Unterschriftenaktion zur Beseitigung der 40% Kürzung der Fremdrenten.

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Hektor
Erstellt am 19.02.2019, 14:58 Uhr
Hallo Herr Schoger warum bringen Sie folgenden Artikel nicht?
[url=http://www.omv.cdu.de/artikel/spaetaussiedler-vor-altersarmut-schuetzen]

Christian Schoger

Moderator
Erstellt am 19.02.2019, 15:14 Uhr und am 19.02.2019, 15:14 Uhr geändert.
Hallo Hektor, im Pressespiegel vom 19.02.2019 werden Sie fündig.

azur
Erstellt am 20.02.2019, 17:48 Uhr
Interessante Stellungnahme von Dr. Fabritius in der "Moskauer Deutsche Zeitung":
https://mdz-moskau.eu/die-spaetaussiedler-werden-ausgeklammert/

magellan
Erstellt am 23.02.2019, 11:49 Uhr
Hallo Azur
Habe den Artikel aus der Moskauer Zeitung gelesen.Sehr Interessant.
Aber ich konnte noch keinen Artikel nach der Bundesrats Entscheidung vom 15.02.2019 in der SbZ finden wie es von der Verbandsseite Weitergehen soll.Was ist der Plan? .
Ich möchte wissen wie es mit der Resolution weitergeht und wann die Aktion mit der Bundeskanzlerin stattfindet!!
Die Unterschriften-Liste wird wann und wo abgegeben??
Fragen über Fragen!
Wer kann diese hier im Forum oder in der SbZ Zeitung veröffentlichen.
Die Unterschriften Beteiligung wird auch immer weniger .
Haben wir überhaupt noch Chancen gegen die Einstellung der SPD/Heil?

azur
Erstellt am 24.02.2019, 18:21 Uhr
Hallo @Magellan,
dieselben Fragen stelle ich mir auch. Ich konnte diesbezüglich leider keine Antworten im Internet finden.
Einige Hinweise lassen sich aus dem SbZ-Bericht vom 21.02.2019 herauslesen, diese sind leider recht enttäuschend.

Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung

Die Prüfung zieht sich zeitlich gewaltig in die Länge, das nervt wie sonst was und erzeugt viel Misstrauen unter den Betroffenen. Dabei ist es der Regierung bewusst, dass es auch Härtefälle zu prüfen gibt! Was soll man davon halten?!

FAZIT: Weitermachen. Liebe Landsleute bitte verbreitet die Info. betreffend die Unterschriftensammlung für die Petition:

https://openpetition.de/!fkwdj

magellan
Erstellt am 24.02.2019, 20:03 Uhr
Azur hier kannst du die neueste Meldung Arikel aus.Zeitungsartikel,, Neues Deutschland''
Das will die Opposition im Bundestag nun so schnell wie möglich ändern.
Am Mittwoch den 20.02.2019 stellten die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (LINKE) und Claudia Roth (Grüne) zusammen mit ihrem FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki eine entsprechende gemeinsame Initiative vor.
Es wäre doch Sache der Regierenden CDU/CSU die Sache voranzubringen und nicht eine Termin-Vergabe von der SPD abzuwarten.
Bei der EHE für Alle hat Merkel das Fraktions-Gebot aufgehoben.
Jetzt wäre das in der Sache auch
Gleiche Renten für Alle ohne Abzüge.
In einem gemeinsamen parlamentarischen Antrag fordern die Parteien die Bundesregierung auf, die Alterssicherung der Betroffenen so schnell wie möglich zu verbessern.

CDU, CSU und SPD haben sich dies in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Ziel gesetzt. Doch dort heißt es nur recht vage: »Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitung Prozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingent-Flüchtlinge prüfen.« Es gibt also keinen ambitionierten Zeitplan. Auch eine rechtliche Gleichstellung mit den Spätaussiedlern ist nicht geplant.

azur
Erstellt am 24.02.2019, 20:41 Uhr
Danke für die interssanten Infos @ magellan, es bleibt spannend. Mal schauen welche Partei sich durchsetzt.

magellan
Erstellt am 13.03.2019, 13:13 Uhr
Herr Schoger
Die Unterschriften der 3 Landsmanschaften haben nun die Zahl von 20.000 Überschritten.
Werden diese noch vor der Europawahl als Vorlage an die Bundesregierung zur Problemlösung eingereicht??
Hier eine Äußerung der Parteien zur Sache im Parlament dies nach der Entscheidung im Bundesrat am 15.02.2019

In einem gemeinsamen parlamentarischen Antrag fordern die Parteien die Bundesregierung auf, die Alterssicherung der Betroffenen so schnell wie möglich zu verbessern.

