SbZ-Archiv - Stichwort »Senat«

Zur Suchanfrage wurden 247 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 15 vom 30. September 1999, S. 3

    [..] m in die Oppositionsparteien PDSR, PUNR und PRM eingereiht - nahmen diese weder an den Debatten noch an der Schlussabstimmung vom . August teil. Das Gesetz wird erst rechtskräftig, wenn es auch den Senat (die zweite Kammer des Parlaments) passiert hat. Nach einem Rundtischgespräch, zu dem Staatspräsident Emil Constantinescu Vertreter von Regierung und Opposition Anfang September geladen hatte, wurde die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat ein weiteres Mal verschoben [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1999, S. 1

    [..] rfahren, mehrheitlich in den Landessozialgerichten von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Am Bundessozialgericht in Kassel ist die Interessengemeinschaft mit Verfahren bereits in drei Senaten vertreten. Hier ist beim . Senat noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die eingeleitete Revision zu erwarten. In allen Fällen werden Prozesse für Einzelkläger mit dem Ziel geführt, die Verfassungswidrigkeit der Kürzungen feststellen zu lassen. Sofern die Kläger nur [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1999, S. 3

    [..] anu-Partei ApR stimmten dafür, während die altkommunistische Iliescu-Partei PDSR und die nationalistischen Parteien PUNR und PRM die Debatten boykottierten. Über das Häuserrückgabegesetz soll noch im Senat abgestimmt werden. Ebenfalls in diesem Herbst sind zwei weitere Restitutionsgesetze zu erwarten: das Gesetz über die Rückerstattung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wäldern sowie das Gesetz über die Privatisierung der staatlichen Landwirtschaftsbetriebe (IAS). Recht [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1998, S. 2

    [..] ein die Rentrier können damit rechnen, daß ihre - im allgemeinen sehr kleine Rente - an die Inflationsrate angeglichen wird. Angesichts des strikten Sparkurses wirkt es befremdend, daß der rumänische Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, gleichzeitig mit den Sparmaßnahmen den Etat für die parlamentarischen Bezüge ,,in seltener Einmütigkeit und ohne Debatten" um Milliarden Lei erhöht hat, wie die regierungskritische Tageszeitung Libertatea berichtet. Von anwes [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1998, S. 3

    [..] ht mehr sicher. Die Gesetzesvorlage über den Zugang zu den ,,Stasi-Akten" wurde nach monatelanger Debatte Ende Juni überraschend schnell und mit großer Mehrheit ( Stimmen dafür, nur dagegen) vom Senat kurz vor der Sommerpause verabschiedet. Dennoch: Der Urheber des Gesetzes, Constantin Ticu Dumitrescu, findet in dieser vorerst endgültigen Fassung erklärtermaßen seine ursprünglichen Absichten nicht wieder. Eine ,,Gauck-Behörde", wie von Dumitrescu u. a. befürwortet, wolle [..]

  • Folge 8 vom 25. Mai 1998, S. 2

    [..] nen emigrieren werden, als daß die Deutschen zurückkehren." Donnerstags: Securitate-Akten Bukarest. - Meist am Donnerstag wird der Gesetzentwurf über den Zugang zu den Securitate-Akten im rumänischen Senat debattiert. Doch oft ist dann das notwendige Quorum nicht gegeben, da die meisten Senatoren schon ihre Heimreise angetreten haben. Constantin Ticu Dumitrescu, der Initiator der Vorlage, führt das geringe Interesse auf die Tatsache zurück, daß viele Abgeordnete ,,Dreck am St [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1998, S. 8

    [..] e und am rechten Rand neben der Stadt Corona (Kronstadt) auf einem Zierband mit dem Monogramm I.H.C. (Ioannes Honterus Coronensis) gezeichnet. Die Karte ist dem ,,an Ehren reichen Hermannstädter Senat" gewidmet. Ihre beiden Sprüche, lateinisch und deutsch, sind von vielen Forschern unterschiedlich gedeutet worden. Die beiden Verfasser der jüngst () erschienenen Arbeit ,,Siebenbürgen auf alten Karten", Otto Mittelstraß und Hans Meschendörfer, kommen zu folgendem Ergeb [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1998, S. 4

    [..] Seite Siebenbürgische Zeitung . April Moralische Genesung durch Einsicht in Securitate-Akten Senator Constantin Ticu Dimitrescu fordert eine ,,Gauck-Behörde" für Rumänien Das ,,Gespenst des Totalkarismus" lebe weiter, weil der Westen von Moskau keinen Nürnberger Prozeß II gefordert und damit den Kommunismus begnadigt habe. Dies erklärte Constantin Ticu Dumitrescu, Vorsitzender des Verbandes politischer Häftlinge in Rumänien, am . März auf einer Veranstaltung der Le [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1998, S. 3

    [..] ieden. Angesichts der innenpolitischen Zerstrittenheit in Bukarest ist es nämlich ungewiß, ob das Parlament dem Sparhaushalt zustimmen wird. Einen erheblichen Hieb unter die Gürtellinie verpaßten die Senatoren erst kürzlich der Mannschaft um Victor Ciorbea. Der Dringlichkeitserlaß Nr. , mit dem genau vor einem Jahr das Gesetz über die Lokalverwaltung novelliert worden war, schaffte nun im Oberhaus die nötige Stimmenmehrheit nicht mehr. Vordergründig wollten die Senatoren zw [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1998, S. 10

    [..] atsziele), die Landtagsreform (u.a. um Einsparungsmaßnahmen durch die Verringerung der Zahl von Landtagsabgeordneten oder die Verkleinerung der Staatsregierung auf maximal Mitglieder) sowie um die Senatsreform bzw. die Abschaffung des Bayerischen Senats. Besonders das Thema ,,Senat ja oder nein?" bot den Teilnehmern die Möglichkeit zu angeregten Diskussionen. Ergebnis der Information zum Volksentscheid war der dringende Aufruf an alle Wahlberechtigten, unbedingt von ihrem [..]