Rehabilitation und Restitution - Gerechtigkeit und Recht

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Onkel_Flieha
schrieb am 05.08.2009, 16:18 Uhr
Sehr geehrter Herr Maurer,

Sie sollten sich vielleicht den hier veröffentlichten Termin fürs Schäßburger Treffen vormerken. Bei dieser Gelegenheit könnten Sie Ihre berechtigten Fragen hinsichtlich des Hauses mit dem Hirschgeweih an den Kulturrat Dr. Christoph Machat richten und bräuchten auch dieses Thema nicht mehr in diesem Forum breit zu treten.

Mit freundlichen Grüßen,

Onkel Flieha
Teja
schrieb am 05.08.2009, 16:49 Uhr
@ Maurer

Ich würde an Ihrer Stelle weder in Euphorie verfallen, noch gleich einen „Gang nach Canossa“ antreten, nur weil laut dieses Berichtes eine Delegation junger rumänischer Regierungsberater seitens des Verbandsvorstands der Siebenbürger Sachsen in Ihrem Sinne gebrieft wurde. - An Augenauswischereien müssten Sie sich doch schon gewöhnt haben.

Entscheidend ist eine kontinuierliche und rigorose Haltung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen bezüglich der Restitution in Rumänien.

Behalten Sie die Entwicklung im Auge!
Armin_Maurer
schrieb am 05.08.2009, 23:02 Uhr (am 05.08.2009, 23:03 Uhr geändert).
@ Teja

Sie nähren mit Ihrer Bemerkung zwar mein Misstrauen, aber ich denke, ich bin vorerst gut beraten, dem Verband der Siebenbürger Sachsen erneut mein volles Vertrauen zu schenken.

Das würde ja auf Dauer auch nicht gut gehen, es bei einer einmaligen Aufforderung an eine kleine rumänische Delegation zu belassen. Ich bin sicher, es wird bald weitere Aufforderungen von Dr. Fabritius an die Adresse Rumäniens geben, endlich unseren berechtigten Forderungen nach Restitution der konfiszierten Häuser und Grundstücke ohne wenn und aber nachzukommen!

Dieses wird ein Dauerthema der nächsten Jahre sein und man wird die Meldungen über den Fortschritt der Rückgaben oder Entschädigungen in der Siebenbürgischen Zeitung verfolgen können.
Schreiber
schrieb am 06.08.2009, 00:05 Uhr (am 06.08.2009, 00:24 Uhr geändert).
Lieber Herr Maurer,

Sie sind mir noch eine klare Antwort auf eine klare Frage schuldig geblieben: was war zuerst? Die von Ihnen behauptete Intervention der Stiftung oder die Restitutionsmöglichkeit?. Warum antworten Sie auf diese einfache Frage nicht?

Grüße
getkiss
schrieb am 06.08.2009, 01:15 Uhr
@Teja:"Behalten Sie die Entwicklung im Auge!"

Ist die Entwicklung in´s Auge gegangen?
josefa
schrieb am 06.08.2009, 10:19 Uhr
Schreiber

Sie haben meine Frage an Sie " was haben Sie in Ihrer eigener Restitution unternommen ?" auch noch nicht beantwortet.

Teja
schrieb am 06.08.2009, 11:33 Uhr
Hallo getkiss,

nein, ich habe mich über die Meldung gefreut, dass der Vorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen endlich mit einer Delegation rumänischer Partner „Tacheles redet“; - zumal sich letztere auf dem dafür gespitzten Ohr gar nicht so taub geben, wie man ihnen boshafter Weise unterstellen könnte.

Dennoch gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es geht immerhin um das Volksvermögen der Siebenbürger Sachsen, an welchem schon viele Gefallen gefunden haben.

