Ist Ungarn noch demokratisch?
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_grumpes
getkissMit Termin 25. Mai hat der ehemalige Ministerpräsident Bajnai Gordon und di ganze Leitung der PM demissioniert. Es wird so die Verantwortung für das schwache Abschneiden bei der Parlamentswahl übernommen.
Nach der Europawahl soll eine neue Führung die Partei führen. Angeblich verzichtet Bajnai auch auf das Parlamentsabgeordnetenmandat.
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Nach der Europawahl soll eine neue Führung die Partei führen. Angeblich verzichtet Bajnai auch auf das Parlamentsabgeordnetenmandat.
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Ausgezeichnete Analyse.
Kompetent, parteiisch, aber trotz dem objektiv. Da im Link von @bankban ein Dreher ist, setze ich den nochmal:
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Da könnte manche/r deutsche "Korrespondent/in" der/die nicht vor Ort ist und nach dem Ohr berichtet sich eine Scheibe abschneiden!
Kompetent, parteiisch, aber trotz dem objektiv. Da im Link von @bankban ein Dreher ist, setze ich den nochmal:
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Da könnte manche/r deutsche "Korrespondent/in" der/die nicht vor Ort ist und nach dem Ohr berichtet sich eine Scheibe abschneiden!
Nach einmütiger Meldung von Népszabadság, Népszava, Magyar Nemzet und Magyar Hírlap hat die Zentrale Wahlkommission Ungarns nach Einbeziehung der Auslandsvoten und der umgezogenen Wähler, für 99,99% aller Wähler, bestätigt dass die Fidesz die 2/3-Mehrheit mit 133 Sitzen im ungarischen Parlament erreicht.
Gleichzeitig wird gemeldet, dass die Perteien die der Wahlvereinigung "Regierungswechsel" angehörten, bei der Wahl zum EU-Parlament ende Mai, separat um Wählerstimmen kämpfen werden.
Gleichzeitig wird gemeldet, dass die Perteien die der Wahlvereinigung "Regierungswechsel" angehörten, bei der Wahl zum EU-Parlament ende Mai, separat um Wählerstimmen kämpfen werden.
Eine Analyse der Wahlresultate und der Perspektiven der Linken Parteien in der Budapester Zeitung:
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Analyse der jetzigen Situation des Linksbündnisses "Regierungswechsel" im Pester LLoyd:
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Die "Zeit" mal wieder eine Analyse. Nicht wiederspruchslos in der Argumentation.
Im ersten Teil wird behauptet:
Im Zweiten Teil wird behauptet:
Zahlen nennt Herr Michal Kokot nicht. Sein Fazit:
Orbán hat schon immer seine Mehrheit benutzt um seine Macht und Politik zu sichern. Dabei scheute er nicht vor den Mächtigen zurück, sondern taktierte geschickt.
Das Argument mit der Energie-Abhängigkeit von Russland zieht eigentlich nicht. Ganz Westeuropa ist auch davon abhängig. Da haben die Politik und Energiekonzerne versagt, vielleicht außer den Südwestlichen Staaten Frankreich, Spanien und Italien, die nahe/am Mittelmeer liegen und so arabische Quellen leichter nutzen können. Deutschland hat in dieser Hinsicht klar versagt. Atomstrom weg, Ökostrom nur bedingt vorhanden oder nicht transportfähig, Uneinigkeit zwischen den Bundesländern, Kosten des Umstiegs zu teuer für Bevölkerung. Dazu jetzt noch Wählertäuschung: Die Kostenreduktion kommt nicht....
Im ersten Teil wird behauptet:
Dabei wurden in den vergangenen Jahren kaum neue Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen. Ein Grund dafür ist der Unmut ausländischer Investoren, die ihr Geld nicht in einem Land anlegen wollen, das immer neue Steuern erhebt. Unter anderem hat es den Finanz- und Versicherungssektor getroffen. Zur Begründung führte die Regierung an, sie habe ungarische Interessen verteidigen müssen.
Im Zweiten Teil wird behauptet:
Nur eine Wirtschaftsbranche muss sicher keine Angst haben – die Automobilindustrie. Die Autohersteller aus Deutschland und anderen Ländern profitieren seit Jahren von einer Sondersteuer – weil in der Branche Tausende Ungarn beschäftigt sind.
Zahlen nennt Herr Michal Kokot nicht. Sein Fazit:
Irgendwann wird sich Orbán entscheiden müssen, ob er die privaten Unternehmensinvestoren aus dem Ausland weiter als Nationalfeinde betrachtet, oder anerkennt, dass sie im Land Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Auch falls sich die Ukraine-Krise verschärfen sollte, müsste Orbán Farbe bekennen. Hält er zu Russland oder zur EU? Es ist ein riskantes Spiel, das der ungarische Premierminister spielt.
Orbán hat schon immer seine Mehrheit benutzt um seine Macht und Politik zu sichern. Dabei scheute er nicht vor den Mächtigen zurück, sondern taktierte geschickt.
Das Argument mit der Energie-Abhängigkeit von Russland zieht eigentlich nicht. Ganz Westeuropa ist auch davon abhängig. Da haben die Politik und Energiekonzerne versagt, vielleicht außer den Südwestlichen Staaten Frankreich, Spanien und Italien, die nahe/am Mittelmeer liegen und so arabische Quellen leichter nutzen können. Deutschland hat in dieser Hinsicht klar versagt. Atomstrom weg, Ökostrom nur bedingt vorhanden oder nicht transportfähig, Uneinigkeit zwischen den Bundesländern, Kosten des Umstiegs zu teuer für Bevölkerung. Dazu jetzt noch Wählertäuschung: Die Kostenreduktion kommt nicht....
