23. Februar 2018

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Neue Regierung mit vorbestraften Ministern

Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit".
Dăncilă steht im Verdacht, nur eine neue Marionette Dragneas zu sein. Dieser hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im neuen Kabinett würden auch Strafverfolgte sein (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 2 vom 5. Februar 2018, S. 1 und 2). Tatsächlich haben fünf der 28 Minister des neuen Kabinetts Dăncilă Probleme mit der Justiz: Rovana Plumb (PSD), Ministerin für EU-Mittel, Transportminister Lucian Șova (PSD), Handelsminister Ștefan Oprea (PSD), Minister für die Beziehungen zum Parlament, Viorel Ilie (ALDE) sowie Paul Stănescu (PSD), Entwicklungsminister und einer der vier Vizepremierminister.

Die übrigen Kabinettsmitglieder stellte die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Ende Januar vor: Graţiela Gavrilescu (ALDE, Vizepremier, Umweltministerin), Viorel Ștefan (PSD, Vizepremier, kein Geschäftsbereich), Ana Birchall (PSD, Vizepremier, Ministerin für Strategische Partnerschaften), Carmen Dan (PSD, Inneres), Teodor Meleșcanu (ALDE, Äußeres), Mihai Fifor (PSD, Verteidigung), Eugen Teodorovici (PSD, Finanzen), Tudorel Toader (parteifrei, Justiz), Petre Daea (PSD, Landwirtschaft), Olguţa Vasilescu (PSD, Arbeit), Valentin Popa (PSD, Bildung), Dănuţ Andrușcă (PSD, Wirtschaft), Sorina Pintea (PSD, Gesundheit), Anton Anton (ALDE, Energie), George Ivașcu (PSD, Kultur), Ion Deneș (PSD, Wasser- und Forstwirtschaft), Nicolae Burnete (PSD, Jugend und Sport), Bogdan Trif (PSD, Tourismus), Victor Negrescu (PSD, Europapolitik) und Natalia Intotero (PSD, Diaspora).

In der Polit-Glosse „Dragneas Spinnennetz“ (ADZ) kritisiert Werner Kremm die zunehmende „Teleormanisierung“ der Führung Rumäniens: In der Tudose-Regierung stammten 35 bis 55 Dragnea-treue Staatssekretäre von insgesamt 135 aus dessen Heimatkreis Teleorman. Zu dieser Kategorie zählten auch die „sich durch nichts zur Regierung Auszeichnenden“, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan. Letztere sei als Bankangestellte in Videle direkt zur Senatorin und Innenministerin befördert worden. Den gleichen Standpunkt wie Dragnea vertritt Dăncilă gegenüber Staatsberater Darius Vâlcov, der am 9. Februar wegen Geldwäsche und Einflussnahme auf öffentliche Aufträge erstinstanzlich zu acht Jahren Haft verurteilt wurde: Als Anhängerin des „Prinzips der Unschuldsvermutung“ werde sie an ihm festhalten, betonte die Premierministein.

Am 12. Januar wurde eine Unterschriftenkampagne ins Leben gerufen, die sich für ein verfassungsmäßig festgeschriebenes Verbot von Vorbestraften in öffentlichen Ämtern und der Landesführung einsetzen will. Einer der Unterstützer ist Dr. Klaus Fabritius, Vorsitzender des Regionalforums Altreich des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR).

NM

Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Regierung

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