11. Dezember 2007

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Historischer „Akt deutscher und internationaler Solidarität“

Vor 25 Jahren, am 22. Oktober 1982, tagte in Bukarest unter dem Vorsitz Nicolae Ceauşescus der Staatsrat der Sozialistischen Republik Rumänien. Der Text des bei dieser Gelegenheit be­schlos­senen Dekrets wurde am 5. November 1982 vom kommunistischen Parteiorgan Scînteia, am 7. November von der deutschsprachigen Tageszeitung Neuer Weg, beide Bukarest, veröffentlicht. Er löste in den Staaten des Westens heftige Reaktionen aus und wurde hier unter dem Namen „Freikauf-Dekret“ bekannt und kommentiert. Hans Bergel, damaliger Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung und Protagonist der rasch legendär ge­wor­denen „Kundgebung vor dem Kölner Dom“ vom 4. Dezember 1982, erinnert an die Ereignisse, die die Siebenbürger Sachsen vor 25 Jahren auf die Straße gebracht haben.
Die zweiwöchentlich erscheinende Sieben­bürgische Zeitung (SbZ) konnte erst am 15. November reagieren. Unter der Überschrift „Schwe­rer Schlag gegen die Familienzusammenführung“ beschäftigte sie sich mit dem Acht-Punkte-Papier. Sie kam bis in die zweite Hälfte des Jahres 1983 darauf zurück, weil im Gefolge der politischen und publizistischen Auseinandersetzungen um das „Freikaufdekret“ die „Schmiergeld­affäre“ weiteren Diskussionsstoff lieferte. Beide Male ging es um den Versuch der Bukarester Regierung, unter dem Druck des wirtschaftlichen Niedergangs des Landes aus der Lage der aus­reisewilligen Deutschen – Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und andere –, Kapital zu schlagen. In einer während der Nachkriegsgeschichte der aus Rumänien stammenden Deutschen einmaligen Aktion antworteten diese auf die Bukarester Herausforderung mit der „Kundgebung vor dem Kölner Dom“ am 4. Dezember 1982. Plakat mit dem Aufruf zur "Kölner Kundgebung" von ...Plakat mit dem Aufruf zur "Kölner Kundgebung" von 1982. Worum ging es in dem Bukarester Dekret? Sein Inhalt war schon in der Präambel enthalten: „Die Pflichten der Personen, die um die Ge­neh­migung ansuchen und denen die Geneh­mi­gung gewährt wird, sich für immer im Ausland niederzulassen, ihre Schulden gegenüber dem Staat, sozialistischen Organisationen und physi­schen Personen vollständig zu begleichen, wie auch einige Ausgaben für ihre Schulbildung zu­rück­zuerstatten, für die der Staat aufgekommen ist.“ In den acht Punkten des Dekretes waren diese „Pflichten“ – im Klartext: die angeblichen Schulden der siebenbürgischen und Banater Deutschen an den rumänischen Staat – aufgegliedert. Das kam – wie es in der Siebenbürgi­schen Zeitung damals hieß – einem „Griff in die Ta­schen der schon zum wiederholten Male ge­waltsam enteigneten Deutschen in Rumänien“ gleich: Seit 1945 vom Staat kontinuierlich zu Besitzlosen gemacht, sollten diese zu allem an­deren nun auch noch mit Hilfe dieses Dekrets ausgenommen werden. (Den vollen Inhalt des Dekrets siehe Siebenbürgische Zeitung vom 15. November 1982, S. 2.)

Siebenbürger Sachsen als Geldquelle

Die Unverfrorenheit des Dekrets war für je­den politisch Informierten offensichtlich, zugleich auch deren tatsächlicher Hintergrund: Das im Genuss der „Meistbegünstigungsklausel“ – eine von den USA ökonomisch schwachen Ländern im Handel zugestandene finanzielle Erleichte­rung – befindliche sozialistische Rumänien war mit rund elf Milliarden US-Dollar auslandverschuldet, seine diffus geplante Wirtschaft von gi­gantischer Ineffizienz, seine Bevölkerung verarmt. An Utopie grenzende erfolglose Projekte hatten das Land dem Ruin immer näher ge­bracht – daher galt seiner Führung die „Er­schlie­ßung“ jeder Art von Geldquelle als oberstes Gebot, wie der 1978 in den Westen geflohene Spionagechef und stellvertretende Innenmi­nister Ceauşescus, Ion Mihai Pacepa, im Buch „Red Horizons“ („Rote Horizonte“, London 1988) über die mit spektakulärem Diebstahl verbundene Bukarester Technik- und Industrieaus­lands­spionage berichtete.

