Rehabilitation und Restitution - Gerechtigkeit und Recht

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Schreiber
schrieb am 07.08.2009, 14:44 Uhr (am 07.08.2009, 14:50 Uhr geändert).
Josefa, bitten Sie doch jemanden, Ihnen meinen letzten Beitrag vorzulesen, wenn Sie nicht lesen können.

Oder braucht Ihr Computer etwa eine viertel Stunde, bis er eine Seite aufbaut? (von 14.27 - mein Beitrag, bis 14.39 - Ihre Erinnerung) Dann schmeissen Sie das Teil weg.
josefa
schrieb am 07.08.2009, 14:46 Uhr
Schreiber

Danke für Ihre Antwort.

Wie würden Sie reagieren wenn irgendeine Stiftung auf Ihr Haus "aufgepasst" hätte und der jetzige Eigentümer nicht Ionescu,Popescu sondern Dornier hieße?

Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab: diejenigen die sich von Resro distanzieren und den Verband hochleben lassen, haben ihre Häuser bereits zurückbekommen.
Schreiber
schrieb am 07.08.2009, 14:57 Uhr (am 07.08.2009, 15:49 Uhr geändert).
Sehen Sie, Josefa, Sie sind genau so ungerecht wie Maurer und die anderen.

Meine Familie hat das Haus nicht vom Verband zurückbekommen, sondern selber etwas dafür getan, mit den Informationen, die wir vom Verband haben. Ich lasse niemanden "hochleben", ich bleibe nur gerecht und werfe nicht etwas als Versäumnis vor, was nicht versäumt wurde. Sie hatten doch die gleichen Infos wie ich (oder etwa nicht?). Die Artikel gab es wirklich, meine Eltern haben sie gelesen, die habe ich mir nicht erfunden.

Ich distanziere mich auch nicht von den Zielen des Vereines RESRO, sondern mach mich nur über die Art, wie er emotional-diletantisch agiert und poltert, ein bisschen lustig . Das darf ich ja.

Statt dass RESRO beim Verband etwas lernt, lästern die Herrschaften und Frauschaften dort....

Verrückte Welt, oder?.
Administrator
schrieb am 07.08.2009, 15:21 Uhr
Schreiber schrieb am 07.08.2009, 14:27 Uhr:
Im Jahre 1996 - nach dem das Gesetz 112/1995 in Kraft getreten war - haben wir aus der Siebenbürgischen Zeitung zum Glück erfahren, was man machen muss. Schon damals stand sehr viel drinnen. Meine Eltern waren damals schon Mitglied der Landsmannschaft und haben die Zeitung bekommen und regelmäßig gelesen.


Hier ist der erwähnte Artikel zum Thema Häuserrückgabe aus der Siebenbürgischen Zeitung vom 15.07.1996 >>
Karin Decker
schrieb am 07.08.2009, 15:57 Uhr (am 07.08.2009, 17:08 Uhr geändert).
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“

Diese Warnung Gorbatschows bewahrheitet sich heute in erschreckender Weise gerade im Hinblick auf die verhinderte Restitution in Rumänien.

Dabei hatten unsere beiden Landsmannschaften, die siebenbürgisch sächsische und die banater schwäbische, die Möglichkeit, gleich nachdem am 20. Juni 1994 in Rumänien die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kraft trat, gegen das undemokratische und menschenrechtsfeindliche Iliescu-Gesetz 112/1995 zu protestieren. Es hätte auch in Form einer Demonstration geschehen können.

Als im kommunistischen Rumänien das Ceauşescu-Dekret erlassen wurde, wonach alle Ausreisewilligen an die Bundesrepublik Deutschland verkauft werden konnten, hatte der Schriftsteller Dr. h.c. Hans Bergel in Köln zu einer Massendemonstration aufgerufen.

Das Gesetz 112/1995 ist das erste Konfiskationsgesetz im postkommunistischen Rumänien, dem das zweite (Voiculescu-Gesetz) am 30.01.2009 folgte.

