9. April 2021

Rumänisches Haushaltsgesetz verabschiedet: Zehn Prozent mehr für Minderheiten

Bukarest – Im rumänischen Haushaltsgesetz 2021, das am 2. März mit 234 Für- und 170 Gegenstimmen im Parlament verabschiedet wurde, werden die Mittel für 18 im Parlament vertretenen Minderheitenorganisationen um zehn Prozent aufgestockt, dies als Ergebnis der Verhandlungen der Fraktionsleitung mit der Regierung. Damit sei die Umsetzung aller Projekte des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) gesichert, „einschließlich der anstehenden Investitionen“, so DFDR-Abgeodneter Ovidiu Ganț.
Ovidiu Ganţ, Parlamentarier der deutschen ...
Ovidiu Ganţ, Parlamentarier der deutschen Minderheit in Rumänien, freut sich, dass das Haushaltsgesetz zehn Prozent mehr für die Minderheiten vorsieht.
Was die Bürger Rumäniens vom Staatshaushalt halten, verrät eine Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts IRSOP. 46 Prozent der Befragten äußerten sich in Bezug auf die wirtschaftliche Zukunft Rumäniens pessimistisch und nur 21 optimistisch, der Rest hält die Lage für durchwachsen oder ist unsicher. 2021 solle der Staat zurückhaltender bei direkten Ausgaben sein und dafür mehr in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung investieren, meinen 65 Prozent. 27 Prozent unterstützen diese Aussage teilweise, acht Prozent gar nicht. Um mehr Geld in wichtige Bereiche investieren zu können, etwa in die Bekämpfung der Pandemie, müssen Ausgaben reduziert werden: Mit der Abschaffung einiger Sonderrenten erklärten sich 92 Prozent der Befragten einverstanden; 70 Prozent befürworten die Reduzierung von Personal in der öffentlichen Verwaltung; 54 Prozent sind für die Kürzung von Sonderzulagen zum Gehalt. Reduzierte staatliche Zuwendungen für die Rumänische Orthodoxe Kirche finden 53 Prozent akzeptabel. Die Beamtengehälter auf dem Niveau von 2020 einzufrieren, ist für 49 Prozent in Ordnung. Mit der Streichung der Urlaubsgutscheine sind 49 Prozent einverstanden.

Die Experten von IRSOP schließen daraus, dass die Bürger für die Einschränkungen im Haushalt im Großen und Ganzen Verständnis haben. 83 Prozent unterstützten den Vorschlag von Premierminister Florin Cîțu, ungerechtfertigte Lohnzulagen zu eliminieren, 14 Prozent sind dagegen. Für die Restrukturierung defizitärer staatlicher Unternehmen sprachen sich 65 Prozent aus.

NM

Schlagwörter: Politik, Minderheiten, Gant

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