Aber summa summarum: Bitte weiter so, Herr Fabritius!
Armin_Maurer
schrieb am 06.08.2009, 15:55 Uhr (am 06.08.2009, 16:48 Uhr geändert).
Lieber Herr Fabritius,

zur Problematik der „Gesichtswahrung“ wollte ich Ihnen noch folgendes mitteilen (nicht um Sie zu belehren, sondern weil es hilfreich sein könnte):

Bei Aristoteles habe ich unlängst gelesen, eine Räuberbande sei nur so lange wirklich gefährlich, so lange sie unter dem Deckmantel des Guten agiere. Sobald sich jedoch die Einsicht breit mache, dass die Bande verwerflich handelt, ist sie von dieser Wahrheit innerlich bedroht, sodass die einzelnen Räuber übereinander herfallen werden und ein Prozess der Selbstzerstörung einsetzt.

Im Falle der rumänischen Nationalkommunisten hatten wir es mit einer solchen Räuberbande zu tun, die uns Deutsche in Rumänien als „Eindringlinge“ verstand, die guten Gewissens ihrer Habe beraubt und nach Westdeutschland verkauft werden durften.

Wir sind keine Vertriebenen im engeren Sinn dieses Wortes, wir sind Klepto-Exilierte.

Das muss deutlich gesagt werden und wird, sobald sich diese Einsicht auch in Rumänien breit macht, zu einer Gesundung des - aller Fraterisierungen zum Trotz - schwer belasteten Verhältnisses zwischen uns Siebenbürger Sachsen und den einem Stephan Ludwig Roth (gelobt sei er über alle Zeiten des Kleingeistes hinweg!) einst so lieben Rumänen.
Onkel_Flieha
schrieb am 06.08.2009, 17:01 Uhr
"Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit nichts anderes als große Räuberbanden?" Augustinus
Armin_Maurer
schrieb am 06.08.2009, 22:18 Uhr (am 07.08.2009, 09:31 Uhr geändert).
Lieber Herr Schreiber,

der gesamte Fall „Haus mit dem Hirschgeweih“ Fahren Sie mit der Maus über die Box um die Vorschau anzuzeigen.
Von Benutzern verlinktes Bild - Link zum Bild
wird als Fallbeispiel auf der Website des ResRo e.V. erschöpfend behandelt.

Weil ich der Ansicht war, dass Sie die Antwort auf Ihre Frage nach der Reihenfolge von Instandsetzungs-Okkupation und Restitutionsmöglichkeit bereits kennen, hatte ich zunächst auf eine Klarstellung verzichtet. Entschuldigen Sie bitte!

Sie vertreten übrigens die fälschliche These, dass ich der Messerschmitt Stiftung für ihre Renovierung des Hauses dankbar sein müsse. Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass ich nicht über genügend Kontakte, Mittel und Sachverstand verfügt hätte, aus dem in den Jahren des Kommunismus heruntergekommenen „Haus mit dem Hirschgeweih“ etwas Schöneres und Besseres zu machen, als ein geschmäcklerisches 3-Sterne-Hotel?

Gerne komme ich jedoch Ihrer Bitte nach, die Frage nach der Chronologie der Ereignisse zu beantworten.

Der Hergang ist ein Lehrstück in der Kunst, sich Besitz zu beschaffen und lässt sich in zwei Phasen aufteilen, die von unbequemen Fragen begleitet sind:

Phase „In Obhut nehmen“

[::] 1996 hat die Stadt Schäßburg der Münchner Messerschmitt Stiftung die Erlaubnis erteilt, das Haus mit dem Hirschgeweih „in Obhut zu nehmen“ und mit Renovierungsarbeiten zu beginnen.

[::] Ein Restitutionsgesetz gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Später erfuhr ich jedoch durch den Restitutionsverein ResRo e.V., dass das rumänische Bürgerliche Gesetzbuch („Cod Civil“) seit eh und je eine Rückgabe von konfisziertem Eigentum aufgrund gemeinschaftlichen Rechtes („Drept comun“) vorgesehen hat. Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen hat niemals darauf hingewiesen. - Unkenntnis oder Verschleierung durch die Vorgängerorganisation des jetzigen Verbandes der Siebenbürger Sachsen?

