Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungsgerichtshof“
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Briefwahlgesetz wird in der rumänischen Abgeordnetenkammer erörtert
Bukarest – Die von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis versprochene Gesetzgebung zur Briefwahl soll am 28. Oktober 2015 im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert werden, dem hierfür entscheidenden Forum. Im Falle einer positiven Abstimmung kann gegen das im Eilverfahren vorangetriebene Gesetz innerhalb von zwei Tagen am Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben werden. mehr...
Armutsbekämpfung: Victor Ponta stellt soziale Regierungsstrategie vor
Bukarest – Was Kinderarmut betrifft, liegt Rumänien auf Platz eins in der EU. 80 Prozent der Rentner müssen mit weniger als 800 Lei pro Monat auskommen. Einer von fünf Bürgern in Rumänien ist arm, weil sein Gehalt trotz geregelter Arbeit nicht zum Überleben reicht. Eine Million Angestellte erhalten den staatlichen Mindestlohn von 975 Lei, das sind umgerechnet etwa 220 Euro. Im öffentlichen Dienst liegen ebenso viele unter dem Durchschnittsgehalt, „schlimmer, sogar unter 1200 Lei“, begründete Premierminister Victor Ponta die „Nationale Strategie für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung 2014-2020“ der rumänischen Regierung. Eine Tagung zu diesem Thema veranstaltete die Bukarester Friedrich Ebert Stiftung (FES) mit Vertretern von Presse und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am 29. Januar in Bukarest. mehr...
Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen
Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
Neues über die Hohenzollern in Rumänien
Nachdem das rumänische Volk sich 1866 in einer Volksbefragung für Karl von Hohenzollern-Sigmaringen, damals Leutnant in der preußischen Armee, als Fürst für Rumänien ausgesprochen und dieser die Wahl angenommen hatte, wurde er am 10. Mai desselben Jahres feierlich als Fürst von Rumänien eingesetzt. Das Land befand sich damals noch unter osmanischer Herrschaft und zahlte Tribut an die Hohe Pforte. Erst 1878 konnte Rumänien unter der Führung des jungen Fürsten seine Unabgängigkeit erkämpfen. Am 10. Mai 1881 erfolgte die Proklamation zum Königreich, dessen Thron Karl I. bis zu seinem Tode im Jahre 1914 innehatte. Er erreichte damit die längste Regierungszeit eines rumänischen Herrschers. Er war verheiratet mit der Prinzessin Elisabeth zu Wied, als Dichterin bekannt unter dem Namen Carmen Sylva. mehr...
