Schlagwort: Politik

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14. Mai 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Straßenproteste gegen geplantes Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker in Rumänien

Der Rechtsausschuss des rumänischen Senats hat am 5. Mai einen ersten Entwurf für eine Gesetzesänderung zur teilweisen Strafmilderung und Begnadigung von Korruptionsvergehen vorgestellt (diese Zeitung berichtete). Unter bestimmten Umständen sollen langjährige Haftstrafen reduziert und ältere Verurteilte begnadigt werden. Am Entwurf maßgeblich beteiligt waren Şerban Nicolae, PSD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der ehemalige Staatspräsident und derzeitige Oppositionssenator Traian Băsescu (PMP). mehr...

10. Mai 2017

Rumänien und Siebenbürgen

25 Jahre Freundschaftsvertrag

Bukarest – Am 21. April 1992 ist der „Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland“ – kurz „Freundschaftsvertrag“ – unterzeichnet worden. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums gab der Abgeordnete der deutschen Minderheit in Rumänien, Ovidiu Ganţ, eine politische Erklärung im rumänischen Parlament ab. mehr...

13. März 2017

Kulturspiegel

In München: Podiumsdiskussion "Rumänien im Umbruch"

Das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas (IKGS) an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien und die Südosteuropa-Gesellschaft e.V. laden für den 21. März um 18.15 Uhr ein zur Podiumsdiskussion „Rumänien im Umbruch. Was die Proteste gegen die Korruption für das Land und für Europa bedeuten“. mehr...

8. März 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien

Bukarest – Staatsanwältin Laura-Codruţa Kövesi hat Ende Februar die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA vorgestellt. An dem Ereignis nahmen Staatspräsident Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und die kommissarische Justizministerin Ana Birchall teil. mehr...

17. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet

Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...

28. Januar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System

Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...

18. Januar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Dacian Cioloş gründet Nichtregierungsorganisation

Bukarest – Ex-Premier Dacian Cioloş hat die Gründung einer Nichtregierungsorganisation (NGO) für öffentliche Politik zur Unterstützung der Opposition angekündigt. Von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde Cioloş für deren schlechtes Wahlergebnis verantwortlich gemacht, von der „Union Rettet Rumänien“ (Uniunea Salvați România, USR), Vorsitzender: Nicuşor Dan, wurde er hingegen mit offenen Armen empfangen. mehr...

16. Dezember 2016

Kulturspiegel

Im WortWechsel: "Geht Politik ohne Geschichte?"

„Geht Politik ohne Geschichte?“ – Diese Frage stellte sich der Nürnberger Kulturbeirat zugewanderter Deutscher und lud am 13. November ein zu einem WortWechsel im historischen Hirsvogelsaal in Nürnberg mit Anneli Ute Gabanyi, Politikwissenschaftlerin aus Berlin, und Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Jurist und CSU-Politiker aus München. mehr...

13. Dezember 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?

Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...

9. Dezember 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien wählt ein neues Parlament

Rumänien wählt am 11. Dezember 2016 ein neues Parlament. Das Land steht vor einer Richtungswahl. Der Kampf gegen Korruption ist das Hauptthema, das die Bürger beschäftigt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Doch gerade die Sozialdemokratische Partei (PSD), die nach wie vor ein Sammelbecken für zahlreiche korrupte, auch inzwischen verurteilte Politiker ist, steht vorne in den Umfragen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einer "Renaissance der Schamlosen". mehr...

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