Rehabilitation und Restitution - Gerechtigkeit und Recht

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Johann
schrieb am 29.07.2009, 08:23 Uhr

Armin_Maurer schrieb:
Erlauben Sie mir Michael Melas nach der Schlacht von Marengo zu zitieren: "Mit Sklaven kann man keinen Krieg gewinnen."


Mit Kamikaze-Kriegernauch nicht.
In Sachen Restitution ist die Kamikaze-Strategie in Tschechien und Polen grandios gescheitert, mehr noch, diese hat erhebliche Kollateralschäden verursacht.

Nun, Ausnahmen bestätigen die Regeln. Dass siebenbürgisch-sächsische Ausnahmetalente das Zeug dafür haben, steht für mich sicherlich außer Frage

Die "japanische Diplomatie" ist nicht der einzig denkbare Mittelweg. Nur muss man diese suchen.
Armin_Maurer
schrieb am 29.07.2009, 11:04 Uhr (am 29.07.2009, 11:29 Uhr geändert).
Danke, Johann, für Ihren wirklich sehr konstruktiven Beitrag! Es wäre nachgerade tragisch, wenn die hier zu Tage getretenen Gräben zwischen der Politik des Verbandes der Siebenbürger Sachsen und meiner eigenen Haltung zur Restitution in Rumänien schlechterdings auf einem Missverständnis oder einer Unverträglichkeit der Temperamente beruhten.

Dieses vorweg: Ich will hier keine Werbung für ResRo machen (Es wäre tatsächlich keine gute Werbung). Was ich versucht habe, war den Verband in die Pflicht zu nehmen, sich endlich und mit Nachdruck für die Restitution einzusetzen.

Ich bat um Wasser, und Herr Fabritius reichte uns Essig: z.B. jene "immer" währende Telefon-Hotline vom 14.08.2008.

Es gab auch andere Vorzeichen dafür, dass die Forderung nach Restitution seitens de Verbandes nicht erwünscht ist:

[1] Als Dr. Fabritius erfuhr, dass der ResRo e.V. beim Pfingsttreffen dieses Jahres Flyer mit Hinweisen auf die Verletzung von Menschenrechten in Rumänien verteilen wolle, schrieb er unseren Verein sofort an und drohte uns unter Berufung auf das Hausrecht, uns durch den Ordnungsdienst des Platzes zu verweisen. (Eine Nachfrage bei der Stadt Dinkelsbühl ergab, dass einen niemand daran hindern könne, Flugblätter zu verteilen, es sei denn sie wären verfassungswidrig.)

[2] Mündlich wurde uns überbracht, Dekan Schuller habe sich über die Absicht eines Auftritts von ResRo in Dinkelsbühl ungemein aufgeregt, da "solche Propaganda gegen den Geist des Pfingstfestes verstoße". - Ein persönlicher Anruf bei Dekan Schuller ergab, dass er davon gar nichts wisse und unsere Aktion durchaus begrüße. (Wer ist aber so dreist, sich seines Namens zu bedienen, um uns damit einzuschüchtern?)

Fragen über Fragen und Antworten, die ins Leere greifen.

Daraus folgere ich: Der Verband tut nichts für die Restitution und will auch künftig nichts damit zu tun haben. Man ist bestrebt, das Thema als abgeschlossen zu betrachten. Eine solche Hatlung wäre, vor allem unter Berufung auf die geringe Nachfrage, freilich legitim, nur sollte man sich auch dazu bekennen.

Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass bereits die Landsmannschaft, das Thema Restitution sträflich vernachlässigt hatte und sich nur den Anschein gab, dafür zu einzutreten.

Das ist arg, denn aufgrund dieses Anscheins wähnten viele Konfiskationsopfer ihre Sache "in guten Händen" und kümmerten sich weiter nicht darum. Auch bestand bei vielen die Hoffnung, welche auch durch die Siebenbürgische Zeitung gehegt wurde, dass sobald Rumänien zur EU gehöre, das EU-Recht "ganz automatisch" auch die Restitution ihrer enteigneten Häuser und Grundstücke zur Folge haben würde.

Erst die Gründung von ResRo machte mir deutlich, dass nur durch organisierten öffentlichen Druck, durch intensive Kommunikationsarbeit mit Behörden und Europäischen Institutionen die von rumänischer Seite angestrebte Unwiederbringlichkeit aller gestohlener Güter noch verhindert werden könnte!

