25. Januar 2001

Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase

Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist.
Keine Vorschusslorbeeren, aber zumindest moralische Unterstützung erhielt die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) von den Sozialdemokraten aus Deutschland. Noch vor Einsetzung der neuen Regierung war Christoph Zöpel (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ende Dezember nach Bukarest geflogen, um erste Gespräche mit Iliescu, dem designierten Premier Nastase und der Ministerin für europäische Integration Hildegard Puwak zu führen. Der Sozialdemokrat übermittelte den neuen Machthabern in Bukarest zwei Botschaften: den Europakurs fortzusetzen und die extremistischen Kräfte im Land (sprich: PRM) zu isolieren. Durch einen geschickten Schachzug hatte sich die altkommunistische PDSR bereits im Sommer 2000 mit der traditionellen Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSDR) und der Humanistischen Partei zum Wahlbündnis Sozialdemokratischer Pol Rumäniens zusammengeschlossen. Die geplante Fusion der Parteien ebnet den Ex-Kommunisten den Weg zu der sozialdemokratischen Bewegung in ganz Europa. So erklärt sich auch das vertraute, fast schon brüderliche Verhältnis der SPD zur PDSR.
Die Minderheitsregierung von Premierminister Adrian Nastase hat in ihrem Regierungsprogramm Versprechungen gemacht, deren Einlösung "fast der Quadratur des Kreises" gleichkomme, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Einkommen der verarmten Bevölkerung solle steigen, während Verschuldung und Haushaltsdefizit nicht sinken. Marode Staatsbetriebe sollen geschlossen werden, die Arbeitslosenquote von gegenwärtig elf Prozent aber nicht steigen. Zugleich wurden Steuererleichterungen für Betriebe und Investoren, die Bekämpfung der Korruption sowie der Abbau der Bürokratie und die Stärkung der Institutionen des Rechtsstaates versprochen. Der am 22. Juni 1950 in Bukarest geborene graduierte Soziologe und Professor Nastase verfügt über Regierungserfahrung. Vor der Wende hatte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Rechtswissenschaftlichen Institut in Bukarest gearbeitet, von 1990 bis 1992 bekleidete er das Amt des Außenministers. In der PDSR war er von 1993 an Geschäftsführer, seit 1997 der erste stellvertretende Parteivorsitzende und damit Kronprinz des inzwischen 70 Jahre alten Iliescu, vor wenigen Tagen hat er nun den Vorsitz der Partei übernommen.
Nastases Kabinett war am 28. Dezember vom Parlament bestätigt und von Staatspräsident Iliescu vereidigt worden. Das Vertrauen sprachen dem neuen Kabinett und seinem Regierungsprogramm 314 Abgeordneten aus, 145 Parlamentarier der Demokratischen Partei (PD) von Petre Roman und der Großrumänien-Partei (PRM) des rechtsextremen Corneliu Vadim Tudor stimmten dagegen. Die Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) hatten tags zuvor ein Kooperationsprotokoll mit der PDSR unterzeichnet und sich verpflichtet, die Regierungspartei ein Jahr lang parlamentarisch zu unterstützen. Nach sechs Monaten will Nastase im Parlament Rechenschaft ablegen über die Erfüllung seines Regierungsprogramms und die Vertrauensfrage stellen. Die PDSR verfügt im Parlament nur über 46 Prozent der Sitze.
In seinem Programm geht Nastase für die nächsten Jahren von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 4,5 bis 6 Prozent aus, das sich auf eine beschleunigte Privatisierung und die Stärkung des Privatsektors stützt. Dieser soll bis 2004 einen Anteil von 75 Prozent an der Bildung des Bruttoinlandsprodukts haben. Nastase betonte die sozialdemokratische Komponente des Programms: Der Lebenstandard soll wachsen, der Mindestlohn bis 2004 um real 50 Prozent steigen. In der Außenpolitik verfolgt Nastase die gleichen Prioritäten wie die bisherige Regierung: EU- und NATO-Integration des Landes. Neben Außenminister Mircea Geoana, ehemaliger Botschafter Rumäniens in Washington, ist dafür auch das neu gegründete Ministerium für Europäische Integration unter Hildegard Puwak zuständig.
Die Privatisierungsbehörde FPS wurde aufgelöst und in die Nationale Autorität für Privatisierung und Verwaltung der Staatsbeteiligungen umgewandelt. Ein Departement für Ausländische Investoren ist direkt dem Premierminister unterstellt und wird von einem Staatssekretär geleitet. Erklärtes Ziel der neuen Regierungsstelle ist es, das Geschäftsklima für ausländische Investoren zu verbessern, ihren Zugang zu den Entscheidungsträgern der Regierung zu sichern und bei der Beseitigung eventueller Hürden behilflich zu sein. So erhofft man sich, jährlich 1,8 Milliarden US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen.
Als begrüßenswerte Maßnahme hat Adrian Nastase die Vergünstigungen des Gesetzes 133/1999, das im vergangenen Jahr auf Drängen des IWF außer Kraft gesetzt worden war, wieder eingeführt. Kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) mit bis zu 250 Angestellten zahlen nun keine Steuern mehr für den reinvestierten Gewinn, keinen Zoll für die Einfuhr von Maschinen, Anlagen und Know-how, die für die Erweiterung der eigenen Produktion oder Dienstleistungen erforderlich sind. Die Gewinnsteuer wird zudem um 20 Prozent verringert, wenn die KMU ihre Belegschaft innerhalb eines Jahres um mindestens zehn Prozent vergrößern. Für den rumänischen Staat bedeuten das Mindereinnahmen von voraussichtlich tausend Milliarden Lei, rechnet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien.
