28. September 2002
Bayern will siebenbürgische Jugend stärker fördern
Bayerische Staatsministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens, empfängt Vertreter der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen / Mehr Verständnis bei der Aufnahme rumäniendeutscher Aussiedler zugesichert
Die Situation der Spätaussiedler aus Rumänien in Bayern stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem die Aussiedlerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Sozialministerin Christa Stewens, am 11. September im Sozialministerium in München Vertreter der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, namentlich den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern, RA Bernd B. Fabritius, und den Bundesrechtsreferenten RA Dr. Johann Schmidt, empfing.
Die Förderung landsmannschaftlicher Aktivitäten durch den Freistaat, insbesondere im Bereich der Jugendaktivitäten und der kulturellen Breitenarbeit, wurde dabei ebenso erörtert wie die bisher restriktive Praxis Bayerns zur Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigungen.
Stewens würdigte die Landsmannschaft und ihre Mitglieder als Brückenbauer des kulturellen Austauschs zwischen Spätaussiedlern und Alteingesessenen und lobte die erfolgreiche Integration der Deutschen aus Rumänien. „Bayern hat als eines der beliebtesten Zuzugsgebiete bis heute insgesamt rund 154 000 Deutsche aus Rumänien aufgenommen und traditionell gute Beziehungen zu den Siebenbürger Sachsen", betonte die Ministerin.
Der Jugendarbeit kommt eine große Bedeutung als integrationsfördernde Maßnahme zu. Daher sagte die Ministerin unkomplizierte Unterstützung im Rahmen von Projektförderung zu. Landesvorsitzender Fabritius regte an, Projekte im Jugendbereich auch außerhalb der üblichen, lange Vorlaufzeiten erfordernden Antragsverfahren zu unterstützen und hierfür eine „Flexibilitätsreserve“ einzuräumen. Diesem Vorschlag stimmte die Ministerin zu und erklärte sich zudem bereit, das Internetprojekt der siebenbürgischen Jugend in Bayern mit einem Beitrag zur Anschubfinanzierung zu fördern. Für die Jugendarbeit sollten zusätzlich die Fördermöglichkeiten durch die Kreisjugendringe in Anspruch genommen werden, betonte Frau Stewens und bot an, diesbezüglich ein Gespräch mit der Leitung dieser Organisationen zu führen.
Der Freistaat sei nach wie vor bereit, die kulturelle Breitenarbeit der Landesgruppe der Siebenbürger Sachsen durch einzelne Projekte zu fördern, erklärte die Ministerin und übte gleichzeitig Kritik an einer Einstellung der Projektförderung durch die ebenfalls in der Pflicht stehende Bundesregierung. Eine Ausweitung der institutionellen Förderung auch auf die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen könne der Freistaat Bayern wegen der angespannten Haushaltslage nicht übernehmen, bedauerte Stewens.
Als wichtiges Anliegen der Siebenbürger Sachsen brachte Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt die restriktive Praxis des Freistaates bei der Anerkennung der Spätaussiedlereigenschaft anhand von konkreten Beispielsfällen ins Gespräch. Bisher habe der Freistaat Bayern gegen fast alle stattgebenden Urteile bayerischer Verwaltungsgerichte Rechtsmittel eingelegt. Dadurch wurden meist alte Landsleute, die schon die Verschleppung nach Russland im Januar 1945 und das Kriegsfolgenschicksal mit erleben mussten und bei denen die deutsche Volkszugehörigkeit unstreitig war, gezwungen, einen Status als Ausländer in Deutschland zu akzeptieren und sich langwierigen Gerichtsverhandlungen zu unterziehen. Durch das Gespräch konnte die Ministerin davon überzeugt werden, dass eine diesbezüglich ablehnende Haltung des Freistaates nicht vereinbar sei mit der stets bekräftigten Position als „Anwalt der Aussiedler“ und dem bewegten Schicksal der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkrieges nicht gerecht werde. Ministerin Stewens erklärte sich bereit, jeden Einzelfall auf die Möglichkeit einer zufriedenstellenden Lösung hin überprüfen zu lassen.
