Schlagwort: Europäischer Gerichtshof
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Dr. Bernd Fabritius: "Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte für nationale Minderheiten"
„Durch seine Entscheidung in der Rechtssache C-899/19.P vom 20. Januar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte nationaler Minderheiten sowie das Institut Europäischer Bürgerinitiativen in der Europäischen Union gestärkt.“ Dies schreibt Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, auf seiner Webseite www.aussiedlerbeauftragter.de. Seine Stellungnahme zum Gerichtsurteil wird ungekürzt wiedergegeben. mehr...
PSD-Justizreformen kollidieren mit EU-Recht
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht entgegenzuwirken. Das Land müsse bei seinen Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten und den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht beachten. mehr...