Natürlich hat es mich gefreut, zu erfahren, dass eine Delegation parlamentarischer Berater am 22. Juli 2009 die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München besucht hat, um die Sorgen und Nöte der Mitglieder des Verbandes kennenzulernen.

Leider ist es nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung; - kommt es dabei doch hauptsächlich auf die Durchsetzungskraft dieser „jungen politischen Berater“ im rumänischen Parlament an.

Gespräche dieser Art, Herr Bundesvorsitzender, müssten mit hochkarätigen Politikern aus Deutschland und Rumänien geführt werden.

Die vorgetragenen Forderungen stehen übrigens im erheblichen Widerspruch zu dem „Meinungsaustausch“, der am 08. Juli 2009 im Maximilianeum zwischen Spitzenvertretern des BdV-Landesverbandes Bayern, der bayerischen SPD-Landesfraktion und dem Verband der Siebenbürger Sachsen stattfand.

Laut dem Artikel, der in der Siebenbürgischen Zeitung darüber erschienen ist, wird Rumänien als Beispiel für einen positiven Weg in der Minderheitenpolitik erwähnt. Sie haben dieser Darstellung angeblich nicht widersprochen, Herr Fabritius?! – Warum eigentlich nicht?

Gehören wir, die wir durch die Konfiskation des Eigentums auch unseres Vaterlandes beraubt wurden, nicht mehr zu dieser Minderheit?

Wenn ein deutscher Bürgermeister, als Repräsentant einer Minderheit, von der rumänischen Bevölkerung gewählt wurde (und das gleich in mehreren siebenbürgischen Ortschaften), dann spricht dieses für die uns noch immer wohl gesonnene rumänische Bevölkerung, nicht aber unbedingt für die rumänischen Machthaber.

In hohem Maße beunruhigend ist eine vor kurzem eingetroffene Meldung, dass der rumänische Staat auf der Grundlage des Gesetzes 112/1995 nun auch beginnt, Grund und Boden an Antragsteller zu verkaufen. Davon profitieren können nur rumänische Staatsbürger, ausländische Gesellschaften mit Niederlassungen in Rumänien, Stiftungen und Wirtschaftsverbände.

Herr Bundesvorsitzender es ist fünf nach zwölf; – diesem Vorgehen muss ganz dringend und sehr rasch ein Riegel vorgeschoben werden. Es darf nicht dazu kommen, dass der rumänische Staat Grundstücke verkauft, für die er keinen rechtlichen Titel besitzt!

Auch ein „Mihai Eminescu Trust“ hatte nicht das Recht, Grundstücke zu erwerben, die hilflosen Konfiskations- und Restitutionsopfern gehörten. Wie kann denn unter diesen Umständen noch unsere Kultur in Siebenbürgen gerettet werden?

Es gilt, die Priorität der Menschenrechte zu vertreten und nicht jene der wirtschaftlichen Interessen! Rumänien wird sich dahin entwickeln müssen, seinen Pflichten als EU-Mitglied uneingeschränkt nachzukommen und dazu gehört wesentlich, die Werte der Europäischen Union zu achten.

Der Schutz des Eigentums gehört unverzichtbar dazu. Alle sind aufgefordert, dazu beizutragen, dass das vom rumänischen Staat beschlagnahmte Eigentum wieder in den Besitz der rechtmäßigen Eigentümer gelangt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen und die Landsmannschaft der Banater Schwaben müssen, dem Beispiel des gemeinnützigen Vereins ResRo e.V. folgend, viel entschiedener für dieses Anliegen ihrer Mitglieder eintreten.

Der Vorstand von ResRo besteht aus 7 ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern und hat innerhalb von zwei Jahren, seine Kräfte überfordernd, Erhebliches geleistet.

Zu den Höhepunkten gehörte die „Erstellung der Listen über eingeleitete Gerichtsverfahren in Rumänien“. Diese Aktion wurde von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest unterstützt und von unserer ResRo Schriftführerin in langwieriger und nervenaufreibender Arbeit durchgeführt.

