Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetzes 2009“
Artikel
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Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Meinungsaustausch mit SPD-Fraktion im Maximilianeum
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat am 8. Juli auch im Namen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget, MdL, die Mitglieder des BdV-Landesvorstandes und die Landesvorsitzenden der Landsmannschaften zu einem Meinungsaustausch mit der Vertriebenenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, MdL, in den Bayerischen Landtag geladen. mehr...
Zwangsarbeit in Rumänien: Dokumentation mit Zeitzeugenberichten
Der Autor des Beitrags „Zwangsarbeit in Rumänien“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 25. März 2009, Wilhelm Ernst Roth, liefert im Folgenden ergänzende Bemerkungen zu seinem Artikel nach. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Ende des Aussiedlerzuzuges?
Die Bundesregierung will das Bundesvertriebenengesetz ändern und Tor für Aussiedler endgültig schließen. Sie begründet den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), über den letztendlich der Bundestag beschließen muss, zum einen mit der politischen Entwicklung (Erweiterung der Europäischen Union) und mit Problemen der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren. Zum anderen soll angeblich sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht durch das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. Der folgende Kommentar von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist zugleich der Auftakt zu einer Diskussion im Vorfeld des Verbandstages der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Bad Kissingen. mehr...
