Schlagwort: Korruption

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27. Februar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin

Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruţa Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...

30. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Eilverordnung für korrupte Politiker sorgt für Empörung

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden. mehr...

15. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda

Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant. mehr...

27. November 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskrise in Rumänien verschärft sich

Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...

8. September 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänischer Protestmarsch am 10. September in München geplant

Rumänische Bürgerinitiativen wollen am 10. September in einem friedlichen Marsch, der von 19.00 bis 22.00 Uhr in der Münchner Innenstadt stattfindet, an die Massenproteste vom 10. August in Bukarest erinnern, die durch einen brutalen Polizeieinsatz niedergeschlagen wurden. mehr...

6. Juni 2018

Kulturspiegel

Staatspräsident Klaus Johannis erhält Franz Josef Strauß-Preis

München - Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhalten. Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Verankerung der Werte der Europäischen Union in Rumänien, sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch im Kampf gegen Korruption gewürdigt. Die Verleihung fand bei einem feierlichen Festakt am 2. Juni in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz statt. Die Laudatio hielt die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die tags zuvor von Staatspräsident Johannis mit dem höchsten rumänischen Nationalorden, dem „Stern von Rumänien“, ausgezeichnet worden war in Würdigung ihres Beitrags zu den deutsch-rumänischen Beziehungen sowie ihres sozialen Engagements in Rumänien. mehr...

6. März 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße

Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...

20. Februar 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Heftiger Angriff gegen Antikorruptionsbehörde DNA

Bukarest – Vizepremier Paul Stănescu (PSD) fordert den Rücktritt der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi. Premierministerin Viorica Dăncilă ruft Justizminister Tudorel Toader deswegen sogar von einem offiziellen Besuch in Japan zurück: Die schweren Anschuldigungen gegen die DNA erforderten angeblich dessen Anwesenheit. Hinter den erneuten Angriffen auf die Antikorruptionsbehörde steckt der in den letzten Tagen stark mediatisierte Skandal um die PSD-Politikerfamilie Cosma. mehr...

18. Januar 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien

Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...

28. November 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an

Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...

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