Verbandspolitik

Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...

Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...

Die Resolution der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht stößt auf große Resonanz. Es erreichten uns bisher schon über 10 000 Unterschriften nicht nur von Mitgliedern dieser drei Landsmannschaften, sondern auch von Nichtmitgliedern. mehr...

Berlin - Ein zentrales Anliegen der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik, die rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler, erhält endlich bundespolitische Priorität. Kommenden Freitag berät der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Bayern über eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler. Aus dem Finanzausschuss des Bundesrates und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten kommen positive Signale. Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer freilich nicht abzusehen. mehr...

München - Als erstes größeres gesellschaftliches Ereignis unseres Verbandes in diesem Jahr, in dem wir das 70-jährige Bestehen des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland feiern, fand der Große Siebenbürgerball am 26. Januar im Münchner Hofbräukeller statt. Empfangen von den siebenbürgischen Trachtenpaaren, geleitet von dem Banner der Veranstaltung (ein Tanzpaar in Schwarz-Weiß) betraten die Gäste den festlich geschmückten Tanzsaal und konnten Bekannte und Freunde begrüßen. Diese zur Tradition gewordene Veranstaltung (jedes Jahr am letzten Wochenende im Januar) nahm ihren Lauf und bald konnte zu den stimmungsvollen und anregenden Klängen der „Highlife-Band“ aus Augsburg getanzt werden. mehr...

Ihren Dialog mit den Landsmannschaften hat die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, am 30. Januar 2019 im Rahmen einer Vorstandssitzung des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Bayerischen Landtag fortgesetzt. In der vom BdV-Landesvorsitzenden Christan Knauer geleiteten Delegation nahm für den Verband der Siebenbürger Sachsen die Bundesvorsitzende Herta Daniel teil. mehr...

Ute Brenndörfer ist ab dem 1. Februar neue Geschäftsführerin des Verbandes der Siebenbürger Sachsen. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel stellte Ute Brenndörfer in festlichem Rahmen bei einer Mitarbeiterbesprechung am 17. Januar in München vor. Herta Daniel würdigte die herausragenden Verdienste des bisherigen Bundesgeschäftsführers Erhard Graeff und äußerte die Hoffnung, dass Ute Brenndörfer sich ebenso zielstrebig für den Verband einsetzen werde. Erhard Graeff war seit 1991 zunächst knappe vier Jahre als Bundeskulturreferent der Landsmannschaft tätig, seit Oktober 1994 wirkt er als Geschäftsführer. Nach seiner Erkrankung steht er dem Verband weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten beratend zur Verfügung. mehr...

Zum ersten Mal war der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder Gastgeber des traditionellen Neujahrsempfangs in der Münchner Residenz. Rund 1.500 Gäste, Minister, Abgeordnete aus Bund und Land sowie Prominente aus Politik, Kultur, Sport, Wirtschaft, Gesellschaft und Ehrenamtliche, nahmen am 11. Januar daran teil. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die Bundesvorsitzende Herta Daniel und Bundesfrauenreferentin Christa Wandschneider vertreten. mehr...

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius ist mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, am 9. Januar in Berlin zu einem Gespräch über die aktuellen Anliegen der Aussiedler- und Minderheitenpolitik zusammengekommen. mehr...

Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Resolution auf, die Benachteiligung der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu beenden. Die Ziele und Hintergründe der Initiative wurden in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 31. Dezember 2018 bereits vorgestellt. Das von den drei Bundesvorsitzenden unterzeichnete Dokument wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht. mehr...