CDU, CSU und SPD haben sich dies in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Ziel gesetzt. Doch dort heißt es nur recht vage: »Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsgesetz Prozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingent-Flüchtlinge prüfen.« Es gibt also keinen ambitionierten Zeitplan. Auch eine rechtliche Gleichstellung mit den Spätaussiedlern ist nicht geplant.
Wann werden die Unterschriften eingereicht?

Christian Schoger

Moderator
Erstellt am 14.03.2019, 13:40 Uhr
Hallo magellan, in welchem Rahmen, wo und wann eine Übergabe der Unterschriften erfolgt, darüber werden die diese Resolution tragenden drei Landsmannschaften sich abstimmen. Dazu kann ich Ihnen daher nichts mitteilen.

magellan
Erstellt am 14.03.2019, 16:11 Uhr
Hallo Herr Schoger
Vielen Dank für ihre Stellungnahme.
Meine Frage war ja nur um Informationen zum Werdegang der Unterschriftenaktion angedacht.
Diese werden immer weniger.

Man sollte Das Eisen Schmieden solange es noch heiß ist.
Vielleicht werden die Verfasser der Resolution Zeitnah wissen was in der SAche zu tun ist

magellan
Erstellt am 19.03.2019, 09:32 Uhr
SbZ Nachrichten/ Aktion Unterschriften 19.03.2019
Fr.Dr Merkel und Frau Daniel Artikel in der SbZ.
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/19731-spaetaussiedlerrente-bundeskanzlerin.html
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/19732-bundesvorsitzende-herta-daniel-wir.html

Bundesratsentscheidung wurde von Frau Dr.Merkel in ihrem Schreiben nicht erwähnt.
Wer soll mit den Unterschriften bedient werden.?

Christian Schoger

Moderator
Erstellt am 19.03.2019, 10:26 Uhr
Hallo magellan,
die Bundesratsentscheidung wird indirekt thematisiert im letzten Absatz meines Berichtes Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung, denn darin geht es um die nun zu schaffende Problemlösung als Folge der Bundesratsentscheidung:

Hinsichtlich einer geeigneten Problemlösung verweist das Kanzleramt auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, „für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess einen Ausgleich durch eine Fondslösung zu schaffen“. Entsprechendes solle „auch für die Gruppe der Spätaussiedler geprüft werden“. Die Umsetzung dieser Vereinbarung für die Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess sei bereits Gegenstand einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

magellan
Erstellt am 19.03.2019, 13:02 Uhr
Alles gut Herr Schoger.
Die Antwort ist die gleiche wie die Stellungnahme der SPD von 2018.
Es ist sehr schwer Absehbar was die Zukunft zur Sache Rentengerechtigkeit für uns Spätaussiedler erreicht wird

magellan
Erstellt am 19.03.2019, 18:34 Uhr
Herr Schoger.
Was mich eigentlich verwundert ist die späte Veröffentlichung der Antwort von Frau Dr.Merkel an die 3 Verbände in der SbZ:
Das Bundeskanzleramt nimmt in seinem Schreiben vom 27. Februar 2019, das an die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Leber, und den von 2013 bis 2018 amtierenden Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Waldemar Eisenbraun, adressiert ist, Stellung zu einem vorausgegangenen Anschreiben an die Bundeskanzlerin vom 30. Januar .
Das hätte man doch wirklich früher kommunizieren können!!!
Dazwischen liegen 20 Tage oder liege ich da falsch.
Es geht doch hier um eine Gemeisame Aktion mit den Uterschreibenden des Anliegens.
Ich möchte das Zögern verstehen ,mir fehlt in der Sache eine ehrliche Kommunikation mit den Betroffenen.

Christian Schoger

Moderator
Erstellt am 19.03.2019, 20:09 Uhr
Hallo magellan,

es braucht manchmal eben etwas Zeit, auch interne Abstimmungsprozesse und dergleichen mehr. Das sollte nun aber nicht im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Schoger

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