Da hilft kein Gesichtswahren des Gegners mehr. Wenn ein Dieb seinen Diebstahl legitimiert und das Diebesgut nicht mehr herausrücken will, brauche ich mir auch keine Hoffnung über seinen Gesinnungswandel zu machen, wenn ich ihm eine Clownsnase verpasse.

Lieber Herr Johann, nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich ;-) Im Falle des Vergleiches zwischen den Restitutionsforderungen an Rumänien und jenen an Polen, bzw. Tschechien, liegt allerdings ein wesentlicher völkerrechtlicher Unterschied vor:

a) Die Schlesier und die Sudentendeutschen sind Heimatvertriebene.

b) Die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben sind Konfiskationsopfer, schleichend Hinausgeekelte und Verkaufte.

Im Falle Polens und Tschechiens hatte das faschistische Deutschland Nachbarländer überfallen, was zur Verteibung der deutschen Minderheit aus diesen Ländern gegen Ende des letzten Weltkrieges führte.

Im Falle Rumäniens war der Faschismus mussolinischer Prägung bereits importiert worden, als die Deutschen "Verbündeten" in Erscheinung traten. Es gab keinen Anlass, Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen zu vertreiben, zumal man sie als Sklaven nach Russland verschicken und später zum Stückpreis von 1.000 DM an den Westen verkaufen konnte.

Des weiteren liegt im Falle Rumäniens eine ganz besonders perfide Entrechtung von Menschen vor, ungeachtet ihrer Nationalität (obschon Deutsche in sehr hohem Maße davon betroffen sind), sodass es gilt, Europa vor diesem speziell rumänischen Machtmissbrauch zu warnen, der es darauf abgesehen hat, den Bürgern des eigenen Staates Hab und Gut zu veruntreuen.

Die Zeit der "Mittelwege", wäre hinsichtlich der "Restitution in Rumänien" eine weitere Periode des Schlendrians. Das Gebot der Stunde lautet, aus Leibeskräften Allarm zu schlagen.
Bäffelkeah
schrieb am 29.07.2009, 11:29 Uhr
Sehr geehrter Herr Maurer,

nachdem ich den Diskussionsverlauf und respektive Ihre Linie aufmerksam verfolgt habe, frage ich mich, was Sie jetzt noch anzubieten haben an neuem "Input". Sie sind nach sachlich begonnenem Austausch über die rasant wechselnden Phasen der Erläuterung des Anliegens von ResRo, der Meinungsverschiedenheit in Strategiefragen, der massiven Kritik (Versäumnisse und Defizite des Verbandes), der Angriffe auf den Verband, seinen Vorstand und den Bundesvorsitzenden, "garniert" mit Unterstellungen, persönlichen Verunglimpfungen und plumpen Provokationen, nun an einem "toten Punkt" angelangt.
Ihren Vorwurf, der Verband habe in Sachen Restitution bisher versagt, wiederholen Sie nur mehr in allerlei Tonarten - es wird monoton. Ihren Appell: "Das Gebot der Stunde lautet meines Erachtens, so laut es nur geht, Allarm zu schlagen." haben Sie lanciert. Ich kann mir nun aber auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass Sie im Verband einen motivierten Mitstreiter finden werden, nachdem Sie ihm eine Ohrfeige nach der anderen verpasst haben. Was haben Sie mit Ihrer "Kampagne" eigentlich bezweckt? Und was wollen Sie in dieser Sackgasse hier noch bewegen?
Gruß,
Bäffelkeah
Armin_Maurer
schrieb am 29.07.2009, 11:41 Uhr
@Bäffelkeah:

Netter Schlussstrich.
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Schreiber
schrieb am 29.07.2009, 12:12 Uhr (am 29.07.2009, 12:24 Uhr geändert).
Schlussstrich ist auch besser als weitere Lügengebilde, Herr Maurer. Ihnen wurde der Heimattag verboten?

Dem Programm des Heimattages habe ich entnommen, dass einem Verein RESRO sogar eine Veranstaltung im Heimattagprogramm ermöglicht wurde:

www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/8933-das-programm-des-heimattages-2009.html

Oder war das vielleicht ein anderer RESRO-Verein, dem der Verband da am Pfingstsonntag zu bester Zeit um 15 Uhr ein Podium von einigen Tausend Menschen geboten hat?

