Schlagwort: Regierung
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Künstliche Intelligenz berät rumänische Regierung
Bukarest – Am 1. März wurde ein neuer ehrenamtlicher Berater der rumänischen Regierung der Öffentlichkeit präsentiert: Die künstliche Intelligenz (KI) „Ion“ soll „die Anliegen der Bevölkerung in Echtzeit an die Regierung übermitteln“, berichtet "Der Standard". mehr...
Neue Regierung in Rumänien
Bukarest – Nach monatelangen politischen Querelen hat Rumänien eine neue Regierung. Der frühere Verteidigungsminister Nicolae Ciucă, der der bürgerlichen PNL angehört, konnte die Stimmen von 318 Parlamentsabgeordneten (84 mehr als nötig) auf sich vereinigen und ist somit neuer Ministerpräsident. mehr...
BdV-Präsident Fabritius prüft Koalitionsvertrag: Kulturelles Erbe der Vertriebenen steht auf der Agenda der Ampel-Koalition, Rentenbenachteiligungen bleiben offen
Berlin - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24. November in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ ist der erklärte Wille der ersten Ampel-Regierung. Aus (Spät-)Aussiedler- und Vertriebenen-Sicht von besonderer Relevanz sind die Aussagen der Ampel-Parteien zur Kultur- und zur Rentenpolitik. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, hat den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag unter diesen Aspekten geprüft und seine Bewertungen in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammengefasst. mehr...
Schwierige Regierungsbildung
Bukarest – Die politischen Querelen in Rumänien dauern an, nachdem der designierte rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș bei einem Vertrauensvotum im Parlament scheiterte. Für dieses Amt war Cioloș, der Vorsitzender der ökoliberalen Partei USR ist, von Staatspräsident Klaus Johannis vorgeschlagen worden. mehr...
Rumänische Regierung gestürzt
Die Regierung von Premier Florin Cîțu wurde am 5. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten gegen Cîțu. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wurde von der rechtsnationalen AUR und der öko-liberalen USR-PLUS unterstützt. Der Premier war nur neun Monate im Amt und hatte den Koalitionspartner USR-PLUS durch willkürliche Entlassungen von Ministern aus der Regierung gedrängt. mehr...
Regierungskrise spitzt sich zu
Bukarest – Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) Anfang September spitzt sich die Regierungskrise in Rumänien weiter zu. mehr...
Regierungskoalition in Rumänien geplatzt
Bukarest – Eine schwere Koalitionskrise beherrscht die rumänische Politik. Die bürgerliche Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-Plus und dem Ungarnverband (UDMR) zerbrach am 3. September, nachdem die Reformpartei dem liberalen Regierungschef Florin Cîțu das Vertrauen entzogen und angekündigt hatte, alle USR-Plus-Minister zurücktreten zu lassen. mehr...
Koalitionskrise überwunden
Bukarest – Die schwere Krise der Regierungskoalition, ausgelöst durch die Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) seitens Premierminister Florin Cîțu (PNL), ist nach mehreren schwierigen Verhandlungen endlich überwunden. mehr...
Thomas Șindilariu ist neuer Unterstaatssekretär im Departement für Interethnische Beziehungen
Thomas Șindilariu wurde zum Unterstaatssekretär im Departement für Interethnische Beziehungen im Generalsekretariat der Regierung Rumäniens ernannt, teilte das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) mit. Vorgeschlagen hatte den Kronstädter der DFDR-Landesvorsitzende Paul-Jürgen Porr. Der DFDR-Vorstand und die DFDR-Vertreterversammlung stimmten jeweils einstimmig dafür. mehr...
Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
