13. Juni 2013

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Rumänien soll Korruption bekämpfen

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
Die Krise von 2012 blieb beim jetzigen Treffen unerwähnt, dafür betonten die Regierungschefs die engen Beziehungen ihrer Länder. Im Bundeskanzleramt wurde Victor Ponta mit militärischen Ehren empfangen – auf der Agenda der anschließenden fünfzehnminütigen Besprechung standen vor allem politische und wirtschaftliche Themen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hob Angela Merkel die Rolle der deutschen Minderheit bei der Stärkung der deutsch-rumänischen Beziehungen hervor und begrüßte die Anwesenheit des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ in der rumänischen Delegation. Laut Bundeskanzlerin seien die Beziehungen der beiden Staaten „freundschaftlich“; Deutschland sei der wichtigste Handelspartner Rumäniens, doch bestünde weiterhin Entwicklungspotenzial. Für die deutsche Wirtschaft sei es vor allem wichtig, dass Rumänien die Prinzipien des Rechtsstaates respektiere, die Korruption bekämpfe und eine effizientere Justiz sichere. Victor Ponta betonte, dass Rumänien nun nach Jahren der Krise wieder stabil sei, und äußerte den Wunsch, das Land zu einem „strategischen, vertrauenswürdigen“ Partner Deutschlands werden zu lassen. Er bekannte sich zum „europäischen Weg“ Rumäniens und versicherte der Kanzlerin den Entschluss der rumänischen Regierung, „den Rechtsstaat zu stärken, die Korruption zu bekämpfen, Transparenz und Effizienz der Legislative zu gewährleisten“. Der letzte offizielle rumänische Besuch auf Regierungsebene in der Bundeshauptstadt fand 2006 statt. Zudem traf sich Angela Merkel in Bukarest mit Premier Călin Popescu Tăriceanu (2008) und Emil Boc (2010).

In Berlin war Victor Ponta auch zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Bank, wo er mit deren Leitung und mehreren Unternehmern diskutierte, die an Investitionen in Rumänien interessiert sind. Kritik ernteten hier Rumäniens mangelhaftes Autobahnnetz und die träge Bürokratie. Ponta sicherte den Wirtschaftsvertretern eine diesbezügliche Besserung und die Auszahlung der Schulden der Regierung an die deutschen Unternehmen zu. In Stuttgart führte Ponta tags darauf Gespräche mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und besichtigte das Daimler-Werk. Der Konzern kündigte neulich eine Investition im Wert von 300 Millionen Euro in Rumänien an.

Christine Chiriac

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Ponta, Berlin

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