Hat man Ihnen vielleicht nur das wilde Flyern in den Strassen von Dinkelsbühl verboten und Sie sonst bevorzugt behandelt? In keinem anderen Heimattagprogramm finde ich sonst, dass ein Verein beim Heimattag des Verbandes ein solches Podium, Raum und Kosten für eine eigene Veranstaltung bekommen hätte. Kann es also sein, dass der Verband, den Sie hier so verunglimpfen, Sie sogar unterstützt hat, bevor Sie ihm dieses völlig unmöglich machen? das dritte Bravo. Ich habe eigentlich erwartet, dass sich RESRO nach dem was Sie, Herr Maurer, hier veranstalten, ganz deutlich von Ihnen und Ihrem Gepolter distanziert. Ist etwa ganz RESRO so drauf wie Sie?

Aber nochmals, Sie haben Recht. Lassen wir es bei einem Schlussstrich unter Ihrem Schmierentheater.
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Walter_Panofsky
schrieb am 29.07.2009, 12:27 Uhr
„Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!

An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln?

So bringt jeder gute Baum gute Früchte, der schlechte Baum aber bringt schlechte Früchte.

Ein guter Baum kann keine schlechten Früchte bringen, und ein schlechter Baum kann keine guten Früchte bringen.

Jeder Baum, der keine gute Frucht bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen.

Darum werdet ihr sie an ihren Früchten erkennen.“

Mt 7, 15-20
Armin_Maurer
schrieb am 29.07.2009, 12:40 Uhr (am 29.07.2009, 12:54 Uhr geändert).
Habe ich Ihnen Mut gemacht, abermals über mich herzufallen, Herr Schreiber, indem ich andeutete, dass meinerseits tatsächlich alles gesagt sei?

Seien Sie der Gentleman, der Sie vorgeben zu sein, und bezichtigen Sie mich nicht kurzerhand der Lüge!

Nirgendwo habe ich behauptet, ResRo sei der Heimattag verboten worden. Verboten wurde uns, Flyer zu verteilen.

Das haben wir schriftlich. Und dass es sich um eine unmissverständliche Drohung von Herrn Fabritius handelt wird aus dem übrigen Zusammenhang auch schnell klar.

Eine Rückfrage an Dr. Fabritius, ob wir dieses einschüchternde Schreiben an unsere Mitglieder weitergeben dürften blieb unbeantwortet, sodass wir eine Vröffentlichung desselben auf unserer Vereinshomepage durchaus vornehmen können.

Wollen Sie das wirklich? - Es würde sich noch viel unschöner machen, als diese Aussagen, die Sie, edelmütiger Herr Schreiber, der Lüge zeihen!

Und tun Sie doch nicht, als sei es eine Gnade, einen um Restitution ringenden gemeinnützigen Verein, der sich um vernachlässigte Pflichten des Verbandes kümmert, beim Heimattag die Aufstellung eines Informationsstandes zu gewähren!

Aber das hat man scheinbar in den oberen Etagen gerne: Bittsteller, Katzbuckler, eingeschüchterte Ja-Sager ...

Grütze!
Ratoiulcelbun
schrieb am 30.07.2009, 08:33 Uhr
An Bernd Fabritius

Lirum, larum, Forum,
Probieren wir es so 'rum:

Haus und Hof sind konfisziert
Und die Rente fast halbiert.

Darum bitten wir Sie sehr:
Keine Kompromisse mehr!

Fordern Sie Restitution
Ohne Rücksicht und Pardon!
seberg
schrieb am 30.07.2009, 11:04 Uhr
Keine Ahnung, wie das Verhalten des Verbandes in dieser Sache einzuschätzen ist, im Moment wirbelt vieles durcheinander, bis hin zu absurden Securitate-Verdächtigungen.

Mich beschäftigt eher die Vermutung, dass der Einsatz für die Restitution „ohne Pardon und Rücksicht“ den heutigen unrechtmäßigen Besitzern weniger Bauchschmerzen bereiten könnte, als den vielen traumatisierten (Decker-That) früheren Eigentümern. Paradoxer- und ungerechterweise, natürlich (ja,ja, ich weiß schon, das spielte „den Bösen“ in die Hände!).

