1. März 2012

Druckansicht

Erfahrungsaustausch im Bayerischen Landtag

Die CSU-Landtagsfraktion hat den Dialog mit dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Bayern am 8. Februar im Bayerischen Landtag fortgesetzt. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und sein Stellvertreter Karl Freller empfingen die Abordnung des BdV. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten.
Der Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Bayern, Christian Knauer, eröffnete das Gespräch mit der positiven Feststellung, dass die Anregung des Beirats für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen des Bayerischen Sozialministeriums, Mitglieder des Kabinetts mögen bei Auslandsreisen in die Vertreibungsgebiete auch Vertreter der jeweiligen Landsmannschaften als Delegationsmitglieder einladen und dort die Verbände der deutschen Minderheit besuchen, umgesetzt wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei seinen Reisen nach Rumänien und Tschechien die Bundesvorsitzenden der jeweiligen Landsmannschaften mitgenommen und ist auch mit den Vertretern der dortigen deutschen Minderheit zusammengetroffen. Fraktionsvorsitzender Georg Schmid will sich zukünftig dafür einsetzen, dass vor offiziellen Reisen auch von CSU-Landtagsabgeordneten in die Vertreibungsgebiete die jeweiligen Landsmannschaften im Vorfeld kontaktiert werden und deren Vertreter an diesen Reisen teilnehmen. Zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften ...Zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften folgten der Einladung der CSU-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag. In der ersten Reihe: Georg Schmid, MdL (2. v. r.), Landrat Christian Knauer (3. v. r.), Karl Freller, MdL (3. v. l.), Herta Daniel (1. v. l.). Foto: Schlosser Bei dem Erfahrungsaustausch sprach der BdV-Landesvorstand auch Problembereiche an, die nicht zufriedenstellend gelöst sind. So würden die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit verschleppten Deutschen immer noch auf eine Entschädigung von deutscher Seite warten. Das betreffe insbesondere Deutsche aus Siebenbürgen, dem Banat, aus Schlesien und Pommern. Immer noch nicht umgesetzt sei die Bundesratsinitiative der CDU/CSU-regierten Länder aus dem Jahr 2003 für einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Unions-Versprechen müsse man eigentlich glauben können, sagte Christian Knauer.

Die BdV-Vertreter beklagten, dass im öffentlichen Sprachgebrauch der Begriff Migranten/Personen mit Migrationshintergrund undifferenziert auch auf (Spät)Aussiedler angewendet werde. Herta Daniel bezog eindeutig Position gegen die Bezeichnung der (Spät)Aussiedler als Migranten bzw. Personen mit Migrationshintergrund. An dem im Bundesvertriebenengesetz festgelegten gesetzlichen Status der (Spät)Aussiedler, die Deutsche gemäß Grundgesetz sind, habe sich nichts geändert. Die politischen Mandatsträger müssten die richtigen, gesetzlich definierten Begriffe für (Spät)Aussiedler verwenden, was bestimmten Parteien offensichtlich schwer falle. Es wurde auch beklagt, dass bei politischen Verantwortungsträgern immer weniger Wissen über unsere Herkunft vorhanden sei. Fraktionsvorsitzender Georg Schmid pflichtete dem bei und erläuterte seine Auffassung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die breite Bevölkerung auch für komplexe Themen wie dieses zu sensibilisieren.

Die Informationspolitik durch die zuständigen deutschen Stellen (bayerische Staatskanzlei, Ministerien) über Gesetze zur Restitution widerrechtlich enteigneten Besitzes und Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter in den Herkunftsländern wurde ebenfalls kritisch thematisiert. So wurde moniert, dass man in Deutschland von solchen Gesetzen eher zufällig erfahre, während man in Österreich zeitnah und offen informiert werde, so dass die Betroffenen die relativ kurzen Fristen zur Wahrnehmung ihrer Rechte rechtzeitig erführen und entsprechend handeln könnten.

Die zu Sorge Anlass gebende Entwicklung des Hauses des Deutschen Ostens (HDO) kam ebenfalls zur Sprache: Bei einer steigenden Anzahl von Aufgaben werde die Personalausstattung immer dürftiger. Das HDO sei als Außenstelle des Bayerischen Sozialministeriums außerordentlich wichtig für die Belange der (Spät)Aussiedler und Vertriebenen, weshalb dieser Entwicklung entgegengewirkt werden müsse. Auch hier erhoffe man sich Unterstützung von Seiten der CSU-Landtagsfraktion.

Das Gespräch fand in einer offenen Atmosphäre statt, wofür Landrat Christian Knauer im Namen aller dankte. Fraktionsvorsitzender Georg Schmid kündigte einen Empfang für die (Spät)aussiedler- und Vertriebenenverbände für den 25. April 2012 im Bayerischen Landtag an und lud die Anwesenden dazu ein.

Schlagwörter: BdV, CSU, Landtag

Nachricht bewerten:

35 Bewertungen: o

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich.

  • AKTUELL
  • BEWERTET
  • GELESEN
  • KOMMENTIERT
Druckausgabe der aktuellen Zeitung
Die Druckausgabe der SbZ bereits eine Woche vor der Auslieferung online lesen (inkl. Volltextrecherche).

Archiv Schmökern und recherchieren im Archiv der SbZ von 1950 bis heute.

Terminkalender

« Mai 19 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
29 30 1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 31 1 2

Artikel zum Thema

RSS-Feeds abonnieren

Nächster Redaktionsschluss

12. Juni 2019
11:00 Uhr

10. Ausgabe vom 25.06.2019
Alle Redaktionsschlüsse
Registrieren! | Passwort vergessen?
Impressum · RSS · Banner · Online werben · Nutzungsbedingungen · Datenschutz