So wurde die im Fall der Ausreiseabsicht mit dem besagten Dekret vorgetäuschte „Rückzah­lungs­pflicht“ (Ausbildung, Förderung u. Ä.) und „Gesamtbesitzabtretung an den Staat“ (Grund, Haus, Kulturgut u. Ä.) zum Akt eines raffiniert gedachten, freilich tölpelhaft getarnten Raub­zugs: Denn da die vom Staat rechtswidrig und gewaltsam beraubten Deutschen in Rumänien längst keinerlei Besitz mehr hatten – was der Bukarester Administration natürlich bekannt war –, spekulierte diese nicht zuletzt auf das Geld der im westlichen Ausland lebenden An­gehörigen der Ausreisewilligen, ein Plan, der „Ceauşescus kriminelle Energie“ (Pacepa) in vollem Licht zeigte. Mittelbar gab Bukarests Re­gierung dies sogar zu: Sie verlangte die für das Erteilen der Ausreisegenehmigung von ihr ge­for­derte Rückzahlung der „Schulden“ in ausländischer Währung, die aber in Rumänien zu besitzen unter hoher Strafandrohung stand.

Am Rednerpult vor der Südfassade des Kölner Doms: ...Am Rednerpult vor der Südfassade des Kölner Doms: Hans Bergel. Auf diese Weise löste das am 22. Oktober 1982 formulierte Dekret nicht allein wegen seines den KSZE-Abmachungen von Helsinki zuwi­derlaufenden Inhalts Empörung und Protest aus – hatte doch auch Rumänien die so genannte „Hel­sinki-Schlussakte“ am 1. August 1975 unter­zeichnet –, sondern ebenso dank der nur fadenscheinig verbrämten Gerissenheit des beabsichtigen Griffs in die Taschen über die Grenze.

Am 15. November veröffentlichte diese Zeitung die Antwort auf die Frage, die ich in meiner Eigenschaft als Chefredakteur an den Presse­sprecher des Bonner Auswärtigen Amtes – des „Amtes Genscher“ – gerichtet hatte. Darin war unter anderem der Hinweis auf die am 7. Ja­nuar 1978 vom Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen mit Staatschef Nicolae Ceauşescu in Bukarest veröffentlichte „Gemeinsame Erklä­rung“ enthalten, derzufolge beide Regierungen darin übereinstimmten, dass die Fragen hinsichtlich Familienzusammenführung „auf der Grundlage der in bilateralen und internationa­len Dokumenten bekräftigten Absichten weiterhin wohlwollend behandelt werden“ sollten. Da die Missachtung dieser Vereinbarung durch Bu­karest viereinhalb Jahre später offensichtlich geworden war, habe nun die Regierung Helmut Kohl „die rumänische Seite um Aufklärung ge­beten“ und in ihrer Anfrage „keinen Zweifel da­ran gelassen, dass für sie die Angelegenheit von größter Wichtigkeit“ sei: Eine „unbefriedigende Erklärung (wird) die deutsch-rumänischen Be­ziehungen erheblich belasten“.

Das „verzweifelte Kalkül eines Staates, der wirtschaftlich vor dem Abgrund steht“ („Politi­sche Schlagzeile“ in der Siebenbürgischen Zei­tung vom 15. November 1982), mit Hilfe des „De­krets zur Kontrolle der Überschreitung der rumänischen Staatsgrenzen“ – so die ausweichlerische Formulierung in Neuer Weg, 24. Oktober 1982 – an Devisen heranzukommen, führte auch außerhalb Europas bis in die USA und andere Länder zur Frage nach der Seriosität der Buka­rester Politik.