Erst seit Januar 2009 ist durch in Kraft treten des Voiculescu-Gesetzes der Restitution „pe drept comun“ ein Riegel vorgeschoben worden.

[::] Dringende Appelle meiner Familie an den damaligen Bürgermeister von Schäßburg, die Messerschmitt Stiftung und Dr. Christoph Machat persönlich, uns unseren Familiensitz nicht zu entreißen, wurden mit Missachtung und Drohungen erwidert.

[::] Auf die Frage, warum Dr. Christoph Machat nicht sein eigenes ihm restituiertes Haus von der Messerschmitt Stiftung „in Obhut nehmen lasse“, antwortete er meiner Mutter, das komme ja gar nicht in Frage. - Später ließ er es in ein 5-Sterne-Hotel umbauen: Hotel Fronius, nur ein paar Häuser weiter vom 3-Sterne-Hotel „Haus mit dem Hirschgeweih“, welches laut den Versprechungen der Messerschmitt Stiftung eigentlich ein deutsch-rumänisches Kulturzentrum werden sollte.

Phase „kaufen bevor es restituiert wird“

[::] Im Dezember 2000 reichte meine Familie einen Restitutionsantrag für das „Haus mit dem Hirschgeweih“ beim Bürgermeisteramt von Schäßburg ein und erhielt als Antwort, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Rückgabe des Hauses existiere und auch keine in Aussicht stehe, obwohl ein entsprechendes Gesetz (10/2001) in Vorbereitung war und am 8. Februar 2001 verabschiedet wurde.

[::] Um einer Restitution an uns rechtmäßigen Erben zuvorzukommen, hatte die Messerschmitt Stiftung, ohne dass man uns davon in Kenntnis gesetzt hätte, bereits am 18. April 2000 das „Haus mit dem Hirschgeweih“ vom Stadtrat der Stadt Schäßburg gekauft, nachdem es laut Grundbucheintragung binnen drei Monaten dreimal den Eigentümer wechselte, um dadurch den Verkauf besser zu legalisieren:

- Am 13. Januar 2000 wurde das „Haus mit dem Hirschgeweih“ per Regierungsbeschluss aus dem Besitz der Stadt Schäßburg zunächst in das öffentliche Eigentum des Staates überführt.

- Am 13. April 2000 wurde es in das Inventar der Stadt Schäßburg rückübertragen, diesmal jedoch in den Privatbesitz des Stadtrats.

- Am 18. April 2000 verkaufte der Stadtrat von Schäßburg das „Haus mit dem Hirschgeweih“ an die Messerschmitt Stiftung, ohne dass dafür eine für historische Gebäude zwingend vorgeschriebene öffentliche Lizitation stattgefunden hätte.

[::] Derzeit hat es den Anschein, als versuche die Restauro Messerschmitt Gesellschaft das „Haus mit dem Hirschgeweih“ an Dritte weiter zu verkaufen, weil die Wahrscheinlichkeit einer Rückgabe in Natura an uns rechtmäßige Eigentümer infolge eines bevorstehenden Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte recht groß ist.

In der Hoffnung, auf Ihre Frage gebührend eingegangen zu sein, bitte ich Sie nun, die relativ einfache Frage von josefa ebenfalls zu beantworten: "Was haben Sie, Herr Schreiber, in Ihrer eigenen Restitution unternommen?"

Diese Frage ist keinesfalls indiskret; - sie zielt darauf ab, ob Sie, wie viele Konfiskationsopfer des Staates Rumänien, über genügend Leiderfahrung in Sachen Restitution verfügen, um moralisierend mitreden zu können.

Herzliche Grüße,

Armin Maurer
PitzGsk
schrieb am 07.08.2009, 11:55 Uhr
Noch Fragen Herr Schreiber ??
Schreiber
schrieb am 07.08.2009, 12:51 Uhr (am 07.08.2009, 12:56 Uhr geändert).
Nein, alles klar. Dachte ich mir schon:

1996 Übernahme durch die Messerschmitt-Stiftung und erst 2001 (also viele Jahre später) erste Möglichkeit der Restitutionsverfahren. Damit lösen sich viele der Vorwürfe in Luft auf und sind nicht viel mehr als nachträgliche Verdrehungen in der Bewertung des ansonsten durchaus bedauerlichen Schicksals des Hauses der Familie Bacon.

