Schlagwort: Politik

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20. April 2019

Verschiedenes

Referendum zur Justiz am 26. Mai in Rumänien geplant

Bukarest – Im Referendum zur Justiz, das zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai geplant ist, soll es in den Fragen an die Bevölkerung um ein Verbot einer Amnestie oder Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten und um ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung gehen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Anfang April. mehr...

3. April 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Forum geht gerichtlich gegen Verleumdungen vor

Hermannstadt – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) teilt mit, gegen die wiederholten Diffamierungen seitens rumänischer Politiker im Wahlkampf, die sich in erster Linie gegen Staatspräsident Klaus Johannis richten, als kollaterale Opfer, jedoch auch gegen das DFDR und die deutsche Minderheit in Rumänien, den Rechtsweg eingeschlagen zu haben. mehr...

28. Februar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis auf Münchner Sicherheitskonferenz

Am 16. Februar nahm Staatspräsident Klaus Johannis im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes von Rumänien an der 55. internationalen Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof in München teil. Als Ehrengast eröffnete er die Konferenz, begleitet von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, aktuell Ratspräsident der Afrikanischen Union. mehr...

27. Februar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin

Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruţa Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...

24. Februar 2019

Kulturspiegel

Zukunftsszenarien der Zivilgesellschaft in Rumänien

Am 8. Februar versammelten sich mehr als siebzig Teilnehmer zu einem Seminar in der Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen. „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“ war das Thema. Veranstalter waren die Evangelische Akademie Siebenbürgen und der Evangelische Freundeskreis Siebenbürgen. mehr...

23. Februar 2019

Interviews und Porträts

Sachsenheims neuer Bürgermeister Holger Albrich setzt auf Kompetenz und Bürgernähe

Holger Albrich, Sohn siebenbürgisch-sächsischer Eltern, hat als Parteiloser die Bürgermeisterwahl in Sachsenheim gewonnen. Bereits im ersten Wahlgang am 3. Februar setzte er sich mit 54,6 Prozent der Stimmen souverän unter sieben Kandidaten durch. Schon im Wahlkampf überzeugte er durch den intensiven Dialog mit den Bürgern. Neben seiner Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung baut der Jurist als künftiger Bürgermeister vor allem auf Bürgernähe, um die Stadt mit 19.000 Einwohnern nördlich von Stuttgart voranzubringen. Im Interview mit SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss spricht Holger Albrich über seine Wurzeln und seine anspruchsvollen Ziele. mehr...

23. Februar 2019

Interviews und Porträts

Holger Albrich neuer Bürgermeister in Sachsenheim

„Holger Albrich gewinnt auf Anhieb“, schrieb die örtliche Presse zur Wahl des neuen Bürgermeisters am 3. Februar 2019 in Sachsenheim. Der 48-jährige gebürtige Großsachsenheimer, Sohn siebenbürgischer Eltern, konnte sich bereits im ersten Wahlgang mit 54,6 % unter sieben Bewerbern souverän durchsetzen. Bürgermeister Horst Fiedler trat nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl an. mehr...

21. Februar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Ohrfeige für die PSD: Langjährige Mitglieder wandern ab

Bukarest – Immer mehr langjährige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (PSD) kehren ihrer Partei frustriert den Rücken. Zuletzt sorgte der Austritt von Ex-Premier Mihai Tudose – nach 27 Jahren Mitgliedschaft – für Furore. Er wolle die rechtsstaatlichen Entgleisungen der PSD nicht mehr hinnehmen. Sein Austritt sei als „ultimative Geste der Missbilligung“ zu verstehen, die alle PSD-Mitglieder zum Nachdenken anregen solle. mehr...

2. Februar 2019

Interviews und Porträts

Peter Boehm ist neuer Senator der Provinz Ontario im kanadischen Parlament

Dr. Peter Boehm, einer der herausragendsten Diplomaten Kanadas, beendete im September 2018 seine Beamtenlaufbahn und wurde im Oktober letzten Jahres zum Senator der Provinz Ontario im kanadischen Parlament ernannt. Er wurde 1954 in Kitchener, Ontario, als ältester Sohn von Michael und Anna Boehm, die aus Waltersdorf und Draas in Siebenbürgen stammen, geboren. Boehm studierte Englisch und Geschichte an der Wilfrid Laurier University in Waterloo, beendete sein weiterführendes Studium an der Carleton University in Ottawa mit einem Magister in Internationalen Beziehungen und promovierte im Fach Geschichte an der University of Edinburgh in Schottland. Von 2008 bis 2012 war er als Botschafter Kanadas in Berlin und danach als Staatsekretär und Vizeaußenminister im Außenministerium Kanadas tätig. Im Interview mit SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss zieht Dr. Peter Boehm eine Bilanz seiner diplomatischen Karriere und spricht über seine Pläne als Senator. mehr...

30. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Eilverordnung für korrupte Politiker sorgt für Empörung

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden. mehr...

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