Als Achillesferse der neuen Regierung dürfte sich die Klientelpolitik, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität erweisen. Auf dem letzten außerordentlichen Parteikongress rief Ion Iliescu Ende Januar die Mitglieder dazu auf, "alte und neue Laster wie Vetternwirtschaft und Interessensnetzwerke" abzulegen und den Versuchungen des Machtmissbrauchs zu widerstehen. Zu den Altlasten der neuen Regierung gehört, dass sich viele ihrer Mitglieder und Anhänger beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert haben. Nach dem Wahlsieg drängen noch mehr Opportunisten in die Regierungspartei und wollen an der Macht teilhaben. Deshalb steht Nastase vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf eigene Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist.
Jetzt schon zeichnen sich Rivalitäten zwischen dem konservativen Flügel der PDSR, der Iliescu nahe steht und unausgesprochen ein Bündnis mit der Großrumänien-Partei befürwortet, sowie dem als dynamisch und reformorientiert geltenden Premierminister ab. Die Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität setzt eine perfekte Zusammenarbeit zwischen Polizei, dem Innen- und Justizministerium voraus. Gerade die personelle Besetzung der beiden Ministerien belegt jedoch die erwähnte Spannungsbreite zwischen dem reformfreudigen und konservativen Flügel innerhalb der PDSR: Innenminister Ioan Rus wurde mit großem Mut von Nastase gefördert, während Justizministerin Rodica Stanoiu Iliescu nahe steht.
Premierminister Adrian Nastase hat das Kontrolldepartement der Regierung aufgefordert, die Korruptionsfälle verstärkt zu untersuchen, und zwar vorrangig jene, in die derzeitige oder ehemalige Würdenträger verwickelt sind. Nastase forderte das Departement zudem auf, 278 umstrittene Privatisierungen neu zu überprüfen. Es handelt sich um Privatisierungen im Bereich des Tourismus (Hotel Bucuresti, Schulerau Kronstadt, die Tourismusagentur BTT, ONT Carpati) und der Industrie (Zuckerfabrik Brenndorf, Hüttenkombinat Reschitza, Hochseeflotte, Comtim Temeswar).
Schwierig wird die Korruptionsbekämpfung auch deshalb, weil mafiaähnliche Strukturen das Land regelrecht ausplündern. Die größte rumänische Tageszeitung Adevarul bezeichnet diese Erscheinungen als "Metastase der Staatsstrukturen". Als "Nationalsport" werden neuerdings Erdölleitungen angezapft, unterirdische elektrische Leitungen und der Asphalt von den Straßen geklaut. Die hektische Aufteilung des Staatsvermögens macht vor den Fabriken, Zügen, der ganzen Schiffsflotte, den Wäldern und selbst vor den Werken von Constantin Brancusi keinen Halt. Zu den Dieben gehören neben gut organisierten Banden auch Minister, Fabriksdirektoren, Polizisten, stellt die Zeitung fest.
Fehler aus der Vergangenheit wiederholt die PDSR in ihrem übertriebenen Drang, sich das Land bis in die örtliche Verwaltung hinein unterzuordnen ("pedeserizare"). Industrieminister Dan Ioan Popescu äußerte unverhohlen Freude darüber, dass das Gesetz für Kommunalverwaltung angenommen wurde und Bürgermeistern schon dann ihres Amtes enthoben werden können, wenn gegen sie gerichtlich Klage erhoben wird. Hier besteht die Gefahr, die Fehler der Regierungszeit von 1992 bis 1996 zu wiederholen, als die PDSR 133 Bürgermeister vornehmlich aus den Reihen der oppositionellen Parteien aus fadenscheinigen Gründen absetzte und international ins Kreuzfeuer der Kritik geriet.
An der Spitze der PDSR hat Ende Januar ein Generationswechsel stattgefunden. Premierminister Adrian Nastase wurde auf dem außerordentlichen Parteitag ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählt. Der Wechsel war notwendig geworden, weil Ion Iliescu, der bisher die Partei geführt hatte, als neu gewählter Präsident der Republik verfassungsgemäß das Parteiamt niederlegen musste. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, gilt Nastase nun als "der starke Mann der Partei". In ersten Pressereaktionen "wurde dennoch gleich die Frage laut, wie lange die Einhelligkeit in der gewöhnlich nicht für homogen gehaltenen Partei währen wird". Als scheidender Vorsitzender versicherte Iliescu, dass er der PDSR verpflichtet bleibe und nach der Vollendung seines Präsidentenmandats zur Partei vermutlich wieder zurückkehren werde. In der Zwischenzeit wird er sicherlich seinen Einfluss in der PDSR beispielsweise über Nicolae Vacaroiu, den früheren Premierminister und derzeitigen Senatsvorsitzenden und damit zweiten Mann in der Staatshierarchie, geltend machen.
Die neue Regierung unter Adrian Nastase steht in vielerlei Hinsicht unter Erfolgszwang. In Rumänien geht die Angst um, den Anschluss an Europa zu verlieren. Nicht nur die internationalen Finanzorganisationen, sondern auch die Bevölkerung, die seit der Ceausescu-Diktatur immer wieder auf bessere Zeiten vertröstet und enttäuscht wurde, wartet auf einen allgemeinen Aufschwung des Landes. Und der kann nicht durch rhetorische Erklärungen herbeigeredet, sondern nur über einschneidende und zum Teil schmerzhafte Reformen in der Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden. Rumäniens Außenminister Mircea Geoana, der zum Jahresanfang den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen hat, erklärte kürzlich gegenüber der FAZ, Bukarest wolle "mit Taten statt mit Rhetorik überzeugen". Diese Chance sollte die Regierung auch wahrnehmen.

Siegbert Bruss

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