Es sei denn, man könnte in einer Blitzaktion den status quo ante wieder herstellen und so tun, als hätte es die letzten etwa 80 Jahre so nicht gegeben, historisch und individuell lebensgeschichtlich – gleichsam der Traum aller Traumatisierten (und lustige Lyrik ist ja manchmal auch ein Ausweg ).
Armin_Maurer
schrieb am 30.07.2009, 11:18 Uhr
Eine eindeutige Haltung des Verbandes zur Restitution wird explizit vermieden. Das ist ja gerade das Skandlöse daran.

Folglich gibt es auch keine "Hygienevorschrift", an welche sich etwa Kulturratsvorsitzende oder sonstige an unseren konfiszierten Häusern und Grundstücken Interessierte orientieren könnten, und auf welche man sie verweisen müsste, wenn sie gar zu eigennützig handeln.
Ratoiulcelbun
schrieb am 30.07.2009, 11:52 Uhr (am 30.07.2009, 12:37 Uhr geändert).
Das ist genau der Punkt.

Ich bin der Überzeugung, dass es ohne die aktive Mithilfe der deutschen Minderheit in Rumänien, der Securitate nie gelungen wäre, ein so perfektes Überwachungssystem zu errichten, dass es immer noch funktioniert.

Ferner ist mir bekannt, dass einflussreiche Siebenbürger Sachsen, darunter sogar ein Klaus Johannis, es auf ehemaliges Eigentum von Siebenbürger Sachsen abgesehen haben. Hier ein Bericht in rumänischer Sprache.

Eine Tour von Bgm. Johannis durch Deutschland, um Verzichts-Unterschriften zu sammeln, fand 2004 statt.

Wer hindert diese Leute daran, sich unrechtmäßig und auf Kosten anderer zu bereichern?
Schreiber
schrieb am 30.07.2009, 12:50 Uhr (am 30.07.2009, 15:28 Uhr geändert).
Genau, jetzt wird auch noch das Forum als Partner der Securitate dargestellt. Die Strategie ist so durchsichtig.

Ich warte eigentlich seit zwei Jahren auf diese Campagne. Kaum wird der Verband aktiv und setzt sich ein (Fabritius hat den Politikern aus Bukarest im letzten Jahr am Heimattag an den Kopf geworfen, es reiche nicht aus "nette" Gesetze zu machen, man solle die auch sauber umsetzen - eine derart offene Kritik an Bukarester Politik gab es im Verband die letzten 20 Jahre nicht -) und schon sucht das System den derart agierenden Verband (und seinen Vorsitzenden) durch Verleumdung auszuschalten.

Wie man das macht? vgl. den Artikel in der Zeit "Die Securitate ist noch im Dienst". Man bezichtigt den Verband und den Vorsitzenden der "colaboration" und versucht diese so auszuschalten. Und RESRO ist so dumm und macht bei diesem Spiel auch noch fleissig mit und erkennt gar nicht, dass sie damit den eigenen "Feinden" zuarbeiten. Das vierte Bravo.

Ob hier die deutsche Linke (SPD und weiter Links interessierte) ebenfalls mitwirkt, um aktive Vertreter in unserem Bereich (die wir nun auf einmal auch haben) auszuschalten, mag ich noch gar nicht zu durchdenken...

Macht also weiter so: schadet unseren Leuten, in Bukarest und bei der Linken freut man sich sehr!
Johann
schrieb am 30.07.2009, 12:53 Uhr (am 30.07.2009, 13:05 Uhr geändert).
@ Armin_Maurer

Der Vergleich ist eine sehr leistungsfähige sozialwissenschaftliche Methode.
Ergebnis eines Vergleichs kann sein:
Gemeinsamkeiten festzustellen;
Differenzen zu erarbeiten:
In den seltensten Fällen eine Identität zu erkennen.
Auch einen hinkenden Vergleich kann man nur mit einem Vergleich identifizieren.

Wenn man die Situation der Deutschen in Rumänien mit denen anderer Ländern im ehemaligen Ostblock vergleicht, dann muss man feststellen, dass in fast allen Belangen wir in Rumänien besser abschneiden bzw. abgeschnitten haben. Dass soll nun weder die Deportation noch die Enteignungen bagatellisieren. Immerhin aber einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen des eigenen Handelns bieten.

Ich bin auch ein Freund der deutlichen Worte, Diebstahl kann man nicht als kulturelles Miteinander ausgeben.
Wenn ein pubertierender Teenager so wie Sie hier gepoltert hätte bzw. mit Kanonen auf Spatzen schießt, dann kann man ja noch ein Auge (nicht zwei) zu drücken, bei einer 44jährigen Person sieht das aber anders aus.

