Ergebnisse zum Suchbegriff „Feststellung Beantragen“
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Behörden planen rechtswidrigen Abzug bei Renten
Durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben sich vielfältige Änderungen, über die in dieser Zeitung berichtet wurde. Die Änderungen im Rentenrecht durch die Antragsgleichstellung, Artikel 44 der Verordnung (EWG) 1408/71, und die zwischenstaatliche Pro-Rata-Berechnung, Artikel 45 und 46 derselben Verordnung, verunsichern die Betroffenen in erheblichem Maße. Die Verschiebung der Antragsgleichstellung soll nun nach dem Willen der Rententräger zu einem Fiktivabzug bei der deutschen Rente führen. Über Einzelheiten informiert der nachfolgende Beitrag. mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
