SbZ-Archiv - Stichwort »Senat«

Zur Suchanfrage wurden 247 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 1 vom 15. Januar 1994, S. 2

    [..] en offengelegt werden Bukarest. - Die Listen der Informanten des rumänischen Geheimdienstes ,,Securitate" sollen nun möglicherweise doch an die Öffentlichkeit gelangen. Einen entsprechenden Antrag im Senat stellte Cönstantin Ticu Dumitrescu, Vertreter der Bauernpartei und Vorsitzender des Landesverbandes ehemaliger politischer Häftlinge. Der Antrag, wenngleich im Senat kontroversiert, wurde mit großer Stimmenmehrheit angenommen. Selbst Virgil Mägureanu, Chef des neuen rumänis [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1993, S. 2

    [..] rdet Bukarest. - Rumänische Journalisten haben einen Gesetzentwurf kritisiert, mit dem die Pressefreiheit in dem ehemaligen Ostblockstaat eingeschränkt werden soll. In der vergangenen Woche hatte der Senat diesen Gesetzentwurf gebilligt. Er sieht Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren für ,,Beleidigung, Verleumdung oder Drohungen" gegenüber dem Präsidenten, Parlamentsmitgliedern, der Regierung, Polizeibeamten oder dem Militär seitens der Medien vor. Radiosendung über Siebenbürge [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1993, S. 2

    [..] Bukarest. - Nicht bloß Lei, wie ursprünglich angekündigt, sondern gleich Lei müssen rumänische Staatsbürger demnächst bei jeder Auslandsreise an der Landesgrenze entrichten. Der rumänische Senat hat eine entsprechend ,,verbesserte" Regierungsvorlage erst kürzlich mit großer Mehrheit angenommen. In der Abgeordnetenkammer jedoch gab es bei Redaktionsschluß diesbezüglich noch Debatten. Auf den verfassungswidrigen Charakter der Bestimmung machten dabei ihre Gegner aufm [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1993, S. 6

    [..] ermannstadt das Archiv und seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, der rumänische Staat aber die Geldmittel für Wissenschaftlerstellen einbringen. Obwohl sich Adolf Schullerus auch im rumänischen Senat für Müllers Vorschläge einsetzte, war ihnen kein Erfolg beschieden. Nur in einem kleinen Teilbereich, als ,,bescheidenes Ergebnis aller dieser Bestrebungen aus der Zeit vor und nach dem Weltkriege" (Müller), gelang so etwas wie ein Durchbruch: die Gründung der Hermannstädte [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1993, S. 2

    [..] r. von ) sprachen sich Parlamentarier aus, nur stimmten dagegen. Dabei hatte sich noch vor wenigen Monaten die Abgeordnetenkammer für den Bodenerwerb durch Ausländer ausgesprochen, der Senat jedoch Einspruch erhoben (diese Zeitung berichtete). Bei der jüngsten Abstimmung konnten nun die Vertreter der Regierungskoalition - die Demokratische Front der Nationalen Rettung, die Partei der Nationalen Einheit der Rumänen, die Großrumänien-Partei und die Sozialistische [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1993, S. 4

    [..] Bekanntlich gibt es seit Sommer vorigen Jahres eine Gesetzesvorlage zur Ermöglichung des Kaufs von Grundstükken zu Gewerbezwecken durch ausländische Unternehmen, die in Rumänien registriert sind. Der Senat lehnte sie vor zehn Monaten ab, die Depu?t*Utt§t)Ii)ftttiCf!; ^tgßnlanbrecl|t, $L ^Hermann ^tlber, puehsr armtg, ©rulfe Pritge c Heller auf planbborben, goiljtsdtje JHöreer, J^pttmrockert, -räbcr, u-tu über Ja!]re alte pack- Sc £-.{IIt«icr|Ierfuerkzeuge, Pücljen [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1993, S. 6

    [..] ministeriums machen seither die Runde durch die Printmedien des Landes. Sowohl die Regierung als auch Präsident Iliescu haben unterdessen Erklärungen zu dem Sachverhalt angegeben; im Parlament und im Senat gab es stundenlange Debatten. Sogar die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, doch nicht lediglich, um die Korruptionsfälle aufzuklären, sondern auch um im Falle von Generalmajor Floricä wegen Beleidigung der Behörden und Verleumdung zu ermitteln. Bis Redaktionsschluß die [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1993, S. 2

    [..] die neuen Volksvertreter eingerichtet werden. Das beschloß die rumänische Abgeordnetenkammer, deren Sitz im alten Parlamentsgebäude durch das Erdbeben von arg betroffen worden war. Aber auch der Senat, der im Gebäude des einstigen ZK der RKP zuhause ist, will ins ,,Haus der Republik" umziehen. Die Parlamentarier rechnen schon mit Räumlichkeiten von über Quadratmetern ( Quadratmeter Arbeitsraum für jeden Abgeordneten), die Senatoren mit rund Quadratmetern. [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1993, S. 2

    [..] in Bonn, Radu Comsa, gegen Ende des Vorjahres von seinem Posten abberufen worden. Sein Nachfolger wird voraussichtlich der Kronstädter Universitätsprofessor, seit den letzten Wahlen in Rumänien auch Senator der Demokratischen Front zur Nationalen Rettung (FDSN) in Bukarest, Florea Dudijä (), sein. Der auch international bekannte Fachmann im Bereich Maschinenbau war in den siebziger und achtziger Jahren (bis ) Rektor der Kronstädter Universität und ist mit einer Rumänie [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1993, S. 2

    [..] arest. - Künftig können Ausländer in Rumänien Baugrund erwerben, auf dem ihre Firmen stehen oder errichtet werden sollen. Ein entsprechender Zusatz zum Investitionsgesetz wurde sowohl vom rumänischen Senat als auch von der Abgeordnetenkammer mit der hierfür nötigen absoluten Mehrheit verabschiedet. Das heißt: Selbst Vertreter der Iliescu-Front haben für die Novelle gestimmt und damit eine Verfassungsbestimmung umgangen, da das Grundgesetz Rumäniens Ausländern kein Recht auf B [..]