Schon zu Beginn des Monats November drohte die US-Regierung Ronald Reagans Bukarest mit der Sperrung der Meistbegünstigungs­klau­sel, da diese auch „davon abhängt, ob das Land sein Versprechen einhält, die Auswanderung zu erleichtern“ (dpa, 6. November 1982). Die Welt stellte am 8. November 1982 lapidar fest: „Es wird also Menschenhandel betrieben, um die leere Devisenkasse zu füllen.“ Die Süddeutsche Zeitung schrieb am selben Tag: „Das neue De­kret bezieht sich eindeutig nur auf die deutsche Minderheit in Rumänien.“ Ebenfalls am 8. No­vember 1982 berichtete die Frankfurter Allge­meine Zeitung: „Beobachter in Bukarest vermuten aufgrund des (...) Dekrets, dass Rumänien versuchen könnte, in Zukunft leistungsstarke Staaten durch entsprechende Handhabung der Bestimmungen zur Gewährung neuer Kredite oder zum Entgegenkommen bei der Umschul­dung zu veranlassen. Dies dürfte insbesondere die Bundesrepublik Deutschland treffen.“ All dem fügte die Frankfurter Rundschau am 8. Novem­ber 1982 hinzu: Auch „Rumäniens Staatsbürger, die das Land illegal verlassen haben oder von einem Auslandsaufenthalt nicht mehr zurückgekehrt sind, sollen (...) im Ausland auf dem Rechtsweg belangt wer­den, damit sie dem rumä­nischen Staat die Ausgaben für Ausbildung zu­rückzahlen.“ Die Schlagzeilen, mit denen die vier großen Zeitungen ihre Texte überschrieben, lesen sich wie die knappe Definition der Lage: „Ceauşescu verschärft drastisch Bedingungen für Aussiedler“, „Rückzahlung aller Ausbildungs­kosten in Devisen verlangt“, „Freikauf“, „Be­scherung aus Bukarest“. Der Schlusssatz der oben genannten Fol­ge der „Politischen Schlag­zeile“ in dieser Zeitung zog gewis­sermaßen ein Fazit der Pressestimmen und visierte einen der empfindlichsten Punkte der politischen Selbst­einschätzung Bukarests an: „Was hier unwiderruflich auf der Stre­cke bleibt, ist vor allem das internationale Ansehen Rumäniens.“ Rund 8 000 Menschen versammelten sich am 4. ...Rund 8 000 Menschen versammelten sich am 4. Dezember 1982 auf dem Roncalli-Platz vor dem Kölner Dom zur Kundgebung „Für Menschenrechte, für Recht und Freiheit“. Über die Medien hinaus äußerten sich Politik, öffentliche Einrichtungen, Kirche unmissverständlich zum Dekret vom 22. Oktober 1982. Auf schriftliche Vorstellungen des Bundesvorsit­zenden des landsmannschaftlichen Verbands der Siebenbürger Sachsen, Dr. Wilhelm Bruckner, bekundeten der deutsche Außenminister Dr. Hans Dietrich Genscher, der Präsident des Deut­schen Roten Kreuzes Botho Prinz von Sayn-Witt­genstein, im Auftrag Willy Brandts die SPD, eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten, Universi­täten, überregionale Vereine, vor allem der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl – der sich vom Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Kurt Schebesch hatte berichten lassen – und Bundes­innenminister Dr. Friedrich Zimmer­mann ihre Hilfsbereitschaft. (Zimmermann: „Die Beziehun­gen zwischen unseren Ländern können nur so gut sein wie die Behandlung der Deutschen dort im Lande.“) Der Abgeordnete des Europa-Parla­ments Dr. Otto von Habsburg nannte das Dekret im Namen der EU „unmoralisch“.

