Ergebnisse zum Suchbegriff „Legislative Rumaeniens“
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Rumänien soll Korruption bekämpfen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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Gegen Politikverdrossenheit
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius hat den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag) und den Bundestagskandidaten Florian Hahn aufgerufen, gemeinsam mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen für die Interessen der deutschen Aussiedler einzutreten und gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. Die beiden CSU-Politiker sicherten zu, die Anliegen der Siebenbürger Sachsen zu fördern und den Verband beratend in Gesetzesentwürfe mit einzubeziehen, die die Aussiedler betreffen. mehr...
Vorgezogene Kommunalwahlen in Bukarest
Erstmals seit dem Umbruch gibt es voraussichtlich vorgezogene Wahlen, vorerst für den hauptstädtischen Lokalrat. Das mehrheitlich von Vertretern der Regierungspartei (PSD) besetzte Gremium hat in letzter Zeit Beschlüsse verabschiedet, die von Gerichten als illegal eingestuft wurden. mehr...
