22. Juli 2023
EU-Parlament fordert Rumäniens Schengen-Beitritt bis Jahresende
Straßburg – Das Europäische Parlament hat in einer Resolution den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum bis Ende des Jahres gefordert. Die rechtlich nicht bindende Entschließung wurde am 12. Juli in Straßburg mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen angenommen.
„Rumänien und Bulgarien stellen keine Migrationsroute in den übrigen Schengen-Raum dar“, heißt es in der Resolution des Europäischen Parlaments, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex laut einem Bericht der österreichischen Tageszeitung Der Standard zitiert. Kritisiert wurde insbesondere Österreich, das den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens weiterhin blockiert.
Im vergangenen Dezember hatte Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt der beiden benachbarten EU-Mitgliedsländer eingelegt unter Verweis auf illegale Einwanderung. Die Resolution fordert die Europäische Kommission überdies auf zu prüfen, ob das österreichische Veto gegen die EU-Verträge verstößt, was künftige Klagen vor dem EU-Gerichtshof nach sich ziehen könnte. Außerdem soll die Kommission die Kosten schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 durch die ungerechtfertigte Verweigerung der Schengen-Mitgliedschaft erlitten haben, und Optionen für eine finanzielle Entschädigung prüfen.
Im vergangenen Dezember hatte Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt der beiden benachbarten EU-Mitgliedsländer eingelegt unter Verweis auf illegale Einwanderung. Die Resolution fordert die Europäische Kommission überdies auf zu prüfen, ob das österreichische Veto gegen die EU-Verträge verstößt, was künftige Klagen vor dem EU-Gerichtshof nach sich ziehen könnte. Außerdem soll die Kommission die Kosten schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 durch die ungerechtfertigte Verweigerung der Schengen-Mitgliedschaft erlitten haben, und Optionen für eine finanzielle Entschädigung prüfen.
CS
Schlagwörter: Europa, Schengen-Abkommen, Rumänien
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