_grumpesViktor Orbán wendet sich Russland zu
Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Orban und Putin könnte man schon unterstellen.
Orbán schaut nach Osten. Es vergeht seit einiger Zeit kaum ein Monat, in dem der Regierungschef nicht irgendwo in der östlichen Welt unterwegs ist. Gerade war er in Saudi-Arabien, davor in der Türkei und in China. Zusammen mit den Chinesen will er eine Bahntrasse nach Serbien bauen. Im Januar reiste Orbán nach Moskau, um mit Wladimir Putin über mögliche russische Hilfen für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks zu reden. Putin sagte einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Modernisierung des ungarischen Meilers zu, der noch aus Sowjetzeiten stammt.
20 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen bis heute in Ungarn investiert. Doch derzeit ist mehr als die Hälfte der von der AHK befragten Unternehmen „unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ mit der Rechtssicherheit (siehe Grafik). Transparenz und Tempo der Gesetzgebung seien nicht mehr nachvollziehbar, klagen die Firmen. Außerdem gebe es immer häufiger Probleme mit der Vereinbarkeit von nationalem Recht und EU-Recht.
Unwahrscheinlich, dass Orbán sich von solcher Kritik beirren lässt. Das passt nicht zu seiner Stilisierung als Kämpfer, der den zehn Millionen Ungarn nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch Fremde Freiheit und Stolz zurückgeben will. Wie früher die Herrschaft von Türken, Habsburgern und Kommunisten müsse Ungarn heute den Einfluss ausländischer Multis und westlicher Staaten abschütteln. Für diese schlichte Botschaft feiert die Fidesz-Bewegung Orbán wie einen Messias.
Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Orban und Putin könnte man schon unterstellen.
Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen einer CD und einer Trommel könnte man auch fast unterstellen.
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Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Orban und Putin könnte man schon unterstellen.
Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen einer CD und einer Trommel könnte man auch fast unterstellen.
Na klar. Beide sind relativ flach und haben eine runde Form. Außer dem haben sie eine nachrichtendienstliche Funktion, z. Bsp. für Buschmänner, Banken, Finanzministern, etc.
Nunn, wenn man nur das Zitat von @grumpes_ lesen würde, könnte man auch mutmaßen, der Mann schaut sich überall was an. Das dürfen aber nur deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse, wie z. Bsp. der Chef von Siemens, dem scheinbar etwas durch die Lappen ging in Paks
Oder deutsche Energiekonzerne, die Teile ihrer Zweig-Unternehmen DEA an russische verkaufen, mitten in der Ukrainekrise und so die Energie-Unabhängigkeit Deutschlands sichern (jetzt gehört hier kein grinsen hin...).
Aber, das sind so Sachen, die schon den Römern bekannt gewesen sein sollten:
"Pecunia non olet"
Marco Schicker (Chefredakteur des Pester Lloyd): "Orbán geht auf Konfrontationskurs zur "eigenen" EVP. Seine 12 EU-Abgeordneten sollen dem EVP-Kandidaten Juncker die Gefolgschaft verweigern. Dabei waren es gerade die "konservativen Volksparteien", die dem ungarischen Alleinherrscher in den letzten vier Jahren immer wieder den Rücken freihielten - im Zweifel auch gegen die europäischen Werte. Dass es auch jetzt nicht nur um die übliche Schacherei geht, sondern das "Modell Ungarn" die EU-Perspektiven grundsätzlich gefährden kann, lohnt mehr als nur einen Gedanken. (...)"
Hier der Link zum Beitrag:
"Europas Stinkefinger: Warum Ungarn zur (r)echten Gefahr für Europa wird"
Hier der Link zum Beitrag:
"Europas Stinkefinger: Warum Ungarn zur (r)echten Gefahr für Europa wird"
@Bäffelkeah
der Pester Lloyd hat schon immer gegen Orbán gehetzt.
Die Wahrheit ist, Orbán ist mit vielen anderen in der EU der selben Meinung: Es ist die EU ein Verbund von souveränen Nationalstaaten und keine übergeordnete Entität. Auch Merkel wehrt sich gegen Tendenzen, die Macht der Staatschefs zu Gunsten des Parlaments zu verschieben.
Im Gegensatz zu dem Pester Lloyd, hat die SZ eine ganz andere Meinung:
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der Pester Lloyd hat schon immer gegen Orbán gehetzt.
Die Wahrheit ist, Orbán ist mit vielen anderen in der EU der selben Meinung: Es ist die EU ein Verbund von souveränen Nationalstaaten und keine übergeordnete Entität. Auch Merkel wehrt sich gegen Tendenzen, die Macht der Staatschefs zu Gunsten des Parlaments zu verschieben.
Im Gegensatz zu dem Pester Lloyd, hat die SZ eine ganz andere Meinung:
Am Ende geht es um die Mutter aller Grundsatzfragen: Ist dies eine EU der Nationalstaaten oder funktioniert bereits die staatenübergreifende Demokratie, die das Gewicht der Nationen schrumpfen lässt?
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