Ergebnisse zum Suchbegriff „Misstrauensantrag“
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Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...
Für welche Werte steht Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat?
Die Christlich-Liberale Allianz (ACL), bestehend aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und Demokratisch-Liberalen Partei (PDL), hat am 11. August Klaus Johannis als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt (diese Zeitung berichtete). Damit kandidiert erstmals im postkommunistischen Rumänien ein Angehöriger der deutschen Minderheit für das höchste Amt im Staat. In einem Interview mit der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien gibt Klaus Johannis Auskunft über die Werte, die er als Präsidentschaftskandidat vertritt. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Mihai-Răzvan Ungureanu wurde am Freitag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 235 Abgeordnete stimmten laut Mediafax für den Antrag der Opposition, vier mehr als notwendig, bei neun Gegenstimmen. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten. mehr...
Sparpaket wird eingeführt
Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten. mehr...
Klaus Johannis soll Premierminister werden
Bukarest – Die Opposition im rumänischen Parlament hat am Dienstag die Minderheitsregierung von Premierminister Emil Boc (PDL) gestürzt. Eine Übergangsregierung aus Experten soll das bisherige Kabinett Boc II ablösen. Kandidat der Opposition für den Posten des Premierministers ist der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwochnachmittag. mehr...
Interimsregierung bis zur Wahl
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Rumänien hat Premierminister Emil Boc (PDL) die Bildung einer Interimsregierung angekündigt. Zuvor hatten die neun Minister der sozialdemokratischen Partei (PSD) ihre Ämter niedergelegt. Die amtierenden Minister der Demokratisch-Liberalen Partei übernehmen nun bis zu den Präsidentschaftswahlen am 22. November die Posten der zurückgetretenen PSD-Minister. mehr...
Misstrauensantrag gegen Tariceanu gescheitert
Der von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ins Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen die Regierung von Călin Popescu Tăriceanu wurde am 3. Oktober in geheimer Abstimmung abgewiesen. 220 Parlamentarier stimmten für den Antrag bei 152 Gegenstimmen und zwei ungültigen Stimmen. Für eine Annahme wären 232 Stimmen erforderlich gewesen. Die innenpolitische Krise in Rumänien hat damit einen weiteren Höhepunkt erreicht. mehr...
