Schlagwort: Regierung

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9. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD

Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...

8. August 2020

Rumänien und Siebenbürgen

EU sagt Rumänien 80 Milliarden Euro zu

Bukarest/Brüssel – Rumänien soll gemäß Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 21. Juli in den nächsten sieben Jahren 80 Milliarden Euro von der EU erhalten. 46,3 Milliarden Euro stehen dem Land im Rahmen des EU-Haushalts und weitere 33,5 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu. mehr...

20. Juli 2020

Rumänien und Siebenbürgen

"Rumänien von Grund auf neu aufbauen": Regierung und Präsident Klaus Johannis stellen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise vor

Am 1. Juli stellte Premierminister Ludovic Orban den Investitionsplan für Rumäniens wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise vor. Es handelt sich um ein 100 Milliarden Euro schweres Hilfs- und Investitionsprogramm bis zum Jahr 2030. Rumänien sieht sich mit der schwierigsten Zeit der letzten 30 Jahre konfrontiert, erklärte Staatspräsident Klaus Johannis, der bei der Präsentation dabei war. Hinzu komme eine weltweite Wirtschaftskrise von nie dagewesenem Ausmaß. Der Wiederaufbauplan solle daher nicht wie bisher auf Konsum basieren, sondern auf massiven Investitionen aus staatlichen und vor allem europäischen Töpfen, erklärte Klaus Johannis. mehr...

25. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Keine Neuwahlen wegen Corona-Krise

Bukarest – Das lange Ringen um Neuwahlen wurde durch die Corona-Krise beendet. In einem präzedenzlosen Schnellverfahren bestätigte das Parlament am 14. März die Regierung Orban II. in ungewohnter Einigkeit mit 286 Für- und 23 Gegenstimmen. Da sich Premier Ludovic Orban und sein Kabinett wegen zweier positiv getesteter Parteikollegen in Quarantäne befanden, wurden die Anhörungen der Minister telefonisch vorgenommen, die Stimmabgabe für das Vertrauensvotum erfolgte einzeln im desinfizierten Saal. Unter strikten Schutzmaßnahmen wurde auch die neue Regierung im Cotroceni-Palast vereidigt. mehr...

13. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Finanzminister Cîţu mit Regierungsbildung beauftragt

Bukarest – Nachdem Anfang Februar die rumänische Regierung unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) nach nur drei Monaten Amtszeit per Misstrauensantrag auf Initiative der PSD gestürzt worden war, beauftragte Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Februar Finanzminister Florin Cîţu mit der neuen Regierungsbildung. mehr...

19. Februar 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien

Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...

30. Januar 2020

Verbandspolitik

Hohe Wertschätzung für Leistungen der Siebenbürger Sachsen

Am 23. Januar hat die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland besucht. Die Aussiedlerbeauftragte lobte das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement der Siebenbürger Sachsen, ebenso wie jenes der Banater Schwaben, die sie anschließend besuchte, die vor allem in der Jugendarbeit und im Austausch mit Rumänien herausragende Akzente setzten. „Die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben sind Kraftzentren der Kulturpflege und guter Nachbarschaftsarbeit in Bayern. Mit ihren Kreisgruppen, ihren Tanz- und Musikformationen, Chören und Theatergruppen bringen sie sich auch vor Ort hervorragend in das Gemeindeleben ein und führen zugleich die Generationen zusammen“, so Stierstorfer. mehr...

7. November 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Regierung von Ludovic Orban im Amt

Bukarest – Nach dem Sturz der Regierung Dăncilă (PSD) durch den Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) - diese Zeitung berichtete - und nach zähen Verhandlungen des von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragten PNL-Chefs Ludovic Orban wurde dessen Minderheitsregierung am 4. November mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt. Das Plenum stimmte mit 240 Stimmen für die neue Regierung – sieben mehr als die nötigen 233. mehr...

22. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă

Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...

4. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă

Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten. mehr...

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