20. Januar 2002

Vorgezogene Kommunalwahlen in Bukarest

Erstmals seit dem Umbruch gibt es voraussichtlich vorgezogene Wahlen, vorerst für den hauptstädtischen Lokalrat. Das mehrheitlich von Vertretern der Regierungspartei (PSD) besetzte Gremium hat in letzter Zeit Beschlüsse verabschiedet, die von Gerichten als illegal eingestuft wurden.
Das gab der PSD-Regierung unter Adrian Nastase die Möglichkeit, den Lokalrat aufzulösen und vorgezogenen Wahlen anzusetzen. Zeitgleich deckte ein Untersuchungsausschuss der Regierung dubiose Geschäfte von knapp 40 der 65 Bukarester Stadträten auf, die sich über eigene oder "verwandtschaftliche" Firmen Aufträge von Unternehmen zusprachen, die dem Lokalrat untergeordnet sind. Zielscheibe der gesamten Aktion sei zwar Oberbürgermeister Traian Basescu, so Spekulationen der rumänischen Presse, doch dieser wähnt sich trotz Anschuldigungen ähnlicher Art in Sicherheit und befürwortet den neuen Urnengang, von dem er übrigens nicht betroffen ist. Basescu hofft, dass seine Demokratische Partei (PD) nun die absolute Mehrheit in der örtlichen Legislative erringen werde. Die PSD-Regierung will auf gleiche Tour Säuberungsaktionen in allen Lokalräten Rumäniens und somit vielerorts vorgezogene Kommunalwahlen einleiten. Die Kommunalwahlen im Juni 2000 waren für die Regierungspartei PSD, die sich verstärkt als Einheitspartei etablieren will, offensichtlich nicht zufriedenstellend, obwohl sie durch Überläufe anderer Parteimitglieder („Polittourismus“) unterdessen vielerorts die Lokalräte und Bürgermeisterämter mehrheitlich bestimmt. Vorgezogene Wahlen sind ein allgemeiner Test für die Standortbestimmung aller Parteien, und der Bürger selbst kann mitunter seine einstigen Entscheidungen revidieren. In drei Jahren könnte das von der Regierungspartei angepeilte Ergebnis anders aussehen, denn Korruptionsskandale und weitere Banken-Crashs nur jüngst sorgen schließlich neben unaufhaltsamen Preissteigerungen für erneute Unruhe wie Unsicherheit unter der Bevölkerung Rumäniens.

mo


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