SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 912 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 31. Januar 1967, S. 2

    [..] dnis dafür hat und es billigt, wenn wir unseren eigenen Rechtsstandpunkt aufrechterhalten. F r a g e : Gibt es in Ihrer Fraktion der CDU/ CSU -- ich denke dabei an eine Rede des CSUAbgeordneten Freiherr zu Guttenberg im Bundestag im vergangenen September -- Kräfte, die auch heute noch gegen eine Aufnahme der diplomatischen Beziehungen eingestellt sind, und was sagen Sie zu der Auffassung, mit dem Schritt in Bukarest so lange zu warten, bis auch Ungarn und die Tschechoslowakei [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1967, S. 2

    [..] mte, der ehemalige Außenminister Schröder, die früheren Verteidigungsminister Strauß und von Hassel, der langjährige Vorsitzende beziehungsweise Stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Bundestagsausschusses, Carlo Schmid, sowie Entwicklungshilfeminister Wischnewski, der' als hervorragender Kenner der arabischen Politik gilt und sich vor seiner Berufung ins Kabinett Im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion gerade in die Problematik der Ostpolitik eingearbeitet ha [..]

  • Folge 20/21 vom 15. Dezember 1966, S. 1

    [..] insamen Regierens geben wird. Eine ganze Reihe von tiefgreifenden Maßnahmen bedarf nämlich bekanntlich einer Verständigung von CDU /CSU und SPD oder einer qualifizierten Mehrheit im Bundestag. Das gilt für die Ordnung des Staatshaushalts und für das Zustandebringen der zwischen Regierung und Opposition so lange umstrittenen Notstandsgesetzgebung ebenso wie für die vielerörterte Neuordnung des Wahlrechts. Die gemeinsame Regierungsverantwortung ermöglicht vielleicht auch, aus d [..]

  • Folge 20/21 vom 15. Dezember 1966, S. 2

    [..] Henßler in der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Von bis war der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD-Fraktion im Bundestag sowie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender des Ausschusses für deutsche Schulen und Institute im Ausland. Ministerpräsident Kühn ist Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung derW [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1966, S. 3

    [..] so entgegen wie einem Internationalismus ohne Subjekte, deren es zu einer Gemeinschaft ja ebenfalls bedarf. Wie umfassend und ausgleichend Jaksch wirken konnte, das beweist die einstimmige Annahme des von ihm entworfenen Grundkonzeptes einer deutschen Ostpolitik durch den Deutschen Bundestag am . Juli . Wie sehr seine Gedanken in konstruktivem Sinne die Völker im Osten und Südosten in ein großes europäisches Konsolidierungsprogramm einbezogen, das bewies seine Schrift , [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1966, S. 5

    [..] . Alle möglichen Argumente werden herangezogen, um eine Entschädigung nach dem Lastenausgleich in Österreich zu verhindern. . Abschließend muß daher gesagt werden, daß entweder das ,,Kreuznacher Abkommen" erweitert oder die Heimatvertriebenen in Österreich in das ,,Kriegssachschadengesetz", das dem Bundestag vorliegt, einbezogen werden, damit auch in Österreich Haus und Grundbesitz genauso wie in der BR Deutschland zur Entschädigung kommt. Andernfalls werden sich die verantwo [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1966, S. 1

    [..] ren, zwei Organisationsvertretern (Deutscher Industrie- und Handelstag sowie SüdosteuropaTGesellschaft), drei mit Wirtschaftsfragen beschäftigten leitenden Beamten, vier Wirtschaftswissenschaftlern, einem Vertreter der Touristik und Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. ,,Die Delegation hatte sich zur Aufgabe gemacht, in Bulgarien, Rumänien und Ungarn den guten Willen der von ihr dargestellten Kreise für ein friedliches Zusammenleben des deu [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1966, S. 1

    [..] ues erneut wesentlich zu kürzen. Die Erhaltung des vertriebenen Landvolkes ist der Bundesregierung jedoch durch das Bundesvertriebenengesetz zur Pflicht gemacht worden. Die Vertriebenen erwarten, daß der Bundestag die Kürzungsvorlagen der Bundesregierung ablehnt." g Wenn es nicht gelingen sollte, sich auf einen Kompromiß in den Sparmaßnahmen zu einigen, würde es neuen Streit wegen der Notwendigkeit, die Steuer zu erhöhen, geben. Hinzu kommt die zunehmende Gefahr einer Isolier [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1966, S. 4

    [..] Bad Godesberg, Dr. Gerhard Ziemer, folgende Mitteilung: In der Bundesrepublik Deutschland will in den nächsten Wochen die Bundesregierung dem Parlament den Entwurf des Reparationsschädengesetzes vorlegen. Dieses Gesetz war schon dem letzten Bundestag vorgelegt, aber von ihm bis zum Ablauf der Wahlperiode () nicht mehr verabschiedet worden. Der Entwurf sieht unter anderem eine Entschädigung für diejenigen Vertriebenen deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1966, S. 2

    [..] e Erkenntnis auf, daß es zweifellos für beide Teile, für Bonn und Bukarest, -wichtig wäre, die beiderseitigen Standpunkte in weiteren Gesprächen näher kennenzulernen. Auch im Bundestag ging es um das Problem diplomatischer Beziehungen zu Bukarest Schmidt (SPD): Den Worten Schmückers müssen Handlungen folgen. - Guttenberg (CSU): Familienzusammenführung nicht vergessen! Bonn, Ende September Ist die Bundesregierung gut beraten, wenn sie nach dem Besuch des Bundeswirtschafts [..]