Ergebnisse zum Suchbegriff „Antraege Gemaess Gesetz 1990“
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Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
