Schlagwort: Politik

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27. November 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien und EU

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. mehr...

21. November 2020

Rumänien und Siebenbürgen

„Lockdown light“ in Rumänien

Bukarest – Seit die Fallzahlen in Rumänien am 6. November die Schallgrenze von zehntausend Neuinfektionen pro Tag überschritten hatten, wurden strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorangetrieben, um einen völligen Zusammenbruch des ohnehin stark überlasteten Gesundheitssystems zu verhindern. Seit dem 9. November befindet sich das Land für voraussichtlich 30 Tage unter einem sogenannten „Lockdown light“. Staatspräsident Klaus Johannis hatte der Regierung Schulschließungen im ganzen Land, Ladenschluss um 21.00 Uhr, nächtliche Ausgangssperren und allgemeine Maskenpflicht empfohlen, ferner das Verbot von Veranstaltungen und privaten Feiern sowie die vorübergehende Schließung aller Märkte in Hallen. Er versicherte jedoch, dass die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden. Der Staatschef dementierte Gerüchte über eine totale Stilllegung des Landes um die Weihnachtszeit. mehr...

24. Oktober 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Corona-Krise in Rumänien verschärft sich

Bukarest – Rumänien verzeichnete Mitte Oktober rund viertausend Neuinfizierte pro Tag. Wie die Wiener Zeitung meldet, infizierten sich seit Ausbruch der Pandemie 137.491 Personen mit dem Corona-Virus, 108.526 sind genesen, 5.048 starben an den Folgen der Infektion (Stand: 5. Oktober 2020). Der Krisenstab der rumänischen Regierung verschärfte nun die Maßnahmen zur Einschränkung der Infektionen, indem Ortschaften mit Infektionsclustern abgeriegelt sowie Restaurants, Cafés und Kinos in Ortschaften mit hohen Fallzahlen geschlossen werden. mehr...

7. Oktober 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Den Übergang zur Demokratie vollendet: Liberale Parteien gewinnen Kommunalwahlen in Rumänien, Dominic Fritz ist neuer Bürgermeister in Temeswar

30 Jahre nach der Wende gelingt es den bürgerlichen, proeuropäischen Kräften, den Übergang zur Demokratie zu vollenden. Nach den Europawahlen im Mai und den Präsidentschaftswahlen im November 2019 verzeichnen die liberalen Parteien bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 den dritten Sieg in Folge. Das führt zu durchschlagenden Änderungen in der Politlandschaft: In der Hauptstadt siegte der unabhängige Bürgerrechtler Nicușor Dan, unterstützt von der Nationalliberalen Partei (PNL) PNL und der öko-liberalen Allianz USR-PLUS, mit 42,8 Prozent der Stimmen über die amtierende PSD-Bürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele (37,9 Prozent), die damit als erste Amtsinhaberin seit der Wende kein zweites Mandat in Bukarest schaffte. Geschichte schrieb in Temeswar der Deutsche Dominic Samuel Fritz, Kandidat von USR-PLUS, der erstmals als nichtrumänischer Staatsbürger Bürgermeister einer Großstadt in Rumänien wurde. In Hermannstadt wurde Bürgermeisterin Astrid Fodor, Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt, und das obwohl nur noch 1,5 Prozent der Bürger der Stadt Siebenbürger Sachsen sind. Die klaren Sieger des landesweiten Urnengangs sind die regierenden Nationalliberalen (PNL) und die Allianz USR-PLUS. mehr...

26. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Covid-19 in Rumänien: düstere Aussichten

Bukarest – Am 14. September hat die Regierung Ludovic Orban den epidemiologisch bedingten Alarmzustand in Rumänien zum vierten Mal verlängert. Damit gelten für einen weiteren Monat die obligatorischen Schutzvorkehrungen wie soziale Distanzierung in der Öffentlichkeit, die Einhaltung von Hygieneregeln sowie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten im Freien. Trotz der Warnung des rumänischen WHO-Vertreters, Dr. Alexandru Rafila, im November und Dezember werde wegen zunehmender Verlagerung der Aktivitäten in den Innenraum eine zweite Infektionswelle erwartet, führte die Regierung weitere Lockerungen ein: Erlaubt sind nun Demonstrationen mit Teilnehmern bis zu 100 Personen und auch der Kontaktsport ist wieder genehmigt. mehr...

26. September 2020

Verschiedenes

Späte symbolische Geste: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter abgeschlossen

Anlässlich der letzten Beiratssitzung zur Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) erklärte Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), am 21. September in einer Pressemitteilung: „Vergangene Woche wurde symbolisch der letzte Bescheid für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter verliehen. Mehr als vier Jahre Verwaltungsarbeit, mehr als 46000 Anträge und mehr als 80 Prozent davon mit positivem Bescheid: Fast ein Menschenleben nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen diese Zahlen, dass dieses Schicksal ein Massenphänomen war. mehr...

13. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien führt Gedenktag für verfolgte Christen ein

Bukarest – Rumänien gedenkt fortan jedes Jahr am 16. August der weltweit verfolgten Christen. In Bukarest wurden zu diesem Anlass die wichtigsten Verwaltungsgebäude, der Triumphbogen und weitere historisch bedeutsame Gebäude mit rotem Licht angestrahlt. mehr...

9. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD

Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...

8. September 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Covid-19 in Rumänien: Bald Zustände wie in Italien?

Bukarest – Am 5. September wurde in Bukarest mit 352 Neuinfektionen an einem einzigen Tag – mehr als das Doppelte als am Vortag mit 114 Fällen – eine Rekordzahl registriert. Ein Grund seien die Urlaubsrückkehrer, heißt es seitens der Experten, denn die seit 1. September wirksamen erneuten Lockerungsmaßnahmen würden sich nicht so schnell in den Fallzahlen widerspiegeln. Mit 93.864 Gesamtfällen seit Beginn der Pandemie (Stand 5. September) ist die Schallgrenze von 90.000 überschritten. 3.850 Bürger sind insgesamt verstorben. 1.269 Neuinfektionen wurden landesweit allein am 5. September verzeichnet. mehr...

31. August 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Neuer Verdienstorden für Menschenrechte und sozialen Einsatz

Bukarest – In Rumänien gibt es seit Kurzem einen neuen Verdienstorden für Menschenrechte und soziales Engagement, teilt der Initiator der Initiative, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen (DFDR) im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, in der Banater Zeitung mit. mehr...

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