Am 12. Dezember 2008 nahm ResRo in Bukarest am Internationalen Property Day teil. Es war der erste öffentliche Auftritt des Vereins vor einem rumänischen Publikum.

In Zusammenarbeit mit dem rumänischen und dem französischen Eigetümerverein richten wir Appelle, Petitionen und informative Briefe an EU-Politiker, deutsche und rumänische Amtsträger.

Nicht zuletzt infolge unserer Interventionen hat der Ministerausschuss des Europarates in seiner 1059. Sitzung vom 2.6.-5.6.2009 Entscheidungen getroffen, wonach der rumänische Staat unter anderem aufgefordet wird:

„... die notwendigen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, um das Auftreten von Situationen zu vermeiden, in welchen zwei Eigentumstitel auf dasselbe Besitztum entfallen.“

Herr Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, wir werden vom EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und von zahlreichen EU-Politikern sowie deutschen Parlamentariern unterstützt. Es geht aber darum, diese Hilfeleistung gemeinsam wahrzunehmen und im Interesse unserer Mitglieder damit verantwortungsvoll umzugehen.

Es wäre ein großes Armutszeugnis für unsere Landsleute, wenn wir eines Tages in Dinkelsbühl nur noch eine „siebenbürgische Fata Morgana“ feierten und unsere Nachkommen über uns sagen müssten: „Sie kamen leider zu spät und wurden deshalb vom Leben bestraft.“

Karin Decker-That
Schreiber
schrieb am 07.08.2009, 17:19 Uhr (am 07.08.2009, 17:29 Uhr geändert).
Hallo Frau Decker.

Was soll man nun machen? mit hochrangigen Politikern sprechen oder gegen diese "Räuberbande" mit Tomaten werfen, wie Ihre RESRO-Genossen in diesen Foren lautstark fordern ?

Könnten Sie sich mit Ihren Kollegen bei RESRO (z.B. Herrn Maurer, Josso etc.) zuerst einigen um dann nicht mit genau konträren Forderungen zu kommen?

Grüße
Lavinia
schrieb am 07.08.2009, 18:10 Uhr (am 07.08.2009, 18:12 Uhr geändert).
Sehr gutes Plädoyer, Frau Karin Decker-That!
Karin Decker
schrieb am 07.08.2009, 19:54 Uhr (am 07.08.2009, 21:16 Uhr geändert).
@ Schreiber

Wenn Sie den Artikel in der Onlineausgabe vom 30.04.2005 von RA Miess aufmerksam lesen, spricht er ebenfalls von „räuberischen Genossen“, allerdings aus der kommunistischen Zeit.

Für einen Beweis, dass diese Bezeichnung auf die Machthaber der Postkommunisten nicht zutrifft, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Gleichzeitig möchte ich Sie auch ersuchen, Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Vereins ResRo e.V. nicht mit bösartigen Unterstellungen zu verunglimpfen. Sie teilen aus und sind nicht bereit einzustecken!

Ihre „geglückte Restitution“ aufgrund der Information aus der Siebenbürgischen Zeitung überrascht mich sehr: Der Artikel von RA M. Miess, auf den Sie sich berufen, ist am 15. Juli 1996 erschienen und der Stichtag, um Widerspruch gegen eventuelle Verkäufe an die Mieter einzulegen, war der 29. Juli 1996.

In dieser kurzen Zeitspanne von 14 Tagen mussten also die nötigen Unterlagen beschafft, nach Rumänien gefahren, das Grundbuch besorgt und ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Toll, dass Sie das geschafft haben!

Die Vorwürfe an unsere Landsleute, dass diese, wenn sie den Informationen durch die Landsmannschaft gefolgt wären, auch ihre Restitution bewirkt hätten, ist vollkommen unbegründet, sonst wäre der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) nicht mit Klagen überlastet, die sich vor allem gegen den rumänischen Staat wegen der missglückten Restitutionsverfahren in Rumänien richten.

