10. Oktober 2018

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Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Bundestagspräsident warnt vor Rechtspopulismus

Berlin – Der 28. Tag der Deutschen Einheit ist am 3. Oktober mit einem zentralen Festakt in Berlin gefeiert worden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesratspräsident Michael Müller warben in ihren Reden für eine „wehrhafte Demokratie“ und Rechtsstaatlichkeit. An dem Festakt in der Staatsoper, dem ein ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom vorausgegangen war, nahmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierungsvertreter aus Bund und Ländern sowie zahlreiche Abgeordneten teil. Weiterer Höhepunkt der Feierlichkeiten war ein Straßenfest am Brandenburger Tor.
Als Gastgeber der diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner Rede angesichts des Erstarkens von Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und das müssen wir auch zeigen.“ Eingedenk der vergangenen 28 Jahre Demokratie im wiedervereinten Deutschland dürfe man „nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Errungene an sich reißt“.

Bundestagspräsident Schäuble: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Vor dem Hintergrund der aktuellen populistischen und extremistischen Tendenzen rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf. Es gelte die deutsche Wiedervereinigung als „zweiter Chance“ zu begreifen. „Deshalb müssen wir sensibel bleiben gegenüber jedem Versuch, sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen oder die freiheitliche Demokratie in Frage zu stellen“, erklärte der CDU-Politiker. Schäuble war am Einigungsvertrag 1990 in herausgehobener Weise beteiligt. Deutschlands erfolgreiche Entwicklung basiere auf Gewaltverzicht, auf Meinungsfreiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt. Starken Beifall fand Schäubles Feststellung, dass niemand das Recht habe zu behaupten, „er allein vertrete ‚das Volk‘“; denn der Wille des Volkes entstehe erst in der Debatte und in der Vielheit. Die heutige deutsche Gesellschaft sei durch die Zuwanderung bunter geworden, was Regeln noch wichtiger mache. Der Bundestagspräsident mahnte davor, dass die Herkunft eines Menschen nicht dazu missbraucht werden dürfe, jemanden herabzusetzen: „Da müssen wir entschieden einschreiten“ und gegebenenfalls auch mit rechtstaatlicher Härte reagieren.

CS

Schlagwörter: Deutsche Einheit, Festakt, Berlin, Bundestagspräsident, Schäuble, Bundespräsident, Steinmeier, Bundeskanzlerin, Merkel, Müller, Demokratie, Rechtsstaat, Rechtspopulismus

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