PSD-Justizreformen kollidieren mit EU-Recht

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht entgegenzuwirken. Das Land müsse bei seinen Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten und den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht beachten. mehr...