20. Februar 2018

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Heftiger Angriff gegen Antikorruptionsbehörde DNA

Bukarest – Vizepremier Paul Stănescu (PSD) fordert den Rücktritt der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi. Premierministerin Viorica Dăncilă ruft Justizminister Tudorel Toader deswegen sogar von einem offiziellen Besuch in Japan zurück: Die schweren Anschuldigungen gegen die DNA erforderten angeblich dessen Anwesenheit. Hinter den erneuten Angriffen auf die Antikorruptionsbehörde steckt der in den letzten Tagen stark mediatisierte Skandal um die PSD-Politikerfamilie Cosma.
Mircea Cosma und dessen Sohn Vlad werden vom Vizegeneralsekretär der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Codrin Ştefănescu als Justizopfer der DNA dargestellt. Der Vorwurf von Vlad Cosma lautet: Beweisfälschung durch die DNA im Verfahren gegen ihn und seinen Vater sowie im Fall des Medienbesitzers Sebastian Ghiţa (Romania TV), der vor Strafverfolgung ins Ausland untergetaucht war und sich derzeit in Serbien aufhält. Die Cosmas wurden erstinstanzlich zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt: Vlad Cosma (ehemaliger PSD-Abgeordneter) wegen Einflussnahme, Mircea Cosma (Ex-Kreisratschef von Prahova, PSD) wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch, so die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) vom 14. und 16. Februar, die weitere Handlungsfäden entwirrt.

Kövesi verteidigt sich: Alle Beweismittel seien von der zuständigen Instanz geprüft worden. Zu Vlad Cosma fügt sie an, er sei in zwölf Ermittlungsfällen freiwillig als Denunziant aufgetreten, um mildernde Umstände für sich zu erwirken. Die DNA-Zweigstelle Ploiești veröffentlichte inzwischen Mitschnitte der Drohungen seitens der Familie Cosma gegen Ermittlungsbeamte, man werde einen Medienskandal auf den der PSD nahe stehenden Sendern Antena 3 und Romania TV initiieren. Kövesi betrachtet den Skandal als Attacke allgemein gegen die Justiz. Sie selbst habe sich nichts zuschulden kommen lassen und denke nicht an Rücktritt. Die von der PSD initiierte Justizreform kritisiert sie, weil sie die Arbeit der DNA ernsthaft behindern würde: „Diese Gesetzesänderungen dehnen die Befugnisse des Justizministers über die Arbeit der Staatsanwaltschaft aus und beschneiden einige sehr nützliche Untersuchungsinstrumente“, präzisiert sie auf Euronews. „Normalerweise können wir eine Festnahme in flagranti organisieren, aber nachdem dieser Antrag in Kraft getreten ist, können wir das nicht mehr tun – weil wir ihm oder ihr die Ermittlung ankündigen müssen. In dieser Situation würde die Staatsanwaltschaft also die verdächtige Person anrufen müssen: ‚Hallo, uns liegt eine Beschwerde gegen Sie vor, wir wollen Sie auf frischer Tat ertappen, Sie können in unser Büro kommen, um an all unseren Anhörungen und Tätigkeiten teilzunehmen.‘“ An anderer Stelle erklärt sie, bei vielen Ermittlungen gelange man nur durch Undercover-Operationen an Beweise. „Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten wir nicht mehr investigativ ermitteln. Das behindert nicht nur unsere Korruptionsermittlungen, sondern auch den Kampf gegen Drogenhandel, Menschenhandel und Internetkriminalität.“

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Korruption, DNA, Kövesi

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