Bukarests unerhörtes Vorgehen

Unter den Stimmen aus dem kirchlichen Be­reich fiel beson­ders die Eindeutigkeit der Stel­lungnahme des Vorsitzenden der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Josef Höffner auf, der die durch das Dekret geschaffene Situation rundweg als einen „nach meiner Meinung unerträglichen Zustand“ bezeichnete. Der Minister­präsident Bayerns Dr. Franz Josef Strauß nannte die politischen Folgen des De­krets in einem Schreiben an den rumänischen Botschafter Ion Râmbu „mehr als katastrophal“, und in der in New York veröffentlichten Infor­mationsschrift „Witness To Cultural Genocide“ war unter ande­rem der Satz zu lesen: „Wird man nicht darüber sprechen müssen, dass Rumänien den nationalen Problemen in diesem Gebiet in keiner Weise gewachsen war noch ist und damit ein europäisches Krisenproblem schafft und am Leben erhält?“ Die New York Times schließlich forderte in der Ausgabe vom 28. Dezember 1982 „Druck der USA auf Rumänien wegen der Aus­wanderungsgebühren“ und berichtete von einer „scharfen amtlichen Note an Bukarest, in der Rumänien gewarnt wird, die Beziehungen zu den USA (wegen des Dekrets) zu stören.“ Schon unmittelbar nach Bekanntgabe des Dekrets hatte Präsident Reagan den Gesandten David Funder­burk angewiesen, Ceauşescu persönlich die Bot­schaft zu überbringen, dass er ihm die Annullie­rung der „Abgabepflicht“ dringend nahe lege. Auf der Tribüne von lins: Josef Schmidt, ...Auf der Tribüne von lins: Josef Schmidt, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Dr. Fritz Frank, Bundesobmann der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Österreich, Dr. Gustav Wonnerth, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern der Landsmann­schaft der Siebenbürger Sachsen, Patenminister Prof. Dr. Friedhelm Farthmann, Dr. Kurt Sche­besch, Heimatpolitischer Sprecher und Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmann­schaft der Siebenbürger Sachsen, u.a. Das weltweit als unerhört empfundene Vorge­hen Bukarests forderte die Anstrengungen der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben heraus, der Situation schnell und wirkungsvoll zu begegnen. Das stieß zunächst auf einige Schwie­rigkeiten. „Als die Ceauşescu-Administration (...) mit den so genannten ‚Herbst-1982-Dekreten‘ besonders der deutschen Minderheit die Exis­tenz um ein weiteres erschwerte, herrschte bei Vertretern der Siebenbürger Sachsen im Westen Verwirrung: Welches war die angemessene (...) Reaktion auf die Bukarester Verfügungen, um den Verwandten und Freun­den in Siebenbürgen zu helfen?“ (Hans Ber­gel rückblickend im Vor­wort zum Buch „Aufzeichnungen aus Transnis­trien“ des ehemaligen Bischofsvikars der Evan­gelischen Landeskirche Siebenbürgens Hermann Binder, München 1989.) In der Tat gab es – heute nur noch schwer nachvollziehbare – Zögerlich­keiten bei einigen, die zum „Abwarten“ rieten und dafür das Argument anführten: Man dürfe „Bukarest nicht reizen“. Bei einer am 20. und 21. November 1982 in München unter dem Vor­sitz Dr. Wilhelm Bruckners abgehaltenen Be­sprechung siebenbürgischer und Banater Ver­treter aus Deutschland und Österreich sollten Inhalt und Form der Antwort auf das – noch nicht in Kraft getretene – Dekret beraten und beschlossen werden.

Schon am 9. und am 10. November 1982 hatte es in Bonn zwei Pressekonferenzen mit Vertre­tern der Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen gegeben, bei denen den Journalisten unter anderem mitgeteilt worden war, dass die Bundesleitungen beider Verbände die Verbin­dung mit der – damals in Köln residierenden – Botschaft Rumäniens aufgenommen und sowohl Bundeskanzler Kohl als auch Außenminister Genscher telegraphisch informiert hatten. Zu­gleich war die Presse über eine „Resolution“ unterrichtet worden, deren Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde; bei dem Dekret handle es sich „um den folgenschwersten Ein­griff in die Existenz der deutschen Volksgruppe in Rumänien seit den Zwangsver­schleppungen 1945 in die UdSSR und den entschädigunglosen Enteignungen in den Nach­kriegsjahren“ (SbZ, 30. November 1982). Schließ­lich hatten die Journalisten darüber informiert werden können, dass Bundeskanzler Helmut Kohl den Staatssekretär Bernd von Staden nach Bukarest entsandt und angeordnet habe, täglich über den Entwicklungsstand unterrichtet zu werden. Das Begleitschreiben an die Botschaft Rumäniens enthielt zusätzlich zur Ankündigung einer „öffentlichen Protestkundgebung am Fuße des Kölner Doms“ auch die Einladung an den Botschafter zur Teilnahme. Râmbu lehnte nicht nur die Einladung unfreundlich ab, sondern versuchte, die Kundgebung als „feindlichen Akt, der den Kalten Krieg wieder eröffnet“, zu verhindern (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Dezember 1982). Seine Bedrängnis war umso größer, als auch die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) für den 11. Dezember eine Protestdemonstration vor dem Botschaftsgebäu­de in Köln anberaumt hatte.

