Verbandspolitik

Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...

Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...

Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 30. November in Berlin haben die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände mit Entschließung gefordert, die Alterssicherung bei Spätaussiedlern zu verbessern. Der wiedergewählte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (siehe Dr. Bernd Fabritius bleibt BdV-Präsident) erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesversammlung sich erneut so klar zu den Anliegen unserer Spätaussiedler bekannt hat. Altersarmut ist eines unserer drängendsten sozialen Probleme – und wird im Fall der Spätaussiedler ganz klar durch rechtliche Benachteiligungen verursacht. Dies wollen wir ändern.“ Die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Entschließung soll ein Arbeitsschwerpunkt des BdV in der neu begonnenen Wahlperiode sein. mehr...

Berlin - Die erste Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerfragen mit den neu ernannten Mitgliedern hat unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, am 21. November im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stattgefunden. Der neu konstituierte Beirat informierte sich über den aktuellen Stand im Spätaussiedleraufnahmeverfahren und über die vielfältigen Maßnahmen zur Eingliederung der nach Deutschland heimgekehrten Spätaussiedler. mehr...

Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen des Landes Nordrhein-Westfalen wurde 1948, damals noch unter anderem Namen, ins Leben gerufen. Der Landesbeirat hat die Aufgabe, die Landesregierung in allen Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen zu unterrichten und sachverständig zu beraten. Er soll darüber hinaus deren Interessen in der Öffentlichkeit vertreten und um Verständnis für Maßnahmen der Behörden werben. mehr...

Der grenzüberschreitende Zusammenhalt der Siebenbürger Sachsen wird bei den Heimattagen, Sachsentreffen und anderen Großereignissen oft beschworen. Das entspricht der Lebenseinstellung vieler Landsleute und war auch in der Bundesvorstandssitzung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 3. November 2018 deutlich spürbar. Das Führungsgremium widmete sich in München sowohl der Lage der Landsleute in Siebenbürgen als auch den Verbandstätigkeiten in Deutschland. mehr...

Berlin - Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer fand am 7. November in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin der Festakt aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des Amtes des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten statt. Die Einsetzung von Dr. Horst Waffenschmidt im Jahr 1988 als erster Beauftragter war eine Reaktion auf die mit den politischen Umbrüchen in den damaligen „Ostblock“-Staaten wachsende Anzahl von Aussiedlern. Zugleich markierte sie den Beginn besonderer politischer Anstrengungen zur Unterstützung der Deutschen in den mittel, ost- und südosteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Seit 2002 ist der Beauftragte zudem erster Adressat für die Anliegen der vier nationalen Minderheiten in Deutschland und der Gruppe der Niederdeutsch Sprechenden. mehr...

Der kommende Heimattag der Siebenbürger Sachsen findet – im 70. Jahr des Bestehens unseres Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland – vom 7. bis 10. Juni 2019 in Dinkelsbühl statt. Mit der Aufgabenstellung, diesem besonderen Jubiläum in der Programmgestaltung auch gebührend Rechnung zu tragen, befasste sich der Heimattagausschuss unter der Leitung des Organisationsreferenten Horst Wellmann am 2. November in der Bundesgeschäftsstelle in München. mehr...

Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...

Am 29. Oktober 2018 folgte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, einer Einladung der Generalkonsulin von Rumänien in München, Iulia Ramona Chiriac, zu einem Gespräch mit der Generalsekretärin im Ministerium für die Rumänen in der Diaspora, Alina Hagima. Die Ministerin Natalia Elena Tintotero konnte nicht, wie geplant, am Gespräch teilnehmen. Anwesend waren rund 20 Vertreter verschiedener rumänischer Organisationen in Bayern. mehr...