SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 920 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 31. Januar 1971, S. 6

    [..] rschaft besitzen, wie auch für jene Flüchtlinge und Vertriebenen, die weniger als ein Jahr in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft waren und ebenfalls nach Übersee abgewandert sind, eine Petition (Ersuchen) an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, an die Bundesregierung, "den Deutschen Bundestag (Parlament), an den Bund der Vertriebenen in Bonn und an das Staatsministerium Baden-Württemberg gesandt und ersucht, daß das Lastenausgleichsgesetz (jetzt als Repa [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1970, S. 3

    [..] und, der SPD/FDP-Bundesregierung bei ihrem Finanzgebaren auf die Finger zu sehen. Die schleichende Geldentwertung hat seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung eine unerträgliche Höhe erreicht.Das ist die Sorge des ganzen deutschen Volkes. FranzJosef Strauß vor dem Deutschen Bundestag am . September . Auf SPDundFDP ist keinVerlaß. Wirbrauchen Männer,auf die man sichverlassen kann. Männer wie Goppel und Strauß. erfolgreich für Bayern [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1970, S. 1

    [..] ur vom Bundesverband, oder dem zuständigen Landesverband, nicht jedoch von Kreisverbänden ausgestellt werden sollten. Der Rat der Südostdeutschen · beschloß schließlich, die Einbringung eines Antrages beim Bundestag in Bonn anzustreben, der Erleichterungen für die Behandlung von Spätaussiedlern bringen solle. Ferner wurden Fragen einer geplanten erweiterten Dokumentation der südostdeutschen Landsmannschaften erörtert. An der Tagung nahmen als Gäste der Ministerialdirektor des [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1970, S. 1

    [..] und einem Gespräch mit Minister Werner Figgen, wurden die Teilnehmer mit dem Vertriebenen- und Flüchtlingsproblem im Lande vertraut gemacht. Die Besucher lernten die Einrichtungen und die Arbeit des Hauses kennen. Den Abschluß bildete ein Besuch im Bundestag. Die Verbindungen nach Rumänien wurden im Jahre vertieft. Die Zusammenarbeit mit der Südosteuropa-Gesellschaft München, dem Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart, der Rheinisch-Westfälischen Auslandsgesellsch [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 1970, S. 1

    [..] um ,,Verband" und später zur ,,Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen" erwies sich sehr bald als Einrichtung von größter Notwendigkeit, als die für die Neubürger zu erlassenden Gesetze im Deutschen Bundestag zur Beratung anstanden. Die Siebenbürger Sachsen hatten maßgeblichen Anteil daran, daß in den «rsten Deutschen Bundestag ein Vertreter der Rumänischer Ministerpräsident besucht Bundesrepublik Das Bundespresseamt bestätigte am . d. M., daß der rumänische Ministerpräside [..]

  • Folge 4 vom 10. März 1970, S. 1

    [..] destreserven getroffen hat, rein konjunkturpolitisch alles geschehen, was zunächst erforderlich ist, um dia Preiswelle einzudämmen oder zumindest abzuflachen. Allerdings sieht der kürzlich von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht für noch andere preisdämpfende Maßnahmen vor, und zwar: . soll die beabsichtigte Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages von auf , DM und der stufenweise Abbau der Ergänzungsabgabe auf den . Juli [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1969, S. 1

    [..] vember . Jahrgang Schwerpunkte der deutschen Regierungserklärung Das politische Geschehen in und um Deutschland wird ein Ringen um führungen von Bundeskanzler Brandt Die am . Oktober im Deutschen Bundestag von Bundeskanzler Willy Brandt abgegebene Regierungserklärung bestimmt den neuen Kurs in Bonn, und um die wichtigsten Passagen dieses Textes wird das innen- und außenpolitische Ringen gehen. Aus dem in der Veröffentlichung des Presse- und Informationsamtes der Bund [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1969, S. 2

    [..] jjeite S_IEBSNBt)RGI$CHB p i T U N Q |. November gp rung der Bundesrepublik zur Zeit nicht zu akzeptieren bereit aind. Hinzu kommt, daß die harten Gegenargumente der stärksten Fraktion des Bundestages der Regierung die groß« Chance eröffnen, ihren Verhandlungspartnern in Ostberlin, Warschau, Prag und Moskau zu gegebener Zeit klarzumachen, daß sie sich einseitige oder allzu weit gehende Konzessionen einfach nicht leisten kann, wenn sie mit den getroffenen Vereinbarungen z [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1969, S. 4

    [..] gesetzliche Güterstand fortgelten solle, kann von den Ehegatten gemeinsam oder getrennt abgegeben werden. Sie bedarf jedoch der notariellen Beurkundung. . Die . Novelle zum Lastenausgleichsgesetz Der Bundestag hat am . Juni den Entwurf eines . Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ( ÄndG LAG) *n zweiter und dritter Lesung einstimmig verabschiedet. Durch diese Novelle werden weitere je Millionen DM für Aufbaudarlehen in den Jahren und [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1969, S. 7

    [..] in Köln, M o a r c a s, interviewte Bundeswirtschaftsminister Prof. Schiller, der vor dem Antritt seiner Reise nach Rumänien stand. Prof. Schiller gab seiner Freude über den bevorstehenden Besuch AusZu den Bundestagswahlen Zu den bevorstehenden Wahlen in den Deutschen Bundestag ist darauf hinzuweisen, daß die selbstverständliche Schlußfolgerung aus dem Wahlrecht die Wahlpflicht Ist. Sie Landsmannschaft, deren offizielles Organ die Siebenbürgische Zeitung Ist, enthält sich je [..]