Ergebnisse zum Suchbegriff „Misstrauensantrag“
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Misstrauensantrag gegen Tăriceanu gescheitert
Ein gegen die Regierung von Premier Călin Popescu Tăriceanu eingebrachter Misstrauensantrag fand bei der Abstimmung am 11. Juni keine Mehrheit im Parlament. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Premier Nastase gerät unter Druck
Der rumänische Premierminister Adrian Nastase, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), hat am 18. März auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern in Bukarest die Vertrauensfrage in Zusammenhang mit mehreren Antikorruptionsgesetzen gestellt. mehr...
