Ist Ungarn noch demokratisch?

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jodradek
schrieb am 06.04.2014, 18:54 Uhr
Was ich komisch finde, die Auslandsungarn können nur persönlich bei einer ausländischen Botschaft/Konsulat die Stimme abgeben. So kommt es zu komischen "Erfolgsmeldungen".
Manche "Australier müssen" zur Stimmabgabe über 1500 km. reisen, der Ungar der in Innsbruck wohnt müsste über das ganze Österreich fahren um in Wien abzustimmen, "kann aber auch in München abstimmen".


Wo haben sie gewählt?
getkiss
schrieb am 06.04.2014, 19:30 Uhr
Ich habe vor ein paar Wochen in Neuried, bei den Kommunalwahlen abgestimmt. Meine Kandidatin kam leider nicht auf den Bürgermeister-Posten...

Oder habe ich die "Frage" ´nicht verstanden?
orbo
schrieb am 06.04.2014, 19:52 Uhr
Manche "Australier müssen" zur Stimmabgabe über 1500 km. reisen

axo, daher der Spruch also: Wer die Wahl hat, hat die Qual...

getkiss
schrieb am 06.04.2014, 23:49 Uhr
Nach den vorläufigen Berechnungen ist die Sitzverteilung im neuen ungarischen Parlament (199 Sitze) ungefähr:
FIDESZ-KDNP: 133 Sitze, (66,83%), etwas über 2/3 der Sitze.
Linksbündniß von 4 Parteien: 37 Sitze, (18,59%)
Jobbik: 24 Sitze, (12,06%)
LMP(Grüne): 5 Sitze, 2,51% der Sitze.
Direktmandate:
FIDESZ:96 Sitze
Bündnis: 10 Sitze, nur ein Mandat in der Provinz, Rest in Budapest.
Restliche Mandate sind auf Partei-Listen erzielt.
Das endgültige Wahlergebnis ist noch nicht bekannt.
Orbán bedankte sich ausdrücklich bei allen Wählern für die gute Wahlbeteiligung und die Unterstützung der demokratischen Wahlen. Und nicht zuletzt bei den 100.000 Unterstützern seines Wahlkampfes.
Die von den Orbán-Kritikern "erwartete" Stärkung der Jobbik durch "Rechtsruck" ist offensichtlich nicht eingetreten.

Die Anzahl der Sitze ist bei Fidesz und LMP besser, bei den anderen 2 Parteien schlechter als der Prozentsatz der Wählerstimmen. Also stimmt es, durch die Direktwahl des Erstplatzierten im Stimmbezirk, wie im neuen Wahlgesetz festgelegt, hat Fidesz profitiert.
lucky_271065
schrieb am 07.04.2014, 00:40 Uhr
@getkiss

FIDESZ-KDNP: 133 Sitze, (66,83%), etwas über 2/3 der Sitze.

Armes Ungarn!

Ungarns neue Staatspartei
Bäffelkeah
schrieb am 08.04.2014, 09:54 Uhr
https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/wir-gratulieren-dem-ungarischen-ministerpraesidenten-viktor-orban-zur

"Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen Parlamentswahl

Rechtsradikale Partei Jobbik hat keine Chance

Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
„Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn.
In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben. Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.“

Autor: Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
(ehemaliger Bundesinnenminister)

getkiss
schrieb am 08.04.2014, 11:27 Uhr
"Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.“

Ich habe noch keine fundierte Analyse der Wählerbewegungen gefunden.

Dass Fidesz - auch durch weniger Wähler insgesamt - weniger Stimmen erzielte als 2010 ist normal. Passiert fast immer so mit Regierungsparteien (ausgenommem CSU ).

Das linke Bündnis "Regierungswechsel" hat in Folge Zwist, Uneinigkeit, Zerbröckelung und Korruption-/Finanzaffären nicht an Glaubwürdigkeit zugenommen. Eher kam das zusätzlich zu den Gründen der Wahlniederlage von 2010 dazu.

Die Rechtsextreme Jobbik hat in Folge der Unzufriedenheit im Osten Ungarns aus wirtschaftlichen Gründen, bzw. weil sie etwas weniger Forsch aufgetreten sind, m.E. den Verlust-Anteil der Fidesz übernommen. Nicht unbedingt wegen größerer Akzeptanz der Bevölkerung. Eine typische Erscheinung bei Wählerentscheidungen, vor Allem bei den Wechselwählern, nicht parteipolitisch abhängigen...

Das Fidesz die 2/3 noch nicht sicher in der Tasche hat ist m.E. nebensächlich. Orbán hat die für seine Partei wichtigen und vorteilhaften Verfassungsänderungen schon bekommen, so dass für ihn neue Änderungen gar nicht mehr so wichtig sind. Und für andere Entscheidungen außer der Verfassung hat er eine komfortable Mehrheit.

In der kommenden Wahlperiode hat dass sogar für ihn den Vorteil, dass die ausländischen "Verbündeten" der linken keine "Angelpunkte" mehr haben werden, wenn keine Verfassungsrechtliche Änderungen auf der Tagesordnung sind. Was sollten sie bemängeln? Verordnungen der Regierung nach geltendem Recht?
So wird es die Regierung auch leichter haben, auf EU-Gebiet weiter zu kommen...
getkiss
schrieb am 08.04.2014, 11:40 Uhr (am 08.04.2014, 11:52 Uhr geändert).
Ungarns neue Staatspartei

Lucky, der Pester Lloyd ist zwar die (fast) einzige deutsche Zeitung aus Budapest, aber klar nicht regierungsfreundlich. So ist sie halt eine "Quelle" für deutsche Leser, für die ungarische Sprache 7 Siegeln hat . Die sind dann selbstverständlich nicht eines objektiven Urteils mächtig.
Zwar wäre da noch die
Budapester Zeitung
die erscheint aber nur wöchentlich.

