Ergebnisse zum Suchbegriff „Gleichbehandlung“
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'Kultur- und Brauchtumspflege der Siebenbürger Sachsen sind förderungswürdig'
Interview mit dem Juso-Landesvorsitzenden in Bayern Florian Pronold mehr...
Florian Pronold
Florian Pronold, der auf der Landeskonferenz der bayerischen Jungsozialisten (Jusos) am 23./24. März 2002 in Amberg zum Landesvorsitzenden wieder gewählt worden ist, kandidiert bei den Wahlen am 22. September für den Deutschen Bundestag. Der 29-jährige Jurist aus dem niederbayerischen Deggendorf trägt in verschiedenen Funktionen und Gremien politische Verantwortung, nicht nur als Juso-Landesvorsitzender in Bayern, sondern auch als Stadtrat in Deggendorf sowie als Mitglied des SPD-Landesvorstandes und des Präsidiums der Bayern-SPD. Das Interview führte Christian Schoger. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