Ich habe nicht die Absicht, Ihr Vertrauen auf den Rechtsstaat Rumänien zu beeinflussen, aber überlassen Sie es dem Verein ResRo aus seiner Erfahrung heraus, darüber zu urteilen, inwieweit in Rumänien tagtäglich die Menschenrechte verletzt werden!

Karin Decker

josefa
schrieb am 07.08.2009, 21:34 Uhr
Frau Decker

Sie sprechen mir aus dem Herzen.

Es wäre doch an der Zeit das auch Herr Fabritius der Frage nach seiner Restitution nachkommt. Warum bin ich wohl so überzeugt das er nicht unerfolgreich war?
Wahrscheinlich weil er auch ein aufmerksamer Zeitungsleser war.



Fabritius (Moderator)
schrieb am 07.08.2009, 21:34 Uhr (am 08.08.2009, 10:43 Uhr geändert).
Sehr geehrte Frau Decker,

Massendemo:

Bei der Demonstration, die Sie ansprechen (vor dem Kölner Dom im Jahre 1982), ging es um etwas anderes: es ging um das rumänische Dekret-Gesetz vom 22. Oktober 1982 über Belastung Ausreisewilliger mit Devisenzahlungen für Schulausbildung. Dieses hatte anderen Tiefgang und Bezug zu deutscher Ostpolitik und war (nur) deswegen einer Demonstration in Deutschland zugänglich. Nicht so das Gesetz 112/1995, wogegen Sie eine Demo anmahnen. Dagegen hätten Sie gerne in Bukarest demonstrieren können, in Deutschland hat das Gesetz die bundesdeutsche Öffentlichkeit nicht interessiert. Ich war damals noch Student in München und wäre nach Bukarest vielleicht sogar zum Demonstrieren mitgefahren. Als Student macht man viel Nutzloses mit.

Problemlösung durch Dialog:

Ich freue mich, dass Sie diesen vom Verband und seinen Vertretern beständig beschrittenen Weg des politischen Dialoges auf höchster Ebene zur Problemlösung ebenfalls begrüßen. In diesem Thread wurde ich von Ihren Kollegen gerade deswegen angegriffen (womit ich gut leben kann).

Gespräch im Maximilianeum:

Das von Ihnen zitierte Gespräch am 8.7.2009 hatte einen anderen Inhalt. Das von Ihnen aus dem Zusammengang genommene Zitat bezog sich auf die Wahl eines Deutschen zum Oberbürgermeister in Hermannstadt.

Allgemeines:

Ich teile viele Ihrer Meinungen, andere wiederum nicht ganz. Sollten Sie sich darüber gerne erneut mit mir austauschen wollen, Frau Decker, können wir geführte Gespräche gerne bei Gelegenheit fortsetzen. Das vermeidet wohlfeile Missverständnisse, die hier im öffentlichen Forum zu Verunsicherung beitragen können. „Offene Briefe“ sind kein Mittel vertrauensvoller Kooperation.

Mit freundlichen Grüßen,
Fabritius
Schreiber
schrieb am 07.08.2009, 21:34 Uhr
Geehrte Frau Decker,

ich hatte nur höflich gefragt, was nun sein soll: Gespräche oder Räuberbande? Auch aus dem letzten Beitrag werde ich nicht schlauer.

Zu "Machthabern der Postkommunisten" habe ich mich nicht geäussert. Was soll ich daher warum und besonders wem beweisen?

Wenn Sie den Artikel vom 15.6.96 (Danke an die Admins für die Verlinkung) genauer lesen, erkennen Sie, dass es vorher noch viele andere gegeben hat. Meine Eltern waren informiert und mussten nur noch die Notificare in die Wege leiten. Was ist daran vorwerfbar? Hatten Sie die ganzen Artikel damals nicht gelesen?

Ich mache bestimmt niemandem Vorwürfe. Es ist jedes eigene Sache sich zu informieren und daraus Handlungen abzuleiten - oder eben nicht. Nur Sie sehen das offenkundig anders und machen gerne Vorwürfe - in etwa nach dem Muster: "was ich nicht gelesen habe, hat nicht stattgefunden, also mahne ich an."

