5. November 2013

Sozialer Einsatz bleibt Herzensanliegen

Susanne Kastner verabschiedet sich von der großen politischen Bühne. Am 22. Oktober 2013 endet ihre 24-jährige Tätigkeit im deutschen Bundestag. Auf lokaler Ebene, im Kreistag Haßberge und in ihrem Heimatort als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach im Landkreis Bamberg, bleibt die 66-jährige SPD-Politikerin allerdings aktiv. In dem folgenden Interview, das Siegbert Bruss führte, erklärt die scheidende Parlamentarierin, dass es ihr ein Herzensanliegen sei, sich auch nach Ende des politischen Mandats sozial in Rumänien zu engagieren.
Frau Kastner, 24 Jahre lang haben Sie als Bundestagsabgeordnete gewirkt und Verantwortung als Vizepräsidentin des Bundestags, als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und anderen Ämtern übernommen. Wie fällt Ihre Bilanz als bundesdeutsche Parlamentarierin aus?



In den zurückliegenden Jahren durfte ich viele unterschiedliche Funktionen im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Diese habe ich mit Freude ausgeübt, sie haben mich stark geprägt. Gerade auch durch fraktionsübergreifende Initiativen konnte viele Dinge angestoßen und umgesetzt werden. Ich denke da beispielsweise an eine Umgehungsstraße in meinem unterfränkischen Wahlkreis und den jährlichen Jugendmedienworkshop, den ich im Bundestag dauerhaft initiiert habe. Als Verteidigungspolitikerin war mir die bessere Versorgung von verwundeten Soldaten ein Herzensanliegen wie auch der Austausch mit den Angehörigen. Insgesamt betrachtet sollte man in der Politik nicht mit kurzfristigen Erfolgen rechnen. Man muss in der Regel lange und hart arbeiten, um tragfähige Kompromisse auszuhandeln und so die Dinge Stück für Stück zu verbessern.

Susanne Kastner. Foto: Bildstelle Deutscher ...
Susanne Kastner. Foto: Bildstelle Deutscher Bundestag
Ihr Einsatz für Rumänien begann kurz nach der Wende von 1989 mit Hilfstransporten. Wie kam es dazu, dass Sie dieses für Sie unbekannte Land in Ihr Herz geschlossen und sich mit den Jahren zu einer großen Freundin Rumäniens entwickelt haben?

Der erste Hilfstransport kam über einen meiner Mitarbeiter zustande. Die Zustände, die ich in Kinder- und Altenheimen und Krankenhäusern vorfand, bewegten mich dazu, den gemeinnützigen Verein Rumänien Soforthilfe innerhalb kürzester Zeit zu gründen. Ich merkte allerdings ebenso schnell, dass man das soziale Engagement auch über die politische Arbeit begleiten müsste. Daher schloss ich mich der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe an und eines kam zum anderen. Rumänien ist mir von Anfang an – bei allen Herausforderungen – ans Herz gewachsen. Rumänien ist ein tolles Land, das mit traumhafter Landschaft verzaubert und liebenswürdige und interessante Begegnungen ermöglicht. Ich kann nur jedem empfehlen, Rumänien zu besuchen und sich ein eigenes Bild zu machen. Sie werden es nicht bereuen!


Beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen 2011 in Dinkelsbühl haben Sie die sehr gute Jugendarbeit des Verbandes gelobt und die Leute ermuntert, ihre Kultur und ihr Brauchtum beherzt fortzuführen. Welche Bedeutung messen Sie den Siebenbürger Sachsen von hüben und drüben als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien bei?

Altbundeskanzler Willy Brandt sagte schon, dass man die Zukunft nur dann aktiv mitgestalten könne, wenn man die Vergangenheit kennt. Die Weitergabe und Pflege von Traditionen ist daher einerseits ein wichtiges Element für die eigene Identitätsfindung und andererseits wichtig für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaften. Den Siebenbürger Sachsen kommt innerhalb der deutsch-rumänischen Beziehungen ebenso wie den Banater Schwaben eine besondere Bedeutung zu. Sie sind ein Brückenglied zwischen beiden Seiten, die den Austausch und das Verständnis füreinander fördern.


Als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe und des Deutsch-Rumänischen Forums e.V. in Berlin seit 2002 haben Sie versucht, Rumänien mehr in den Mittelpunkt der deutschen Öffentlichkeit zu rücken. Welches waren Ihre größten Herausforderungen im Bereich der deutsch-rumänischen Beziehungen?

