Schlagwort: CSU
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BdV-Präsident Fabritius: Humanitäre Hilfe war richtig, das Signal „fatal“
Die Flüchtlingskrise beherrscht seit Wochen die Nachrichtenlage. Angesichts des täglichen Zustroms tausender Flüchtlinge über die Westbalkan-Route verschärft sich die Debatte über eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Innerhalb der Berliner Regierungskoalition hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 5. September, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, zu massiven Schuldzuweisungen aus den Reihen der CSU geführt. So kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Passauer Neuen Presse Merkels Entscheidung als „beispiellose politische Fehlleistung“, deren Folgen für Deutschland „verheerend“ seien. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigt“. Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Bundeskanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, beklagte der CSU-Vorsitzende. In der Kontroverse hat auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, in verschiedenen Medien Position bezogen. mehr...
CSU für Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im Schengen-Raum
Rumänien soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Perspektive für die Aufnahme in den Schengen-Raum erhalten. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (vom 27. März 2014) spricht sich die CSU-Politikerin für eine Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im grenzkontrollfreien Schengen-Raum aus. Hasselfeldt wirbt in dieser Frage für eine differenzierte Betrachtung von Rumänien und Bulgarien, da Rumänien im Vergleich zu Bulgarien hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit Erfolge vorweisen könne. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat mit einer Delegation, der die drei CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Dr. Hans-Peter Uhl und Tobias Zech sowie der außenpolitische Berater der CSU-Landesgruppe, Lothar Müller, angehörten, vom 23. bis 25. März Rumänien besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit führenden Vertretern der deutschen Minderheit in Hermannstadt und Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean sowie mit weiteren Regierungsmitgliedern und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Bukarest. mehr...
Erfahrungsaustausch im Bayerischen Landtag
Die CSU-Landtagsfraktion hat den Dialog mit dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Bayern am 8. Februar im Bayerischen Landtag fortgesetzt. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und sein Stellvertreter Karl Freller empfingen die Abordnung des BdV. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