Wie kommen Sie auf die Idee, ich hätte Vertrauen in den rumänischen Rechtsstaat? Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass der noch weit, weit weg und Korruption an der Tagesordnung ist. Ich habe mich dazu jedoch nicht geäussert und verstehe nicht, wieso Sie mir ein solches Vertrauen unterstellen, um es dann gleich zu kritisieren.

Wundern Sie sich bitte nicht, wenn man solche Diskussionsstrategien als unseriös kritisiert (nicht "austeilt") und Ihnen irgendwann gar nicht mehr antwortet.

Grüße
Fabritius (Moderator)
schrieb am 07.08.2009, 21:39 Uhr
@ josefa

Die Frage hatte ich bereits beantwortet: Meine Eltern prozessieren heute noch. Die Artikel 1994 und 1995 hatte ich nicht gelesen. Ich war damals (leider) nicht Mitglied der Landsmannschaft und hatte daher auch die Siebenbürgische Zeitung nicht. Noch Fragen?
Viele Grüße!
Schreiber
schrieb am 07.08.2009, 22:23 Uhr
Herr Fabritius, warum geben Sie das zu?

Schieben Sie die Schuld doch einfach auf den Verband. Der Verband ist schuld, dass Sie damals noch nicht Mitglied waren und mangels Siebenbürgischer Zeitung keine Infos hatten (er hätte Flugblätter verteilen sollen oder Großdemos organisieren können, dann hätten auch Sie als Nichtmitglied alles mitbekommen).

Das ist Ihnen der Verband doch bestimmt schuldig gewesen. Oder?

Karin Decker
schrieb am 07.08.2009, 22:51 Uhr (am 07.08.2009, 22:52 Uhr geändert).
@ Fabritius

apropos „Freikaufdekret“. Zitat aus der Siebenbürgischen Zeitung vom 11. Dezember 2007:

am 22. Oktober 1982, tagte in Bukarest unter dem Vorsitz Nicolae Ceauşescus der Staatsrat der Sozialistischen Republik Rumänien. Der Text des bei dieser Gelegenheit be­schlos­senen Dekrets wurde am 5. November 1982 vom kommunistischen Parteiorgan Scînteia, am 7. November von der deutschsprachigen Tageszeitung Neuer Weg, beide Bukarest, veröffentlicht. Er löste in den Staaten des Westens heftige Reaktionen aus und wurde hier unter dem Namen „Freikauf-Dekret“ bekannt und kommentiert.


Plakat der Demonstration von 1982 in Köln
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Armin_Maurer
schrieb am 08.08.2009, 00:24 Uhr
Die Kundgebung am 4. Dezemer 1982 in Köln war eine Aktion gegen „den Versuch der Bukarester Regierung, aus der Lage aus­reisewilliger Deutscher Kapital zu schlagen.“

Im Falle der Gesetze 112/1995 und 1/2009 (Voiculescu-Gesetz) geht es dem rumänischen Staat darum, die seinen Bürgern konfiszierten Häuser und Grundstücke in das Privateigentum Dritter zu überführen, wovon zum Großteil ausgereiste Deutsche betroffen sind, welchen damit ihr Familieneigentum entgültig geraubt wird.

Wieso der kleptomane Zugriff eines zur Europäischen Union gehörenden Staates auf das Eigentum seiner Bürger die deutsche Öffentlichkeit weniger interessieren sollte, als der Versuch aus ausreisewilligen Deutschen Kapital zu schlagen, wäre nur mit Indolenz zu erklären, welche ich den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland nicht a priori unterstellen würde.

Ein Demonstration, die auf die aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in Rumänien, – vor allem im Hinblick auf die Missachtung des Eigentums –, hinweist, wäre ein sehr verantwortungsbewusstes Zeichen, mit welchem der Verband der Siebenbürger Sachsen seine Glaubwürdigkeit einmal mehr unter Beweis stellen könnte.

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