Ergebnisse zum Suchbegriff „Klage 221“
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Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Häuserrückgabegesetz von Iliescu gegengezeichnet
Das neue Häuserrückgabegesetz ist vom rumänischen Staatspräsident Ion Iliescu am 8. Februar gegengezeichnet worden und wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) in Kraft treten.Tags zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Klage der Großrumänienpartei (PRM) abgewiesen und das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt. mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