Bei der Lagebesprechung am 20. und 21. No­vember in München wurde zunächst die Ent­sendung Dr. Kurt Schebeschs nach Madrid zur KSZE-Nachfolgekonferenz (11. November 1980-6. September 1983) – der zweiten nach Belgrad (1977-1978) – erörtert. Die auf Drängen Willy Brandts 1973 in Helsinki begonnenen Konfe­renzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten den Bemühungen der im Westen lebenden Deutschen aus Rumänien um die Ver­besserung der Lage ihrer Landsleute im Süd­osten die einzigartige Möglichkeit geboten, ihre Anliegen vor dem Hintergrund eines großen in­ternationalen Programms vorzutragen. Der so genannte Korb III – der dritte Themenbereich der KSZE – beschäftigte sich mit humanitären Fragen (freie Wahl des Wohnlandes, Familienzu­sammenführung u.Ä.). Korb III war denn auch dank der Mitunterzeichnung Bukarests zum legi­timen Podest einer – nota bene: gegen erheblichen Widerstand siebenbürgisch-sächsischer Kreise in Deutschland – offensiv orientierten Bu­karest-Politik der Siebenbürger und Banater geworden: denn Bukarest konnte jetzt beim Wort genommen werden. (Siehe dazu: „Von kol­lektiver Sprachlosigkeit zu politischer Aktion“ von Hans Bergel, in: Südostdeutsche Vierteljah­resblätter 2/2000, München). In Absprache mit dem Auswärtigen Amt, dem Politischen und KSZE-Referat Bonn und dem deutschen Bot­schafter in Spanien, Jörg Kastl, sollte Dr. Sche­besch mit Vertretern der USA, Kanadas, Norwe­gens, Österreichs, Luxemburgs und Rumäniens Kontakt aufnehmen.

Das geschah – natürlich mit Ausnahme Rumä­niens – zwischen dem 9. und 14. Dezember 1982. (Siehe dazu: „Dr. Kurt Schebeschs Mission bei der KSZE-Konferenz in Madrid. Zum ersten Mal auf dieser Ebene“, SbZ, 15. Januar 1982, S. 1.) Zugleich hatten sich die Bundesvorsitzenden Dr. Bruckner, Siebenbürgen, und Josef Schmidt, Banat, unter dem Titel „Sind Deutsche in Sieben­bürgen und Banat vergessen?“ an Bundeskanz­ler Kohl und mehrere Bundesminister gewandt (SbZ, 30. November 1982, S. 2). Am 2. Dezem­ber 1982 erklärten die verantwortlichen Sieben­bürger und Banater auf einer Pressekonferenz in Bonn deutschen Zeitungs- und Rundfunkre­portern erneut die Lage (Frankfurter Allgemeine Zei­tung, 3. November 1982).

