Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Soziale und rechtliche Integration: Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
Erstellt am 13.03.2010, 22:29 Uhr von hrrmt5
Hallo Frau Karin Decker >Erfreulich das dieses Forum, Restitution/Europäischer Gerichtshof noch lebendig ist. Es gibt auch Menschen, wie wir, die AUCH das tun was sie meinen und, sich durchaus friedlich wehren können. Die Wahrheit... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
Erstellt am 09.03.2010, 19:29 Uhr von hrrmt5
>Friedrich K, Lavinia und alle anderen „ Hornissen“ Anmerkung / Rechtsbelehrung Das gehört nicht ins Forum Restitution/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, der auch eine Brücke für Aufarbeitung und Bewältigung unserer... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
Erstellt am 08.03.2010, 20:31 Uhr von hrrmt5
Gratulation zum 08. März, den internationalen Frauentag Frau Karin Decker, Gott soll Ihnen die Kraft geben weiter zu kämpfen, zum Wohle uns allen. Anmerkung Wie erwähnt; Nicht zu sehr über die Hornissen ärgern Frau Karin Decker, die können... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Entschädigung für Russlandverschleppte aus Bukarest
Erstellt am 08.03.2010, 15:10 Uhr von Josy
Gilt besagtes Gesetz auch für Ansprüche aus einer Verurteilung für "tenativa d e trecere frauduloasa a frontierei"?? Vielen Dank für die Antwort. Josy... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
Erstellt am 07.03.2010, 19:37 Uhr von hrrmt5
Hallo Frau Karin Decker >ob die Entscheidung des EGMR, die Restitutionsklagen gegen Rumänien durch Musterprozesse zu lösen, für die Betroffenen vorteilhaft ist, oder ob es sich diesmal um einen „europäischen Verrat“ an den Opfern... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
Erstellt am 06.03.2010, 20:35 Uhr von hrrmt5
Hallo Frau Karin Decker >Die Vorlagen für Sammel-und Musterklagen, die vom EGMR ausgewählt wurden, betreffen die Klagen Atanasiu und Poenaru gegen Rumänien, sowie Solon gegen Rumänien. Unter... [mehr]
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Lachen uch Nodinken: Witze
Erstellt am 02.03.2010, 23:07 Uhr von getkiss
Das BVG muss in Sache Datenspeicherung urteilen. Was machen wir nun? Die EU hat eine 6-Monatige Speicherung der Daten verordnet. Ja, aber die Regierung hat das falsch interpretiert und keine Regeln gefunden um den Bürger davor zu schützen? Es... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Entschädigung für Russlandverschleppte aus Bukarest
Erstellt am 01.03.2010, 18:20 Uhr von bankban
getkiss "Dem rumänischen Gesetzgeber kann keine Ungenauigkeit vorgeworfen werden und auch keine Täuschungsabsicht. Das Gesetz markiert genau die Periode auf die es sich beruft. Somit sind die Russlandverschleppungen die vor dem 6.3.45.... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Entschädigung für Russlandverschleppte aus Bukarest
Erstellt am 01.03.2010, 17:10 Uhr von getkiss
Danke, Frau Decker, dass Sie mir voran geeilt sind und den Artikel von Wittstock erwähnten. Da steht schon in der Einleitung zum Artikel der Name des Gesetzes: "Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen... [mehr]
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Soziale und rechtliche Integration: Restitution/Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
Erstellt am 22.02.2010, 16:49 Uhr von Monica
Ja, Sie sind ein sehr guter Beobachter. Ich habe noch was gefunden: Gesetz 221/2009. Wussten Sie schon davon? Es geht auch um moralische Schaden zu bekommen, wenn das der Fall ist. Und nicht nur fur politische Gefangene, sondern auch fur andere... [mehr]