Da lese ich lieber die regierungsfeindlichen Népszava oder Népszabadság, die zwar gleich ideologisch ausgerichtet sind, als auch Magyar Nemzet oder Magyar Hírlap, als regierungsfreundliche Blätter.

Was deutsch-sprachige Presse aus dem Ausland betrifft, gibt es ebenfalls nur wenige Objektive Berichterstatter. Viele bedienen sich an Nachrichten aus 2. Hand.
Siehe mal SZ, ARD/ZDF. Korrespondenten aus Ungarn, Fehlanzeige. Die berichten aus "Ost-Europa-Büros" in Wien, das zwar nahe ist, aber nicht am Ort des Geschehens...

Und wie man sieht, berichte ich bestenfalls auch nur aus 2. Hand...
orbo
schrieb am 08.04.2014, 17:32 Uhr
Ich habe noch keine fundierte Analyse der Wählerbewegungen gefunden.

Bin zwar kein für Ungarn registrierter Wähler, aber die Wahl hat mich bewegt. Hab's aus dem Augenmerk verloren: Ich meine, die Vorgabe, dass sich Wähler in Ungarn vorab registrieren lassen müssen, wurde wieder fallen gelassen.

Schlimm: Der Erfolg von fast 20% für Jobbik. Wenn man bedenkt, dass die FIDESZ eine nationale Politik betreibt, dann muss ja der Eindruck entstehen, als ob die Ungarn keine anderen Probleme hätten, als ihrer nationalen Gesinnung nachzugehen. Muss wohl ausschließlich an den bösen Nachbarn liegen... ;-)

Es heißt, dass das Zünglein an der Waage die Stimmabgaben aus dem Ausland waren (2 Mandate), wonach die FIDESZ-Koalition nun doch die 2/3 Mehrheit geschafft hat. Wie gut, dass die Ungarn im Ausland wählen durften. Wer hatte das gleich nochmal so eingerichtet...?

Na dann schaunmermal was die FIDESZ in den nächsten Jahren hinkriegt. Da ich nicht für eine ausländische Bank in Ungarn arbeite und auch kein ausländischer Landwirt mit Agrarflächen in Ungarn bin und auch sonst von den dortigen Währungsschwankungen nicht betroffen bin, sehe ich dem gelassen entgegen...

@getkiss & bankban, ihr müsstet mal eine Reise nach Ungarn für den Freundeskreis des Internetforums bei siebenbuerger.de organisieren... ;-)
getkiss
schrieb am 08.04.2014, 17:37 Uhr (am 08.04.2014, 17:39 Uhr geändert).
Freundeskreis des Internetforums bei siebenbuerger.de
Hä??
Was is´n dass?
Seit wann gibt es Freunde hier?
(PS. Vielleicht Radltour um den Plattensee, mit Ausflug in das Banat/Temeschburg?)
orbo
schrieb am 08.04.2014, 17:53 Uhr (am 08.04.2014, 17:54 Uhr geändert).
Was is´n dass?

was Irreales... ;-)

ps Am Plattensee wird herrlich gesegelt, radeln geht drumrum natürlich auch

Ich muss aber zu meiner Schande gestehen, das Banat (hüben wie drüben) nur unzureichend zu kennen.
gerri
schrieb am 08.04.2014, 19:21 Uhr
"Radltour um den Plattensee, mit Ausflug in das Banat/Temeschburg?"


@ Das klingt ja so als ob der Plattensee im Banater Umland liegt......
orbo
schrieb am 08.04.2014, 19:39 Uhr (am 08.04.2014, 19:40 Uhr geändert).
Das klingt ja so als ob der Plattensee im Banater Umland liegt

Das ist weniger abwegig als es aussieht. Das historische Banat beschränkt sich nicht auf das Gebiet des heutigen Rumänien, sondern erstreckt sich auch auf das Gebiet des heutigen Ungarn und geringfügig Serbien. Dieser multiethnische Flickenteppich dürfte noch immer recht interessant sein zu bereisen - gerade auch für alteingesessene Sachsen, die auch in einem solchen multiethnischen Gebiet gelebt haben und es geringfügig noch tun. Also: Vielleicht das Banat bereisen mit einem Abstecher zum Plattensee...?
jodradek
schrieb am 09.04.2014, 18:54 Uhr
Pressezensur in Ungarn: Europas kleiner Lukaschenko

Link



Und Lukaschenko dazu:

Declaraţia preşedintelui belarus Aleksandr Lukaşenko de vineri, potrivit căreia "ungurii sunt sătui de democraţie şi de economie de piaţă şi şi-au revenit la raţiune", este o "glumă", a apreciat sâmbătă un purtător de cuvânt al Guvernului ungar, relatează MTI.


Link

getkiss
schrieb am 09.04.2014, 19:50 Uhr
Unser jodri bringt alte (24. Dezember 2010) und ganz frische Witze

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