Schlagwort: Regierung
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Rosenauer Adrian Veștea soll neue Regierung bilden
Der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan hat am 14. Juni Adrian Veștea, stellvertretender Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) und Präsident des Kronstädter Kreisrates, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. mehr...
Rumäniens Regierung gestürzt
Bukarest – Das Parlament hat am 5. Mai den Misstrauensantrag, den die PSD und die AUR nach dem Koalitionsaustritt der Sozialdemokraten einbrachten, mit 281 Stimmen angenommen. Die Regierung von Ilie Bolojan (PNL) wird damit entlassen. mehr...
Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen
Bukarest – Am 23. April traten sechs Minister sowie der Vizepremier Marian Neacşu von den mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) von ihren Ämtern zurück und lösten so eine Regierungskrise in Rumänien aus. mehr...
Wechsel an Spitze mehrerer Schlüsselressorts
Bukarest – Der Rücktritt von Ionuţ Moșteanu als Verteidigungsminister nach seinem Studien-Gate hat eine Domino-Reaktion ausgelöst. mehr...
Vizepremier Anastasiu zurückgetreten
Bukarest – Dragoș Anastasiu, Vizepremier und Unternehmer, hat am 27. Juli dem öffentlichen Druck nachgegeben und seinen Rücktritt eingereicht. mehr...
Herausforderungen der neuen Regierung: Rumäniens Ministerpräsident kündigt harte Sparmaßnahmen an
Rumänien hat nach monatelanger Krise eine neue Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde am 23. Juni mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen vom rumänischen Parlament bestätigt, deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Die rechtsextreme AUR boykottierte die Abstimmung. In seiner Rede im Parlament kündigte Bolojan an, dass sich sein Kabinett für „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ einsetzen werde. Er entschuldigte sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Nicușor Dan vereidigt, der tags darauf zum NATO-Gipfeltreffen nach Den Haag reiste und anschließend am EU-Sommergipfel in Brüssel teilnahm. mehr...
Politische Krise in Rumänien verschärft sich
Rumänien wird seit Ende letzten Jahres von einer tiefen politischen Krise heimgesucht. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember ist es gelungen, schon vor Weihnachten, am 23. Dezember, eine neue Regierung zu bilden. Das Verfassungsgericht hatte am 6. Dezember die Präsidentschaftswahl mit Verweis auf eine ausländische Einmischung für ungültig erklärt. Eine stichhaltige Begründung konnte für diese Annahme bisher nicht geliefert werden, was anscheinend der Auslöser für Massenproteste war. Zehntausende gingen am 12. Januar in Bukarest auf die Straße, forderten ihr Wahlrecht ein und den Rücktritt von Staatspräsident Klaus Johannis, dessen zweite Amtszeit am 21. Dezember 2024 abgelaufen sei. mehr...
Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Skandalöse Missstände in Pflegeheimen: Arbeitsminister und Familienministerin zurückgetreten
Bukarest – Die Horror-Zustände in den heimischen Alten-, Kinder- und Pflegeheimen stellen ein systemisches Versagen des Staates unter Beweis. Bei mehr als tausend landesweit durchgezogenen Kontrollen stießen die Behörden wiederholt auf gravierende Missstände, sodass binnen drei Tagen knapp 40 Heime zeitweilig oder endgültig geschlossen wurden – die meisten davon in und um Bukarest, des Weiteren in Konstanza, Giurgiu, Ilfov, Temesch, Arad, Vâlcea, Hunedoara, Maramuresch, Muresch und Sathmar.
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Künstliche Intelligenz berät rumänische Regierung
Bukarest – Am 1. März wurde ein neuer ehrenamtlicher Berater der rumänischen Regierung der Öffentlichkeit präsentiert: Die künstliche Intelligenz (KI) „Ion“ soll „die Anliegen der Bevölkerung in Echtzeit an die Regierung übermitteln“, berichtet "Der Standard". mehr...
