Ergebnisse zum Suchbegriff „Termine Februar 2015“
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Einladung zur Hauptversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg
Die in den Kreisgruppen gewählten Delegierten, die Mitglieder des bisherigen Landesvorstandes, die Rechnungsprüfer und die bisher vorgeschlagenen neuen Kandidaten werden hiermit gemäß Ziffer 7 der Gliederungsordnung der Landesgruppe Baden-Württemberg herzlich zur
Hauptversammlung mit Wahlen am Samstag, dem 7. März 2015, 10.00 Uhr, in den großen Saal des Hauses der Heimat in 70176 Stuttgart, Schlossstraße 92, eingeladen.
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Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