Unterdessen hatten auch „Vertreter der als Minderheit in Rumänien lebenden Siebenbür­ger Sachsen und Banater Schwaben in Wien an Bundespräsident Rudolf Kirschläger und die österreichische Bundesregierung appelliert, die Wirksamkeit des Dekrets zu verhindern“ (dpa, 12. November 1982); Dr. Fritz Frank, Bundes­obmann, kündigte für den 12. Dezember in Österreich eine Protestkundgebung an. Zugleich hatte sich der Präsident des Zentralverbands der Siebenbürger Sachsen in den USA, Edward R. Schneider, in einem Brief an den US-ameri­kanischen Kongress gewandt, ebenso war der Deutsch-Amerikanische National-Kongress an die Öffentlichkeit gegangen. Am 16. Dezember sollte dann Dr. Jörg Kastl mit seiner Rede vor dem Plenum der Madrider Nachfolgekonferenz, unterstützt von den Sprechern Großbritanniens, Kanadas und Luxemburgs, die Aufmerksamkeit aller Konferenzteilnehmer mit massiver Kritik auf das Verhalten Bukarests lenken. U.a.m. Zusätzlich zu diesen und der Vorantreibung weiterer diplomatischer, politischer und publizistischer Demarchen entschlossen sich die Teil­nehmer an der Münchner Arbeitsbesprechung aber vor allem zur Durchführung einer Groß­kundgebung. Denn der unausweichliche Um­stand, dass zuallererst die Betroffenen selber nachdrücklich an die Öffentlichkeit gehen mussten, wollten sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, hatte auch den letzten widerstrebenden Zauderern das Argument genommen. Auf Vorschlag des als Ministerialrat im Bundesmi­nisterium des Innern tätigen Siebenbürgers Dr. Oskar Schuster fiel für die geplante Kundgebung die Wahl auf Köln – nicht zuletzt, so Dr. Schus­ter, aus historischen Gründen, denn Köln war um die Mitte des 12. Jahrhunderts Sammelort der ersten in den Karpatenbogen treckenden linksrheinischen Deutschen gewesen. Zudem bot sich Köln „wegen der unmittelbaren Nähe zum Standort der Botschaft Rumäniens“ an. Mit der Wahrnehmung der Gesamtorganisation – Poli­zeigenehmigung und -schutz, Aufteilung des Roncalli-Platzes, Lautsprecheranlage, Redner­tribüne etc. – wurde der Leiter des Bundesju­gendreferates, Hans-Reiner Polder, beauftragt, der schon zwei Tage später nach Köln abreiste und, einschließlich seiner Helfer, mit einer Bra­vourleistung dafür sorgte, dass die Kundgebung reibungslos verlief.

Mit groß entworfenem „Aufruf zu einer Kund­gebung für Menschenrechte, für Recht und Frei­heit. An alle Siebenbürger Sachsen und ihre Freunde!“ forderte die Siebenbürgische Zeitung (30. November 1982) zur Teilnahme auf; ein ent­sprechendes Plakat wurde von München aus an die Landesgruppen verschickt. Parallel dazu tra­fen die Banater Schwaben vergleichbare bun­des­weite Vorbereitungen. Spruchleisten in der Zei­tung stimmten ein übriges Mal auf die für den 4. Dezember vorgesehene Manifestation ein: „Kein Weg darf uns zu weit sein!“, „Die Weltöffentlich­keit ist auf unserer Seite!“, „Kommt alle am 4. Dezember nach Köln!“, „Wir lassen unsere An­gehörigen in Siebenbürgen nicht im Stich!“ u. a. war in der SbZ in großen Lettern zu lesen. „Nicht auf dem Rücken unserer Landsleute!“ hieß es dort in einem am 30. November veröffentlichten Text.

Für die von allen Bundestagsfraktionen – Dr. Alfred Dregger, CDU, Herbert Wehner, SPD, Wolfgang Mischnik, FDP – und insgesamt von dem am 26. November in seiner 131. Sitzung der 9. Wahlperiode die Lage erörternden deut­schen Bundestag abgedeckte Kölner Veranstal­tung konnte als Redner des politischen Bereichs Prof. Dr. Friedhelm Farthmann, der nordrhein-westfälische Patenminister der Siebenbürger Sachsen, gewonnen werden; für die Banater Schwaben wurde Peter Krier benannt. „Ein­stimmig beschloss der Bundesvorstand (...), im Namen der Siebenbürger Sachsen (...) Hans Bergel zum Redner (...) zu bestimmen.“ (SbZ, 30. November 1982.) Zweck der Veranstaltung war es nicht, „Rumänien am Pranger der Welt zu sehen“, son­dern „wir streben danach, unsere Landsleute in und außerhalb Rumäniens vor willkürlicher Ausbeutung zu schützen“. (Dr. Schebesch, SbZ, 15. Januar 1983.)

