SbZ-Archiv - Stichwort »BVFG Schmidt«

Zur Suchanfrage wurden 114 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 13 vom 10. August 2004, S. 5

[..] inem Teil des deutschon Staatsvolkes macht. Hieran ist festzuhalten ..." (a.a.O., Seiten und ). Darüber hinaus weist das Gericht auch noch in einem Klammersatz darauf hin, dass Ausschlussgründe in § BVFG, die die Statuserteilung bei Spätaussiedlern ausschließen, ebenfalls als Erleichterung einzustufen sind, somit der Ausschlussgrund bei einem Abkömmling nicht gilt (a.a.O., Seite , Mitte)." Zusammenfassung und Empfehlungen Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müsste [..]
Folge 3 vom 25. Februar 2004, S. 1

[..] tives Urteil für Spätaussiedler gefasst und das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach in einem weiteren Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § Abs. BVFG bestätigt. Zum Sachverhalt: DerAntragsteller, ein Spätaussiedlerbewerber aus Rumänien, begehrte die Anerkennung als Spätaussiedler gemäß § Abs. BVFG. Das zuständige Ausgleichsamt lehnte den Antrag mit dem Argument ab, es könne nicht festgestellt werden, dass er am . Dezembe [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2003, S. 4

[..] ntenart. Positives Urteil für Spätaussiedler Rayerischer Verwaltungsgerichtshof München bestätigt das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach in einem Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § Abs. BVFG. Vertrauensschutz haben nach dem Gesetzentwurf Versicherte, die . vor dem . Januar geboren sind und . spätestens am . Dezember (Stichtag) rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben [..]
Folge 13 vom 20. August 2003, S. 2

[..] h anderen Gesetzen (z. B. nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG) bereits Leistungen bezogen wurden. Dr. Johann Schmidt Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen (LAG und BVFG). Touristenflaute und tödlicher Spinnenbiss Konstanza. - An der rumänischen Küste des Schwarzen Meers herrscht trotz Hochsaison offenbar Touristenflaute. Nach letzten Meldungen sind die Hotels bis [..]
Folge 2 vom 31. Januar 2003, S. 2

[..] s handelt sich im Wesentlichen um ost- und mitteleuropäische Staaten wie z. B. Polen und Rumänien - ein solches Kriegsfolgenschicksal individuell belegen." Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen (LAG und BVFG), kommentierte die aktuelle Stellungnahme von BdV-Präsidentin Steinbach: ,,Dem Verfassungsauftrag des Art. des Grundgesetzes entsprechend, darf nicht nur bei den Russlanddeutschen die verschärfte Benachteili [..]
Folge 14 vom 15. September 2002, S. 1

[..] ben. Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen , München Gebühr bezahlt Postvertriebsstück Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)/Verfassungsrechtliche Bedenken: Art. Abs. tdes Grundgesetzes wird für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt Von [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2001, S. 1

[..] te ) Günstige Behördenpraxis für abgelehnte Spätaussiedler Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom . März werden vermehrt Spätaussiedlerbewerber abgelehnt, weil die sogenannte Vereinsamung nicht mehr als Benachteiligung im Sinne des § Abs. BVFG anerkannt werden kann. Dies obwohl ihnen Aufnahmebescheide vor dem . März erteilt wurden und im Rahmen dieses Verfahrens die Vereinsamung noch als ausreichend eingestuft worden ist. Auf Betreiben des Baden-Wü [..]
Folge 16 vom 15. Oktober 2001, S. 4

[..] aussiedlern aus Rumänien Von Dr. Johann Schmidt, Bundesrechtsreferent Wie bereits mehrfach in dieser Zeitung berichtet, müssen Spätaussiedler aus Rumänien neben ihrem deutschen Volkstum gemäß § BVFG auch laut § Abs. des gleichen Gesetzes glaubhaft machen, dass sie am .. oder danach Benachteiligungen im Aussiedlungsgebiet wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit unterlagen und/oder an Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund dieser ihrer Volkszugehörigke [..]
Folge 14 vom 15. September 2001, S. 11

[..] r ging es darum, nach einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtssprechung dem seit geltenden Rechtszustand die Geltung zu verschaffen, die der Absicht des Gesetzgebers des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (BVFG) entsprach. Wie auch dem Verfasser des Artikels bekannt ist, entsprach und entspricht es )dem Willen des Gesetzgebers, den Spätaussiedlerstatus nach § des Bundesvertriebenengesetzes demjenigen zuzuerkennen, dem neben den anderen Merkmalen (z. B. Nationalität, [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2001, S. 1

[..] der DFDR-Erklä- D e r D e u tsche Bundestag hat am . Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätausrung heißt, eine zweite, ,,neuerliche Nationalist- siedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph des rung" ihres Besitzes festschreibt. B V F G ^ ^ dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Der Protest des Forums und seines Vorsitzen- Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese se [..]