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 15 vom 30. September 2002, Seite 1-2)
 Bayerns Sozialministerin Christa Stewens empfing Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt (Erster von links), Bundesrechtsreferent der Siebenbürger Sachsen, und Rechtsanwalt Bernd Fabritius, stellvertretender Bundesvorsitzender der Siebenbürger Sachsen. |
Die Förderung landsmannschaftlicher Aktivitäten durch den Freistaat, insbesondere im Bereich der Jugendaktivitäten und der kulturellen Breitenarbeit, wurde dabei ebenso erörtert wie die bisher restriktive Praxis Bayerns zur Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigungen.
Stewens würdigte die Landsmannschaft und ihre Mitglieder als Brückenbauer des kulturellen Austauschs zwischen Spätaussiedlern und Alteingesessenen und lobte die erfolgreiche Integration der Deutschen aus Rumänien. „Bayern hat als eines der beliebtesten Zuzugsgebiete bis heute insgesamt rund 154 000 Deutsche aus Rumänien aufgenommen und traditionell gute Beziehungen zu den Siebenbürger Sachsen", betonte die Ministerin.
Der Jugendarbeit kommt eine große Bedeutung als integrationsfördernde Maßnahme zu. Daher sagte die Ministerin unkomplizierte Unterstützung im Rahmen von Projektförderung zu. Landesvorsitzender Fabritius regte an, Projekte im Jugendbereich auch außerhalb der üblichen, lange Vorlaufzeiten erfordernden Antragsverfahren zu unterstützen und hierfür eine „Flexibilitätsreserve“ einzuräumen. Diesem Vorschlag stimmte die Ministerin zu und erklärte sich zudem bereit, das Internetprojekt der siebenbürgischen Jugend in Bayern mit einem Beitrag zur Anschubfinanzierung zu fördern. Für die Jugendarbeit sollten zusätzlich die Fördermöglichkeiten durch die Kreisjugendringe in Anspruch genommen werden, betonte Frau Stewens und bot an, diesbezüglich ein Gespräch mit der Leitung dieser Organisationen zu führen.
Der Freistaat sei nach wie vor bereit, die kulturelle Breitenarbeit der Landesgruppe der Siebenbürger Sachsen durch einzelne Projekte zu fördern, erklärte die Ministerin und übte gleichzeitig Kritik an einer Einstellung der Projektförderung durch die ebenfalls in der Pflicht stehende Bundesregierung. Eine Ausweitung der institutionellen Förderung auch auf die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen könne der Freistaat Bayern wegen der angespannten Haushaltslage nicht übernehmen, bedauerte Stewens.
Als wichtiges Anliegen der Siebenbürger Sachsen brachte Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt die restriktive Praxis des Freistaates bei der Anerkennung der Spätaussiedlereigenschaft anhand von konkreten Beispielsfällen ins Gespräch. Bisher habe der Freistaat Bayern gegen fast alle stattgebenden Urteile bayerischer Verwaltungsgerichte Rechtsmittel eingelegt. Dadurch wurden meist alte Landsleute, die schon die Verschleppung nach Russland im Januar 1945 und das Kriegsfolgenschicksal mit erleben mussten und bei denen die deutsche Volkszugehörigkeit unstreitig war, gezwungen, einen Status als Ausländer in Deutschland zu akzeptieren und sich langwierigen Gerichtsverhandlungen zu unterziehen. Durch das Gespräch konnte die Ministerin davon überzeugt werden, dass eine diesbezüglich ablehnende Haltung des Freistaates nicht vereinbar sei mit der stets bekräftigten Position als „Anwalt der Aussiedler“ und dem bewegten Schicksal der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkrieges nicht gerecht werde. Ministerin Stewens erklärte sich bereit, jeden Einzelfall auf die Möglichkeit einer zufriedenstellenden Lösung hin überprüfen zu lassen.
Siegbert Bruss
(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 15 vom 30. September 2002, Seite 1-2)
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