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Rumänien kürzt Zahlung der Sozialleistungen aufgrund neuer Fiskalregelung
Relevante Unterschiede zwischen Renten der Sozialversicherung (pensii asigurări sociale) und Zahlungen von Entschädigungen für politische Verfolgung (Îndemnizaţii decret 118/1990) beachten. – Durch das Gesetz 141/2025 (veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 699 vom 25.7.2025) wurden aus Gründen des rumänischen Haushaltsdefizits die Beitragszahlungen zur rumänischen Krankenversicherung neu geregelt. Geändert/neu eingeführt wurden wesentliche Vorschriften des Gesetzes 227/2015 (cod fiscal). mehr...
Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
AKSL-Tagung zu brisantem Thema: "Securitate in Siebenbürgen"
Die 45. Jahrestagung des Arbeitskreises für Siebenbürgische Landeskunde e.V. Heidelberg (AKSL) findet vom 24. bis 26. September 2010 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Rosensäle, im Haus Fürstengraben 27) statt. Das Thema „Die Securitate in Siebenbürgen“ wird in Vorträgen und Diskussionsrunden behandelt. Die Tagung wird in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte am Historischen Institut der Universität Jena und dem Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e.V. an der LMU München veranstaltet. mehr...
Verheugen ruft zu Solidarität mit EU-Beitrittskandidaten auf
Ein schwerer und steiniger Weg ist nötig, um den Traum vom vereinigten Europa zu verwirklichen. Der für die EU-Osterweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen verurteilte am 3. Juni auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl die Vertreibungen und ethnischen Säuberungen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges stattgefunden haben. Die Begleichung „alter Rechnungen“ im Zuge der EU-Osterweiterung lehnte er jedoch strikt ab. Die Kultur der Deutschen in Siebenbürgen sei ein Teil des gemeinsamen europäischen Erbes, das erhaltens- und bewahrenswert sei. Verheugen forderte Vertriebene und Aussiedler auf, sich für die Solidarität zwischen den Völkern Europas einzusetzen. Vor allem Rumänien, das unter der schweren Last der Ceausescu-Diktatur zu leiden habe, brauche dringend moralische Hilfe von außen. Verheugens Rede in Dinkelsbühl wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
