SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

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Folge 5 vom 15. März 1968, S. 1

[..] (BdV) über En>schädigungsfragen statt. In ausführlichen Referaten wurden die Standpunkte der Vertriebenenverbände dargelegt und die Möglichkeiten, die sich aus dem Kreuznacher Abkommen und dem als Entwurf dem Deutschen Bundestag vorliegenden Reparationsschädengesetz erörtert. Nach Ansicht der Gäste aus der Bundesrepublik besteht keine Möglichkeit, die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen abzuändern, denen zufolge die in Österreich lebenden Heimatvertriebenen in diese [..]
Folge 4 vom 29. Februar 1968, S. 1

[..] B D Nr. München, . Februar . Jahrgang Die Not der Familienzusammenführung im Bundestag Abgeordnete aller deutschen Parteien bekennen sich zur baldigen Erfüllung des humanitären Anliegens In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom . Februar wurde die notleidende Angelegenheit der Wiederzusammenführung der durch das Kriegs- und Nachkriegsgeschehen auseinandergerissenen Familien der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben in aufschlußreiche Weise erörte [..]
Folge 3 vom 15. Februar 1968, S. 4

[..] ng einer Existenz ist unabhängig vom Alter nach wie vor möglich. Nähere Auskunft erteilt das jeweilige Ausgleichsamt. . Reporationsschädengesetx Der Entwurf zum Reparationsschädengesetz ist am .. in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt worden. In den Ausschüssen geht der Kampf nun darum, ob und inwiefern die Stichtagsversäumer aus Österreich und die zur Zeit in Österreich lebenden Vertriebenen in den Genuß dieses Gesetzes kommen können. Der Entwurf schließt [..]
Folge 23/24 vom 15. Dezember 1967, S. 6

[..] nd Siebenbürger Sachsen nicht außer Acht gelassen. Von zuständiger Stelle befragt, hatten beide Landsmannschaften sich schon in einer auch im bekannten ,,Jaksch-Bericht" an den Bundestag festgehaltenen Stellungnahme dahingehend geäußert, daß sie die Aufnahme diplomatischer und sonstiger Beziehungen mit Rumänien bejahen, ,,wenn dieser Schritt im gesamtdeutschen Interesse liegt" ... Die Familienzusammenführung ist überfällig Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen [..]
Folge 22 vom 30. November 1967, S. 2

[..] eßt die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen die Errichtung eines Politisch-Parlamentarischen Beirats. ,,Ihm sollen angehören: der Arbeits- und Sozialminister des Patenlandes NRW, je Vertreter der im Bundestag und im Landtag d« Patenlandes vertretenen Fraktionen und bis Vertreter der Landsmannschaft. Die Durchführung wird dem Geschäftsfährenden Bundesvorstand übertragen." Hilfe für alle bedürftigen Landsleute von Stellungnahmen im Bundesvorstand und in der Siebenbü [..]
Folge 15/16 vom 31. August 1967, S. 6

[..] nannte ,,vorläufige Leistungen" erhalten haben, nach Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens endgültige Bescheide erhalten und damit auch die Möglichkeit haben, als unrichtig angesehene Entscheidungen bei den Schiedsgerichten der Sozialversicherung anzufechten. Der österreichische Nationalrat hat das Sozialversicherungsabkommen am . Juni ratifiziert. Die Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland wird gemäß der im Bundestag abgegebenen Erklärungen wahrsc [..]
Folge 10 vom 31. Mai 1967, S. 3

[..] r jüngeren deutschen Diplomaten. Nach seinem Studium ging er als Protokollführer in den Parlamentarischen Rat nach Bonn. Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde er Assistent beim Rechtsausschuß des Bundestages. Im Märe holte Bundesaußenminister von Brentano den Parlamentsassistenten ins Auswärtige Amt. Strätlings Stern als Diplomat ging in Washington auf. Der Botschaftsrat -- ,,Nummer drei" an der deutschen Vertretung -- entpuppte sich als ein diplomatisches Natur [..]
Folge 3 vom 15. Februar 1967, S. 1

[..] n Verhandlungen zum Ausdruck gebracht und mit der Bitte verbunden wird, auch auf der nunmehr neuen Grundlage für unsere gute Sache im Sinne der Humanität einzutreten. Die Familienzusammenführung im Bundestag Bundesaußenminister Brandt),»>·· luftragzu einer ernsten humanitären Aufgabe" Völkerrecht entsprechenden souveränen Rechte der betreffenden Staaten Grenzen gesetzt sind. Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Bemühungen fortsetzen und auch die neueren Kontakte und Verha [..]
Folge 3 vom 15. Februar 1967, S. 2

[..] us sich nicht mittlerweile in unterschiedliche Gruppen und Riehtf-t * . Febx-L«, Jaö Bundeskanzler Dr. Kiesinger im Bundestag: Erklärung zur lufnahme d«r diplomatischen Beziehungen mit Rumänien In der Bundestagssitzung vom . Februar gab der Bundeskanzler laut Protokoll folgende Erklärung ab: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am . Dezember habe ich vor diesem Hohen Hause erklärt, daß die Bundesregierung den Wunsch habe, das Verhältnis zu unseren östlichen Nach [..]
Folge 3 vom 15. Februar 1967, S. 4

[..] ahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Bukarest schadeten den Interessen der europäischen Sicherheit, behauptete ADN. Die rumänische Agentur ,,Agerpres" verbreitete eine Erklärung der rumänischen Regierung, wonach es ihr im Zusammenhang mit Kiesingers Worten vor dem Bundestag notwendig erscheine, ihren wohlbekannten Standpunkt zu wiederholen, daß eine der europäischen Grundrealitäten die Existenz zweier deutscher Staaten ist... Als Seitenhieb auf Ost-Berlin wurde d [..]