Nun, bevor wieder der Sturm der Entrüstung von Maurer, Teja, Josefa und Co. aufbraust: das Recht der Eigentümer auf Restitution ist wichtig, dafür soll auch gekämpft werden. Ich würde mich auch mit Zähnen wehren.

Man sollte aber bei den Fakten bleiben und nicht durch Verdrehungen Lügengebilde aufbauen, weil diese so schön zum gewünschten emotionalen Sturm im RESRO-Wasserglas ein Lüftchen beisteuern könnten.

PS: kurzer Nachsatz für Herrn Mauerer: ich "moralisiere" nicht, sondern halte Spiegel vor, bezüglich Ihrer Mittel, die Sie einsetzen, nicht bezüglich der behaupteten Ziele.
Armin_Maurer
schrieb am 07.08.2009, 13:17 Uhr (am 07.08.2009, 13:29 Uhr geändert).
So gesehen, haben Sie recht, Herr Schreiber:

Dr. Christoph Machat und die Messerschmitt Stiftung haben nur die Gunst der Stunde genutzt, um unser Haus in Obhut zu nehmen, es in ein Hotel umzubauen und es, kurz bevor eine Restitution beantragt werden konnte, vom rumänischen Staat, - der es rechtswidrig konfisziert hatte -, widerrechtlich zu kaufen.

... eigentlich kein Grund zur Aufregung.
Schreiber
schrieb am 07.08.2009, 14:27 Uhr (am 07.08.2009, 14:40 Uhr geändert).
@ Josefa:
hier die Antwort zu meiner Restitutionserfahrung:

Ich bin noch als Kind nach Deutschland gekommen. Meinen Großeltern wurde das Haus auch enteignet, als wir ausgereist sind.

Im Jahre 1996 - nach dem das Gesetz 112/1995 in Kraft getreten war - haben wir aus der Siebenbürgischen Zeitung zum Glück erfahren, was man machen muss. Schon damals stand sehr viel drinnen. Meine Eltern waren damals schon Mitglied der Landsmannschaft und haben die Zeitung bekommen und regelmäßig gelesen.

Es gab irgend eine Frist, auf die in der Zeitung aufmerksam gemacht wurde. Dann haben wir "Familienrat" gehalten und uns entschieden, der Information zu folgen und in Rumänien einen Anwalt zu nehmen. Es hat etwas an Geld gekostet, das war es uns aber wert. Der rumänischen Familie, die unser Haus als Mieter bewohnte, haben wir auf Grund der Tips in der Zeitung vom Anwalt eine "notificare" schicken lassen, damit diese bösgläubig wird, wenn sie unser Haus kaufen sollte. Es hat geklappt. Sie hat zwar das Haus gekauft, man hat ihr das aber wegen unserer "Notificare" dann im Prozess nicht anerkannt. Meine Eltern haben das Haus zurückbekommen, dann selbst verkauft und das Geld unter uns Kindern verteilt.

Unsere Familie hätte 1996 nichts gemacht, ohne die Infos der Landsmannschaft. Vielleicht verstehen Sie jetzt, geehrte Josefa, warum ich mich dann melde, wenn hier unberechtigte Vorwürfe und Verdrehungen als "Kritik" präsentiert werden. Wir sind für die Informationen durch den Verband dankbar, sie haben uns sehr geholfen.

Herr Mauerer, kennen Sie diese ganzen Infos vom Verband aus den Jahren 1995 und danach? Haben Sie danach gehandelt?.

Die "Leiderfahrung", die Sie fordern (?) macht wohl manchmal ungerecht und blind.

Grüße
josefa
schrieb am 07.08.2009, 14:39 Uhr
Schreiber

Warum beantworten Sie Herr schreiber nicht die Fragen die Ihren Restitution betreffen?

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