Zu allererst stellt sich die Frage, was haben Sie bisher für unser Kulturerbe getan, ihr Name ist mir bisher noch nicht aufgefallen, obwohl ich seit über einem Viertel Jahrhundert Mietglied beim ASKL und dem Verband bin. Ist mir da etwas entgangen? Die Personen auf denen Sie hier rum prügeln sind mir aber sehr wohl aufgefallen.

Vom einem Akademiker verlange ich Differenzierungsvermögen, zumindest versuche ich dies, ob es mir gelingt ist eine andere Frage. Folgendes ist einfach nur unterste Schublade (sehr vorsichtig ausgedrückt!), es gibt Grenzen und die haben sie eindeutig überschritten und das kann ein 44jähriger meiner Meinung nach nicht mit dem Hinweis auf sein Temperament abtun:

1. Alle Siebenbürger Sachsen indirekt als Sklaven bezeichnen, nur weil Sie sich nicht als Kamikaze-Krieger in Scharen zu ResRo laufen.

2. Bernd Fabritius übelste Motive unterstellen, ihm Untätigkeit vorzuwerfen. Hingegen können Sie gerne seine „japanische Diplomatie“ in Zweifel ziehen, meinetwegen auch ironisch durch den Kakao ziehen oder „Häuptling“ nennen.

3. Alle rumänischen Politiker oder gar alle Rumänen unterschiedslos als Diebe hinstellen. Damit helfen Sie nur den Dieben, weil sich damit zwangsläufig alle Rumänen miteinander solidarisieren. Korruption kann nur bekämpft werden, wenn man nur die richtigen trifft und nicht wenn man ganze Populationen pauschal diffamiert. Sonst ermöglichen Sie, dass sich die Diebe zu „Robin Hoods“ stilisieren.

4.Alles in Rumänien in Grund und Boden verdammen und da auch noch auf die Ergebnisse der EU verweisen. Die EU hat Rumänien wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit angemahnt, aber nicht wegen mangelnder Demokratie. Gerade die Restitutionsgesetze sind demokratisch legitimiert. Ich hatte oben Bernd Fabritius kritisiert, weil er meinte das Parlament beschließt nicht nur das, was recht ist, sondern auch das, was gerecht ist. Es ist der Sache sicherlich förderlicher, wenn man nur die gravierenden Mängel anführt. Bei der Restitutionspraxis muss man meiner Meinung nach auf Menschenrechtsverletzungen, die diese Gesetze bewirken, hinweisen, sowie auf korrupte Praktiken einiger vor Ort tätigen Beamten.

Bäffelkeah schrieb

"Ich kann mir nun aber auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass Sie im Verband einen motivierten Mitstreiter finden werden, nachdem Sie ihm eine Ohrfeige nach der anderen verpasst haben."

Ich bin anderer Meinung. Die Gründung der „Interessengemeinschaft Fremdrente“ entstand nicht, wie oft auch in der SbZ fälschlich behauptet wurde, auf Initiative des damaligen Bundesvorsitzenden Dürr, sondern auf Druck von sehr vielen aktiven Mitgliedern. Fairerweise muss gesagt werden, dass Dürr danach sich für die Initiative eingesetzt haben, wenn auch der Erfolg ausgeblieben ist.
Das Gemeinschaftsleben hängt entscheidet davon ab, dass sich ehrenamtlich möglichst viele Freiwillige über Jahrzehnte einer Sache annehmen.

Daher lautet für Sie das Gebot der Stunde: Entwerfen Sie Eine differenzierte und zielorientierte Strategie. Suchen Sie dann möglichst viele Mitstreiter und feilen weiter an der Strategie. Schreiben Sie dazu alle aktiven Mitglieder der siebenbürgisch-sächsischen Vereine an, mittlerweile können Sie mühelos deren Anschriften über das Internet erfahren. Vorträge vor Ort organisieren etc. etc.

