9. April 2021
Rumänisches Haushaltsgesetz verabschiedet: Zehn Prozent mehr für Minderheiten
Bukarest – Im rumänischen Haushaltsgesetz 2021, das am 2. März mit 234 Für- und 170 Gegenstimmen im Parlament verabschiedet wurde, werden die Mittel für 18 im Parlament vertretenen Minderheitenorganisationen um zehn Prozent aufgestockt, dies als Ergebnis der Verhandlungen der Fraktionsleitung mit der Regierung. Damit sei die Umsetzung aller Projekte des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) gesichert, „einschließlich der anstehenden Investitionen“, so DFDR-Abgeodneter Ovidiu Ganț.

Die Experten von IRSOP schließen daraus, dass die Bürger für die Einschränkungen im Haushalt im Großen und Ganzen Verständnis haben. 83 Prozent unterstützten den Vorschlag von Premierminister Florin Cîțu, ungerechtfertigte Lohnzulagen zu eliminieren, 14 Prozent sind dagegen. Für die Restrukturierung defizitärer staatlicher Unternehmen sprachen sich 65 Prozent aus.
NM
Schlagwörter: Politik, Minderheiten, Gant
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