Ergebnisse zum Suchbegriff „Liberaldemokratische Partei“
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Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
In Rumänien: viel Unzufriedenheit, wenig Alternativen
Rumänien steht in den Schlagzeilen internationaler Medien, bietet aber kaum Anlass zur Freude. Straßenproteste mit vielen Gewalttaten haben am 12. Januar begonnen, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Eine außerordentliche Plenarsitzung des Parlaments am 23. Januar brachte zwar keine Lösung, aber eine spektakuläre Entlassung: Außenminister Teodor Baconschi wurde von Premier Emil Boc seines Amtes enthoben, nachdem er in einem Blog-Eintrag die Demonstranten als „gewalttätige Vorstadt“ (rumänisch: „mahala“) beleidigt hatte. Amtsnachfolger ist Cristian Diaconescu, Ehrenvorsitzender der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens und Vizepräsident des rumänischen Senats. mehr...
Parlamentswahl in der Republik Moldau
Kischinew (Chișinău)/Bukarest – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 29. Juli haben die pro-europäischen Parteien über die seit 2001 allein regierenden Kommunisten gesiegt. mehr...
Gute Nachrichten nicht verpflichtend
Das rumänische Verfassungsgericht hat das kürzlich verabschiedete Gesetz, wonach Nachrichten in Fernsehen und Radio zur Hälfte positive Themen behandeln sollen, für verfassungswidrig erklärt. Gegen das Gesetz hatte die liberaldemokratische PDL geklagt. mehr...
