SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 912 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 31. Januar 1978, S. 1

    [..] vertragliche Bestimmung nicht auf ,,andere" (?) Personenkreise ausweiten. Die Landsmannschaften der nichtpolnischen Gebiete, der BdV, die politischen Parteien, vor allem aber die Bundesregierung und der Bundestag sollten durch Ausdehnung der im Vertrag mit der Volksrepublik. Polen vorgesehenen Regelung auf alle S p ä t a u s s i e d le r die Rechtsgleichheit herstellen. Es erscheint heute, nach dem Besuch des Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Bukarest und seinen Gesprächen mi [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1977, S. 4

    [..] den Monat sehr stark zurück und zwar von im August auf im März bzw. auf im ganzen Jahr ; sie stieg aber im . Halbjahr auf Personen. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat ihre wachsende Besorgnis über die Reduzierung der Ausreisequoten in wiederholten öffentlichen Erklärungen im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht. Auch nach Abschluß der Konferenz von Helsinki ist zeitweise die Ausreisezahl der Deutschen aus Rumänien [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1977, S. 2

    [..] r Arbeiter- und Angestelltenversicherung, der Knappschaftsversicherung, der Kriegsopfer- oder Unfalls Versicherung anders behandelt werden sollten. Der DGB-Rechtsvertreter kündigte an, .daß er möglicherweise das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. s. u. e. In Beigrad wird festgestellt, was erreicht worden ist Bundesaußenminister Genscher erklärte vor dem Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sei rückblickend der Auffassung, daß sie gut beraten war, an der Vorbereitung [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1977, S. 2

    [..] sein müssen. Das Verhältnis zwischen diesen Völkern und ihr Schicksal ist gleichbedeutend mit dem Schicksal Europas. Von hier müssen die Friedensbestrebungen ausgehen und hier müssen sie fundiert werden." s. u. e. Deulschrumänisches Sozialversicherungsabkommen beraten ' Am . Mai fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen R [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1977, S. 2

    [..] ntral gelegenen Neumarkt bei den Streikenden anwesend. Diese hatten sich in Telegrammen an den rumänischen Staatspräsidenten Ceausescu, an Bundeskanzler Schmidt und den Präsidenten der USA, Carter, mit der Bitte um Hilfe gewendet. Zudem waren an alle Fraktionen im deutschen Bundestag und an die Internationale Juristenkommission in Genf Eilbriefe abgeschickt worden; die Resolution nebst Liste der Hungerstreikenden und der von diesen angeforderten Personen -- ausreisewillig [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 1977, S. 10

    [..] einiger Fragen wurde die Bildung einer gemischten Kommission beschlossen. Vorsitzender Volkmar Gabert sagte den Landsmannschaftsvertretern zu, daß er sich zwecks Behebung einiger Schwierigkeiten mit der Bundestagsfraktion seiner Partei und mit der Bundesregierung in Verbindung* setzen werde. Beide Seiten versicherten abschließend, daß es sich um ein sehr erfreuliches und ersprießliches Gespräch gehandelt habe. s. u. e. Kein Anlaß, das Vertriebenengesetz zu ändern Zu den Über [..]

  • Folge 5 vom 20. März 1977, S. 2

    [..] einen Menschen kennengelernt, dem -- wie kaum einem zweiten -- das Schicksal seiner Landsleute in Rumänien am Herzen lag... Deutsches Rotes Kreuz Dr. Schilling Generalsekretär * ... Erhard Plesch stand stets in vorderster Reihe, wenn es um die Belange seiner siebenbürgischen Heimat und um die Menschen ging... Walter Haack Fraktion der SPD im Bundestag Arbeitsgruppe Geschädigtenfragen * ... Wir sind uns bewußt, einen wie schweren Verlust Ihre unserem Lande besonders verbunden [..]

  • Folge 4 vom 28. Februar 1977, S. 2

    [..] sie weder bei der schwierigen Eingliederung ermuntert noch sie zu Freunden gewinnt. Das Verhältnis zu den Kommunisten Das Verhältnis zu den Kommunisten ist für Bundeskanzler Helmut Schmidt auf den verschiedenen Ebenen -- innerhalb des eigenen Staates, innerhalb Europas oder weltweit international -- von drei verschiedenen Maximen zu prägen. Vor dem Bundestag erklärte der Bundeskanzler: ,,Um der Freiheit willen müssen wir im Inneren unseres Staates Gegner der Kommunisten sein. [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1976, S. 1

    [..] ie Probleme der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben wiederaufzugreifen. Daß diese Probleme während der letzten Zeitabschnitte nicht kleiner, sondern größer und dringlicher geworden sind, ist dem Bundestag durch einige Anfragen (wir berichteten) seit dem Frühjahr dieses Jahres bekannt geworden. In den Anfragen war jedesmal unter anderem die Rede auch von Helsinki und der Schlußakte der Konferenz vom . . . Rumänischerseits gab es bisher wiederholte Äußerungen de [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1976, S. 7

    [..] ubrik ,,Landsmannschaft der Siebenbiirger Sachsen in Österreich" verantwortlich: Ludwig Zoltner, Wien m/, /, Telefon: Der dornige Weg nach Europa (Fortsetzung von Seite ) sentiert sind (die relativ geringe Zahl weiblicher Abgeordneter hat hier eine ihrer Ursachen). Aus diesem Grunde hatte das bisherige Verfahren der Delegation aus dem Bundestag in das Europäische Parlament den Vorteil, zu einer Zusammensetzung beizutragen, die möglichst v [..]