Ein roter Faden zog sich querfeldein durch die Diskussionen und verdrängte fast ausnahmslos die ursprünglich geplanten 13 Tagungsordnungspunkte. Schon im Grußwort des DFDR-Ehrenvorsitzenden Paul Philippi hieß es: "Die erste ordentliche Vertreterversammlung des Landesforums im Jahre 2004 ist zugleich auch seine Letzte vor den Kommunalwahlen im Juni." Das war Anlass für den "Altpräsidenten" des Gremiums zwei Aspekte zu beleuchten, "da wir uns in der Sache vorgenommen haben, nicht im eigenen Saft zu schmoren, sondern unseren Beitrag als deutsche Gemeinschaft in die Gesellschaft Rumäniens, in der wie leben, hineinzutragen". Philippi forderte alle Basisorganisationen auf - insofern sie "wirklich eine Basis sind, auf der wir gründen" -, nun, während dieser Vertreterversammlung ein gemeinsames politisches Profil zu entwickeln und erkennen zu lassen, "an dem auch die Mehrheitsbevölkerung ablesen lernt: Das sind sie, die Banater Schwaben, die Sathmarer Schwaben, die Siebenbürger Sachsen."

Vertreter des DFDR tagten im Spiegelsaal des Landesforums in Hermannstadt. Foto: Martin Ohnweiler

Das Thema Wahlen war als Tagesordnungspunkt ursprünglich gar nicht vorgesehen, der DFDR-Vorsitzende Klaus Johannis brachte es jedoch noch rasch vor "Allfälligem" unter Punkt 13 zur Eröffnung des Sitzung ein. Auch in seinem Rechenschaftsbericht nahm er dazu kurz Stellung, da es wichtig sei, "dass wir uns zu den Wahlen und dem Wähler stellen."

Allerdings sei das Wahlgesetz noch nicht verabschiedet, betonte der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock. Zwar habe der Gesetzentwurf den Senat bereits passiert und werde demnächst auch im Plenum der Abgeordnetenkammer erörtert. Bloß sei es "weniger demokratisch und liberal als des bisherige", meinte Wittstock und begründete: "Das Gesetz führt eine allgemeine Wahlsperrklausel von 5 Prozent ein, die auch für die Minderheitenorganisationen verpflichtend ist." Doch für die bestplatzierte Minderheitenorganisation in einem Wahlkreis, weiß Wittstock, gibt es quasi eine "positive Diskriminierung", weil ihr mindestens ein Mandat im Lokal- bzw. Kreisrat zugesichert werde. Es sei jedoch ungewiss, ob besagtes Gesetz noch rechtzeitig verabschiedet werde. Aus diesem Grund könnte der Urnengang vom 6. Juni 2004 mitunter um bis zu zwei Wochen verschoben werden, ließ ein "rechtskundiger Minister" wissen.

Eine Verschiebung käme möglicherweise auch einigen DFDR-Untergliederungen gelegen, die sich noch nicht Gedanken gemacht haben über die Wahlen. Lediglich im Sathmarland wurde ein vorläufiger Schlussstrich gezogen: Für 21 Ortschaften wurden 102 Kandidaten, darunter auch für das Amt des Bürgermeisters, nominiert. In Hermannstadt und Schäßburg gibt es Arbeitsgruppen, die Wahlstrategien entwickeln, und selbst das Kronstädter Forum habe sich besser als bislang mobilisiert, ließ des Landesforumsvorsitzende wissen.

"Das Hermannstädter Modell ist auf andere Städte nicht übertragbar", gab Klaus Johannis zu bedenken. Hermannstadt sei schon im Jahre 2000 ein Einzelfall gewesen. Der Erfolg am Zibin "wiegt die Verluste in anderen Regionen von damals nicht auf", resümierte der Hermannstädter Bürgermeister und forderte die Forumsvertreter, sich bei den Wahlen zu stellen: „Geben Sie den Leuten Hoffnung - nicht nur unseren." Denn das Forum und seine Vertreter können nur über die politische Schiene "Sichtbarkeit erhalten" und das "gute Image" der Deutschen hierzulande wahren. Sie bieten schließlich "Kompetenz, Ehrlichkeit und wollen mithelfen, Probleme zu lösen", meinte der DFDR-Vorsitzende.

Das Forum war es denn auch, das sich neben dem Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen in Deutschland für die Neuregelung der rumänischen Einfuhrzölle auf höchster Ebene erfolgreich einsetzte, so dass gemeinnützige Einrichtungen wie die Saxonia Stiftung oder Evangelische Landeskirche als Empfänger von Hilfssendungen figurieren können. Auf allen politischen Etagen setzte sich das Forum auch für die Restitution ein, war aber in der Praxis weniger erfolgreich. Während der Ungarnverband (UDMR) allein in der Stadt am Zibin u.a. schon das ehemalige "Ursulinenkloster" zurückerstattet bekam, kämpft die evangelische Kirche immer noch mit Schikanen rund um das Brukenthalmuseum. Von Problemen bei der Bodenrückgabe im Burzenland (Honigberg, Heldsdorf oder Rosenau) und neuerdings auch im Banat (Perjamosch, Großsanktnikolaus) wurde ebenfalls berichtet.

Aus weiteren Berichten war zu erfahren, dass das deutsche Schulbuchprojekt fortgeführt wird. Die letzten drei Lehrbücher für die 12. Klassen befinden sich dank der Hermann-Niermann-Stiftung und des Minderheitendepartements in Arbeit. Das Departement hat zudem mit etwa 1,3 Milliarden Lei u.a. die Tournee des Temeswarer Theater und das Schäßburger "Pro Etnica-Festival" unterstützt. Ab diesem Jahr stellt die rumänische Regierung der deutschen Minderheit für ihre Presse, Kulturveranstaltungen, Bücherausgaben und Verwaltungskosten ganze 19,5 Milliarden zur Verfügung. Mit beachtlichen Mitteln wird die deutsche Minderheit auch vom Bundesministerium des Inneren (BMI) gefördert. Der Bundeshaushalt wurde vor wenigen Tagen in Berlin verabschiedet und sieht – wie im Vorjahr - etwas mehr als 2 Millionen Euro zur Unterstützung der "Begegnungsstättenarbeit, der Wirtschafts- und Jugendförderung" vor. Hinzu kommen noch ein Betrag von 68 000 Euro, der aus dem letzten Haushaltsjahr in dieses Jahr hinüber gerettet wurde, sowie Rückflussmittel aus den vom BMI geförderten Wirtschaftsprojekten.

Martin Ohnweiler