16. Juni 2007
Misstrauensantrag gegen Tăriceanu gescheitert
Ein gegen die Regierung von Premier Călin Popescu Tăriceanu eingebrachter Misstrauensantrag fand bei der Abstimmung am 11. Juni keine Mehrheit im Parlament.
Bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern in Bukarest stimmten 115 Parlamentarier dafür und 112 dagegen, bei 153 Enthaltungen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) versagten die Unterstützung. Da keine absolute Mehrheit erreicht wurde, ist der Misstrauensantrag abgewiesen worden. Die Regierung bleibt weiterhin im Amt.
Den Antrag mit dem Titel „Die Regierung Tăriceanu muss weichen“ hatte die Demokratische Partei (PD) gestellt. Die Demokraten werfen dem Kabinettschef vor allem vor, die Reformen gestoppt zu haben, nachdem die Justizministerin Monica Macovei und die anderen PD-Minister Ende März aus der Regierung entlassen worden waren.
Den Antrag mit dem Titel „Die Regierung Tăriceanu muss weichen“ hatte die Demokratische Partei (PD) gestellt. Die Demokraten werfen dem Kabinettschef vor allem vor, die Reformen gestoppt zu haben, nachdem die Justizministerin Monica Macovei und die anderen PD-Minister Ende März aus der Regierung entlassen worden waren.
RS
Schlagwörter: Politik
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