Stabs-Generäle die vor dem Computergerät aus sicherer Entfernung auf die paar Freiwilligen einprügeln, Ihnen heute ihre neuesten Strategien verkünden und sie gleich dafür beschimpfen, diese nicht schon gestern ausgeführt zu haben, gibt es auch unter den Siebenbürger Sachsen genug.
Armin_Maurer
schrieb am 30.07.2009, 13:42 Uhr (am 30.07.2009, 14:05 Uhr geändert).
@ Johann:

Auf Beleidigungen antworte ich nicht, Verleumdungen & Verdrehungen trete ich aber entgegen:

[1] Ihr Hinweis darauf, dass ich mich, im Gegensatz zu manchem Nutznießer der Konfiskationen, bislang nicht um das siebenbürgische Kulturerbe verdient gemacht habe, besagt indirekt, dass ich weniger berechtigt sei, mein privates Erbe anzutreten, als diese Herrschaften. - Kühne These, aber ich werde darüber nachdenken. Wenn Ihr sozialdarwinistisches Kriterum ethischen Bestand hat, wären wohl die meisten unserer Landsleute nicht berechtigt, auch nur die leiseste Kritik an den prominenteren Siebenbürger Sachsen zu üben.

[2] Niemals habe ich die Siebenbürger Sachsen in ihrer Gesamtheit als "Sklaven" bezeichnet (lächerlich!). Lesen Sie nach; - die Anspielung zielte auf die Feigheit der Verbandsvorstände ab, welche sich m.E. lieber mit Rumänien arrangieren, als Wiedergutmachung zu fordern.

Ich bin zwar Mitglied bei ResRo und auch von anderen Vereinen, bewege mich in diesem Forum aber gänzlich unabhängig davon. Es gibt ja Leute, die sich nicht nur als Zugehörige von Vereinen und Verbänden definieren. Betrachten Sie mich als so jemanden. Übrigens ist es bestimmt so, dass ich ganz & gar nicht die Vorstellungen des ResRo-Vorstandes oder gar der ResRo-Mitglieder wiedergebe, sondern im Gegenteil sogar gefahr laufe, aus diesem Verein ausgeschlossen zu werden.

[3] Mit den korrupten rumänischen Politikern habe ich jene gemeint, die an der Konfiskation festhalten. Nennen Sie mir andere! Es muss sie schließlich geben.

[4] Mit "mangelnder Demokratie" als Begrifflichkeit habe ich bezüglich Rumänien keine Probleme. Die Art und Weise, wie dieselbe praktiziert wird, ist kritischer zu bewerten. Eine Analyse aus Ihrer Feder würde bestimmt für sehr viel Klärung sorgen.

Das Gebot der Stunde lautet für mich, meinem Beruf als Grafiker und Maler nachzugehen, damit ich vielleicht doch noch zur Ehre komme, irgendwann auch mein familiäres Erbe anzutreten, im freien Wettbewerb freilich zu den bereits emeritierten Persönlichkeiten unseres Völkchens, welche schneller waren als ich.
Armin_Maurer
schrieb am 30.07.2009, 15:44 Uhr (am 30.07.2009, 17:06 Uhr geändert).
Zitat aus einer anonymen E-Mail, welche mir soeben zugesandt wurde:

"Grad nachdem das Voiculescu-Gesetz 1/2009 unterzeichnet worden ist von Băsescu, hätte unsere Völkerschaft heftiger reagieren sollen, auch die Landsmannschaft."

Zitat von Schreiber (weiter oben): "Fabritius hat den Politikern aus Bukarest im letzten Jahr am Heimattag an den Kopf geworfen, es reiche nicht aus 'nette' Gesetze zu machen, man solle die auch sauber umsetzen."

Meine Schlussfolgerung: Fabritius weiß es nicht besser, oder will es nicht besser wissen*. Seine oft zu vernehmende, aber nachweislich falsche These, die rumänischen Gesetze seien gut, es hapere lediglich an der Umsetzung, dient den rumänischen Restitutionsgegnern als Vorwand für "kleine Organisationsprobleme" bei der Umsetzung des Rechts.

Diese "Rüge" ist also kein Tadel, sondern ein Ritterschlag. Sie besagt: Nur so weiter, eure Gesetze sind gut! Setzt sie entschieden um, und die Sache hat sich.

* Womöglich eine Folge seiner "japanischen Philosophie", die dem politischen Gegner erst einmal Honig um den Mund schmiert ("tolle Gesetze") und dann die harten Forderungen vorbringt ("aber bitte umsetzen!"). - Bitte nicht!, sage ich dazu, denn die rumänischen Restitutionsgesetze sind so hundsgemein gebaut, dass man dagegen nicht ankommt.

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