Rumänien hat leider teilweise noch immer einen schlechten Ruf. Deshalb organisiere ich beispielsweise jedes Jahr eine einwöchige Rumänienfahrt in unterschiedlichste Regionen, damit die deutschen Reiseteilnehmer Land und Leute kennen lernen können. Bekanntlich hilft nichts besser gegen Vorurteile als persönlich positive Erfahrungen zu machen. Im politischen Bereich habe ich darüber hinaus Lobbyarbeit für den EU-Beitritt Rumäniens im Deutschen Bundestag geleistet. Im Vorfeld der damaligen Abstimmung im Deutschen Bundestag hatten einige Kolleginnen und Kollegen erhebliche Bedenken, dass Rumänien aufgrund von Korruption und mangelhafter Rechtssicherheit noch nicht bereit sei für den EU-Beitritt. Es war ein gutes Stück Arbeit, den Weg Rumäniens in die EU mitzubereiten.


Sie stellten kürzlich in einem Interview mit der „Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien“ fest, dass der deutsch-rumänische Austausch zwischen Ministern und Parlamentariern in den letzten Jahren nachgelassen hat. Wie könnten diese Beziehungen künftig intensiviert werden?

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Arbeit und der freundschaftliche Austausch unabhängig von Ämterrotationen und Kabinettswechsel auf beiden Seiten fortgesetzt werden. Leider musste ich die Erfahrung machen, dass das Prinzip der Diskontinuität vorherrscht, man die Anliegen manchmal mehrmals vorbringen musste, weil die Amtsnachfolger nicht informiert waren. Als langjährige Freundin Rumäniens habe ich aber nicht locker gelassen und strittige Aspekte immer offen und ehrlich angesprochen. Damit macht man sich nicht zwangsläufig überall beliebt, aber nur so kann man Dinge ändern. Wichtig ist, dass der offene Dialog auf allen Ebenen befördert wird.


2014, sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für die Bürger dieser beiden Länder. Weshalb sind Sie der Meinung, dass diese Arbeitnehmerfreizügigkeit viel früher hätte kommen müssen?

Es hätte Sinn gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit früher einzuführen. Die eingeschränkte Freizügigkeit hat offenkundig dazu geführt, dass Zuwanderer in Schwarzarbeit rutschten oder ein Gewerbe anmeldeten, um Sozialleistungen zu beziehen. Wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, ist bekanntlicherweise in Deutschland krankenversichert, zahlt einen Rentenbeitrag und in die Arbeitslosenversicherung ein. Ich plädiere schon allein deshalb für eine rasche uneingeschränkte Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, um den sozialen Sprengstoff und die Probleme, die in einigen Ballungsgebieten durch den Zuzug entstanden sind und medial aufbereitet wurden, zu beseitigen. Damit wäre beiden Seiten am besten geholfen.


Sie haben den Verein Rumänien Soforthilfe e.V. und den Dachverband „Federaţia pentru sprijinirea copiilor, bătrânilor şi persoanelor aflate în nevoi” für verschiedene Nichtregierungsorganisationen gegründet, um Kindern, Alten und anderen sozial Bedürftigen zu helfen und ihnen ­eine stärkere Stimme in der rumänischen Öffentlichkeit zu geben. Welches sind die größten sozialen Herausforderungen, mit denen Rumänien zurzeit konfrontiert ist?

Ohne die Arbeit der unzähligen NGOs wäre die Situation in vielen Bereichen des sozialen Sektors nicht tragbar. Leider sind die Arbeitsbedingungen aber oftmals sehr schlecht, obwohl die Beschäftigten mit großem Engagement arbeiten. Es gibt keinen kostendeckenden Pflegesatz, eine Ungleichbehandlung von staatlichen und privaten Einrichtungen ist üblich und die Fortbildungssituation ist unbefriedigend. Daran muss sich etwas ändern. Zusammen mit verschiedenen NGOs haben wir einen Forderungskatalog aufgestellt und werden nicht müde, die Regierung an ihre sozialen Aufgaben zu erinnern.


Mit Ihrem Bundestagsmandat endet Ihr politisches Engagement in den deutsch-rumänischen Beziehungen. Werden Sie sich weiterhin sozial in Rumänien einsetzen?

Selbstverständlich werde ich meine Arbeit fortsetzen. Erst Anfang Oktober bin ich als Vorsitzende des Dachverbandes im Amt bestätigt worden, und auch das Kinderhaus „Casa Prietenia“ in Lippa (Lipova) läuft unverändert weiter. Diese Arbeit ist und bleibt ein Herzensanliegen.


Sehr geehrte Frau Kastner, besten Dank für das Gespräch.

Schlagwörter: Politiker, Interview

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