Die Zahl der aus der Bundesrepublik Deutsch­land, Österreich u. a. O. nach Köln angereisten Kundgebungsteilnehmer wurde von der Polizei auf bis zu achttausend geschätzt; hinzu kam eine erhebliche Anzahl von Kölner Bürgern. Bei eisiger Dezemberkälte gerieten die anderthalb Stunden vor der Südfront des mächtigen goti­schen Doms zu einer dreifachen Beleuchtung der menschenrechtlichen Lage in Rumänien und zu einer Generalabrechnung mit der Bu­karester Minderheitenpolitik.

Am Ort der Vertreibung festgehalten

Minister Farthmann nannte das Dekret „einen Schlag gegen die Entspannungspolitik“ und einen „dem Korb drei der Schlussakte von Helsinki zuwiderhandelnden Akt“. Peter Krier wies auf die Leidenswege der Banater Schwaben hin und „verlangte nichts anderes, als dass Bukarest die Deutschen aus dem Land gehen lässt“. Hans Bergel umriss in großen Zügen die bedrückende Lage der Deutschen in Rumänien und wandte sich am Schluss seiner Ausfüh­rungen nicht zuletzt auch an den humanen Geist des rumänischen Volkes. Er schloss: „Von Haus und Hof verjagt, aus Geschichte und Kultur vertrieben (...), werden wir von euch auch noch am Ort der Vertreibung festgehalten (...) Wir schulden euch nichts!“ (SbZ, 15. Dezember 1982.)

Beginnend mit Februar 1983 wendete Buka­rest das Dekret rigoros an und verlangte bis zu 80 000 D-Mark von ausreisewilligen Familien, zeigte sich aber zugleich hektisch infolge der Androhung US-amerikanischer Wirtschaftsmaß­nahmen und der Ankündigung völkerrechtlicher Prüfung des Dekrets durch das „Centrum für Menschenrechte“ der UNO. Am 22. April 1983 kam es auf dem Münchner Odeonsplatz zu einer zweiten Großkundgebung gegen das Dekret mit Ansprachen Dr. Otto von Habsburgs und des CSU-Politikers Dr. Fritz Witt­mannn. Bis Mai 1983 wies die Siebenbürgische Zeitung in jeder ihrer Folgen mit z. T. schonungslosen Beiträgen auf die unerträgliche Si­tuation hin, was zusätzlich sowohl in der Bot­schaft in Köln als auch in Bukarest für Nervosi­tät sorgte. „Nicht nachgeben!“ lautete die Ver­einbarung der deutschen Siebenbürger und Ba­nater im Westen. Am 1. Juni 1983 war es dann soweit: Als Ergebnis eines Besuchs des Außen­ministers Dr. Hans Dietrich Genscher in Buka­rest (31. Mai/1. Juni 1983) erklärte sich die dortige Regierung bereit, das „Dekret auf die Ange­hörigen der deutschen Minderheit nicht mehr anzuwenden“.

Dieser „Akt deutscher und internationaler So­li­darität“ (SbZ, 30. Juni 1983) bleibt als ein Er­folg in siebenbürgisch-sächsischen und banat­schwäbischen Fragen der Selbstbehauptung er­innerlich, der in der Nachkriegsgeschichte einmalig ist. Dass sich an die Dekret- die so genann- te Schmiergeld- oder Bestechungsaffäre an­schloss, über die ebenfalls auf Regierungsebene gesprochen wurde – Genschers Treffen mit Ceau­şescu am 8. August in Konstanza –, gehört zu einem anderen Kapitel jener an Spannungen, politischen und publizistischen Auseinanderset­zungen um das Schicksal der Deutschen in Ru­mänien reichen Epoche.

Hans Bergel

Schlagwörter: Landsmannschaft, Zeitgeschichte, Aussiedlung, Kommunismus, Bergel, Freikauf

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