25. Juli 2009

Gegen Politikverdrossenheit

Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius hat den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag) und den Bundestagskandidaten Florian Hahn aufgerufen, gemeinsam mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen für die Interessen der deutschen Aussiedler einzutreten und gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. Die beiden CSU-Politiker sicherten zu, die Anliegen der Siebenbürger Sachsen zu fördern und den Verband beratend in Gesetzesentwürfe mit einzubeziehen, die die Aussiedler betreffen.
In einem Gespräch, das am 30. Juni in der landsmannschaftlichen Bundesgeschäftsstelle in München stattfand, stellten Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius, die bayerische Landesvorsitzende Herta Daniel und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff zunächst die vielseitigen Aktivitäten des Verbandes und die Problemkreise vor, die unseren Mitgliedern Sorgen bereiten. Wie Bernd Fabritius berichtete, sei es nach langwierigen Verhandlungen mit den zuständigen Stellen gelungen, die Rentenprobleme, die sich nach dem EU-Beitritt Rumäniens ergeben haben, in wesentlichen Punkten für die Zukunft zu lösen. Offen seien nur noch Einzelfragen, bei deren Bewältigung man auf einem guten Weg sei. Die Deutsche Rentenversicherung werde das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen übernehmen.
Gespräche in der Bundesgeschäftsstelle in ...
Gespräche in der Bundesgeschäftsstelle in München, von links: Stephan Mayer, MdB, Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius und Florian Hahn. Foto: Siegbert Bruss
Bedrückend für ältere Landsleute sei allerdings nach wie vor die Kürzung der Rentenanwartschaften um 40 Prozent, die 1996 beschlossen wurde. Die berechtigten Anliegen des Verbandes seien – obwohl laut und deutlich artikuliert – nach Erfolg beim Bundesverfassungsgericht im folgenden Gesetzgebungsverfahren für die notwenigen Übergangsvorschriften nicht beachtet worden. Dieser legislative Prozess sei unbefriedigend abgeschlossen.

Stephan Mayer, der bei der Bundestagswahl am 27. September im Wahlkreis Altötting-Mühldorf antritt, und Florian Hahn, der erstmals den Wahlreis München-Land mit Krailling für sich gewinnen konnte und als Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung aktiv ist, zeigten großes Verständnis für die Anliegen der Siebenbürger Sachsen. Sie wollen sich auch für deren kulturelle Förderung einsetzen und den Verband in ein „Frühwarnsystem“ einbeziehen, wenn künftige Gesetzesentwürfe auch Aussiedler betreffen.

Die beiden Politiker würdigten gleichzeitig das Engagement von Dr. Bernd Fabritius für die Anliegen der Aussiedler in der Christlich-Sozialen Union: „Dieser Einsatz wertet den Verband der Siebenbürger Sachsen politisch auf.“ So sei es möglich, dessen Interessen in einer großen Volkspartei offensiv zu artikulieren. Mayer und Hahn zeigten sich offen für Einladungen zu Veranstaltungen der Kreisgruppen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Dialog mit den Politikern für Anliegen sensibilisiere, Vertrauen schaffe und so der Politikverdrossenheit entgegenwirke.

Siegbert Bruss

Schlagwörter: Politik, Verband

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