Schlagwort: Regierung

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6. Februar 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Thomas Șindilariu ist neuer Unterstaatssekretär im Departement für Interethnische Beziehungen

Thomas Șindilariu wurde zum Unterstaatssekretär im Departement für Interethnische Beziehungen im Generalsekretariat der Regierung Rumäniens ernannt, teilte das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) mit. Vorgeschlagen hatte den Kronstädter der DFDR-Landesvorsitzende Paul-Jürgen Porr. Der DFDR-Vorstand und die DFDR-Vertreterversammlung stimmten jeweils einstimmig dafür. mehr...

12. Januar 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Rumäniens neue Regierung

Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...

28. Dezember 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Regierung in Rumänien strebt Reformkurs an

Ministerpräsident Florin Cîţu hat mit seinem Kabinett am Mittwochabend, dem 23. Dezember 2020, das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. 260 Parlamentarier stimmten für die bürgerliche, pro-europäische Regierung, 186 stimmten dagegen. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt. Der 48-jährige Wirtschaftswissenschaftler, Bankfachmann und bisherige Finanzminister Florin Cîţu von der Nationalliberalen Partei regiert eine Vier-Parteien-Koalition, der auch die öko-liberale Allianz USR-Plus und der Ungarnverband UDMR angehören. mehr...

9. Dezember 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Nach der Parlamentswahl bahnt sich eine Mitte-Rechts-Regierung in Rumänien an

Der Albtraum der letzten Jahre müsse endlich ein Ende nehmen, hatte Staatspräsident Klaus Johannis noch wenige Tage vor der Parlamentswahl vom 6. Dezember gefordert. Seine Hoffnung auf einen Sieg der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde zunichte gemacht, da die Sozialdemokratische Partei mit 28,9 Prozent stärkste Partei wurde. Die PNL erhielt 25,19, die öko-liberale Allianz USR-Plus kam auf 15,37 Prozent, so das Endergebnis für die Abgeordnetenkammer, wie es die Zentrale Wahlbehörde BEC am 9. Dezember bekannt gab. mehr...

9. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD

Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...

8. August 2020

Rumänien und Siebenbürgen

EU sagt Rumänien 80 Milliarden Euro zu

Bukarest/Brüssel – Rumänien soll gemäß Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 21. Juli in den nächsten sieben Jahren 80 Milliarden Euro von der EU erhalten. 46,3 Milliarden Euro stehen dem Land im Rahmen des EU-Haushalts und weitere 33,5 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu. mehr...

20. Juli 2020

Rumänien und Siebenbürgen

"Rumänien von Grund auf neu aufbauen": Regierung und Präsident Klaus Johannis stellen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise vor

Am 1. Juli stellte Premierminister Ludovic Orban den Investitionsplan für Rumäniens wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise vor. Es handelt sich um ein 100 Milliarden Euro schweres Hilfs- und Investitionsprogramm bis zum Jahr 2030. Rumänien sieht sich mit der schwierigsten Zeit der letzten 30 Jahre konfrontiert, erklärte Staatspräsident Klaus Johannis, der bei der Präsentation dabei war. Hinzu komme eine weltweite Wirtschaftskrise von nie dagewesenem Ausmaß. Der Wiederaufbauplan solle daher nicht wie bisher auf Konsum basieren, sondern auf massiven Investitionen aus staatlichen und vor allem europäischen Töpfen, erklärte Klaus Johannis. mehr...

25. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Keine Neuwahlen wegen Corona-Krise

Bukarest – Das lange Ringen um Neuwahlen wurde durch die Corona-Krise beendet. In einem präzedenzlosen Schnellverfahren bestätigte das Parlament am 14. März die Regierung Orban II. in ungewohnter Einigkeit mit 286 Für- und 23 Gegenstimmen. Da sich Premier Ludovic Orban und sein Kabinett wegen zweier positiv getesteter Parteikollegen in Quarantäne befanden, wurden die Anhörungen der Minister telefonisch vorgenommen, die Stimmabgabe für das Vertrauensvotum erfolgte einzeln im desinfizierten Saal. Unter strikten Schutzmaßnahmen wurde auch die neue Regierung im Cotroceni-Palast vereidigt. mehr...

13. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Finanzminister Cîţu mit Regierungsbildung beauftragt

Bukarest – Nachdem Anfang Februar die rumänische Regierung unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) nach nur drei Monaten Amtszeit per Misstrauensantrag auf Initiative der PSD gestürzt worden war, beauftragte Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Februar Finanzminister Florin Cîţu mit der neuen Regierungsbildung. mehr...

19. Februar 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien

Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...

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