Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenbescheide“
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Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Volker Dürr: Bilanz und Perspektiven der landmannschaftlichen Arbeit
Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, hatte den Tagungsunterlagen bereits im Vorfeld seinen üblichen Tätigkeitsbericht an den Verbandstag beigegeben. So konnte er in seiner Grundsatzrede vor dem Verbandstag am 3. Oktober 2003 in Mannheim auf die dort enthaltene Bilanzierung der Aussiedleraufnahme, Aussiedlerintegration, Sicherung und Weiterführung des Kulturerbes, der heimatpolitischen Aktivitäten und der Siebenbürgenhilfe, der Jugendarbeit und sonstiger Schwerpunktbereiche landsmannschaftlichen Handelns verweisen. mehr...
Eingliederung unter der Wahrung siebenbürgisch-sächsischer Werte
Seit mehr als 50 Jahren vertritt die Landsmannschaft die politischen, rechtlichen und kulturellen Belange der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Sie schafft damit den Rahmen, in dem sich die siebenbürgisch-sächsiasche Gemeinschaft mit den überlieferten Traditionen weiterentwickeln und jeder Einzelne unter Beibehaltung der Gemeinschaftswerte in der neuen Heimat zurechtfinden kann. mehr...
Neues Gutachten gegen Rentenkürzungen geplant
Die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" hat über das weitere Vorgehen zur Anfechtung der 40-Prozent-Kürzung im Fremdrentenrecht am 5. Juli am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches und Europäisches Sozialrecht der Universität Regensburg beraten. Mit dem Lehrstuhlinhaber, Prof. Dr. Ulrich Becker, wurde die Erstellung eines ergänzenden Rechtsgutachtens bis zum Ende dieses Jahres vereinbart. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
