Schlagwort: Rechtsstaat
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EU-Rechtsstaatsbericht rechnet mit Zuständen in Justiz ab
Bukarest/Brüssel – Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien im aktuellen Rechtsstaatsbericht nur begrenzte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Ergebnisse der Strafverfolgung seien im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben, während untergeordnete Gerichte weiterhin Korruptionsverfahren einstellen und Urteile auf der Grundlage von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Verjährung aufheben. Diese Praxis, die auch Verfahren gegen hochrangige Politiker betrifft, war Ende letzter Woche auch unmissverständlich vom Gerichtshof der EU als falsch eingestuft worden.
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Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Bundestagspräsident warnt vor Rechtspopulismus
Berlin – Der 28. Tag der Deutschen Einheit ist am 3. Oktober mit einem zentralen Festakt in Berlin gefeiert worden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesratspräsident Michael Müller warben in ihren Reden für eine „wehrhafte Demokratie“ und Rechtsstaatlichkeit. An dem Festakt in der Staatsoper, dem ein ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom vorausgegangen war, nahmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierungsvertreter aus Bund und Ländern sowie zahlreiche Abgeordneten teil. Weiterer Höhepunkt der Feierlichkeiten war ein Straßenfest am Brandenburger Tor. mehr...
Rumänischer Protestmarsch am 10. September in München geplant
Rumänische Bürgerinitiativen wollen am 10. September in einem friedlichen Marsch, der von 19.00 bis 22.00 Uhr in der Münchner Innenstadt stattfindet, an die Massenproteste vom 10. August in Bukarest erinnern, die durch einen brutalen Polizeieinsatz niedergeschlagen wurden. mehr...
