Schlagwort: Regierung

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31. Oktober 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Schwierige Regierungs­bildung

Bukarest – Die politischen Querelen in Rumänien dauern an, nachdem der designierte rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș bei einem Vertrauensvotum im Parlament scheiterte. Für dieses Amt war Cioloș, der Vorsitzender der ökoliberalen Partei USR ist, von Staatspräsident Klaus Johannis vorgeschlagen worden. mehr...

8. Oktober 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänische Regierung gestürzt

Die Regierung von Premier Florin Cîţu wurde am 5. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten gegen Cîţu. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wurde von der rechtsnationalen AUR und der öko-liberalen USR-PLUS unterstützt. Der Premier war nur neun Monate im Amt und hatte den Koalitionspartner USR-PLUS durch willkürliche Entlassungen von Ministern aus der Regierung gedrängt. mehr...

22. September 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskrise spitzt sich zu

Bukarest – Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) Anfang September spitzt sich die Regierungskrise in Rumänien weiter zu. mehr...

9. September 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskoalition in Rumänien geplatzt

Bukarest – Eine schwere Koalitionskrise beherrscht die rumänische Politik. Die bürgerliche Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-Plus und dem Ungarnverband (UDMR) zerbrach am 3. September, nachdem die Reformpartei dem liberalen Regierungschef Florin Cîţu das Vertrauen entzogen und angekündigt hatte, alle USR-Plus-Minister zurücktreten zu lassen. mehr...

27. April 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Koalitionskrise überwunden

Bukarest – Die schwere Krise der Regierungskoalition, ausgelöst durch die Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) seitens Premierminister Florin Cîțu (PNL), ist nach mehreren schwierigen Verhandlungen endlich überwunden. mehr...

6. Februar 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Thomas Șindilariu ist neuer Unterstaatssekretär im Departement für Interethnische Beziehungen

Thomas Șindilariu wurde zum Unterstaatssekretär im Departement für Interethnische Beziehungen im Generalsekretariat der Regierung Rumäniens ernannt, teilte das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) mit. Vorgeschlagen hatte den Kronstädter der DFDR-Landesvorsitzende Paul-Jürgen Porr. Der DFDR-Vorstand und die DFDR-Vertreterversammlung stimmten jeweils einstimmig dafür. mehr...

12. Januar 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Rumäniens neue Regierung

Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...

28. Dezember 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Regierung in Rumänien strebt Reformkurs an

Ministerpräsident Florin Cîţu hat mit seinem Kabinett am Mittwochabend, dem 23. Dezember 2020, das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. 260 Parlamentarier stimmten für die bürgerliche, pro-europäische Regierung, 186 stimmten dagegen. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt. Der 48-jährige Wirtschaftswissenschaftler, Bankfachmann und bisherige Finanzminister Florin Cîţu von der Nationalliberalen Partei regiert eine Vier-Parteien-Koalition, der auch die öko-liberale Allianz USR-Plus und der Ungarnverband UDMR angehören. mehr...

9. Dezember 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Nach der Parlamentswahl bahnt sich eine Mitte-Rechts-Regierung in Rumänien an

Der Albtraum der letzten Jahre müsse endlich ein Ende nehmen, hatte Staatspräsident Klaus Johannis noch wenige Tage vor der Parlamentswahl vom 6. Dezember gefordert. Seine Hoffnung auf einen Sieg der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde zunichte gemacht, da die Sozialdemokratische Partei mit 28,9 Prozent stärkste Partei wurde. Die PNL erhielt 25,19, die öko-liberale Allianz USR-Plus kam auf 15,37 Prozent, so das Endergebnis für die Abgeordnetenkammer, wie es die Zentrale Wahlbehörde BEC am 9. Dezember bekannt gab. mehr...

9. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD

Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...

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